Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Gemeinderat - Aktuell

Auszug Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Reichenbach wird berichtet

Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde nutzten mehrere Bürger zur Beschwerde über die zunehmenden Belästigungen durch den Anlieferverkehr zur Erddeponie. Neben Lärm, zu schnellem und rücksichtslosem Fahren der Lkws beschwerten sie sich über die durch diesen Verkehr verursachten Verschmutzungen der Fahrbahn. Im Vorgriff auf den ohnehin vorgesehenen Tagesordnungspunkt „Erddeponie“ zeigte Bürgermeister Marquart durchaus Verständnis. Er erläuterte, dass auf Grund der witterungsbedingten enormen Verschmutzungen der innerörtlichen sowie der Gemeindeverbindungsstraße auf den Martinsberg der Betrieb der Erddeponie am Samstag, den 11.01.2020 vorübergehend eingestellt wurde.

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 09. Dezember 2019 wurde der Haushalt 2020 intensiv beraten. Der Haushaltsplan 2020 schließt im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis von -130.000 € ab, das im Wesentlichen aus den sehr hohen FAG- und Kreisumlage aufgrund des Rechnungsergebnisses für 2018 resultiert. Darin enthalten sind Abschreibungen abzüglich der Auflösung von Zuweisungen und Beiträgen in Höhe von 138.100 €. Der Haushaltsplan 2020 enthält alle dringenden Investitionen zur Zukunftssicherung der Gemeinde. Der Schwerpunkt liegt in den Ausgaben für die Teilumgehungsstraße und der im Finanzierungsplanungszeitraum geplanten Straßensanierungen (inkl. Kanal- und Wasserleitung) und im innerörtlichen Ausbau eines Glasfasernetzes.

Baustellenbericht zur energetischen Sanierung der Grundschule
Auf Grund der Witterung konnte seit dem letzten Bericht im Gemeinderat an der Außenfassade nicht mehr gearbeitet werden. Die Arbeiten werden im Frühjahr zu Ende gebracht. Im Inneren wurden die Arbeiten nach den Weihnachtsferien fortgesetzt. Der Einbau der neuen Klassenzimmertüren im OG und die Saal-Eingangstüren werden in Kürze fertiggestellt. Das Treppengeländer wird in den nächsten Tagen ebenfalls fertiggestellt.

Schaffung barrierefreier Zugang Gemeindehalle
Im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Grundschulgebäudes wurde auch die Erneuerung und Erweiterung der Gemeindehalle sowie die Schaffung eines barrierefreien Zugangs vom Gemeinderat beschlossen. Da aus brandschutztechnischer Sicht das Stuhllager unter der Bühne langfristig nicht Bestand hat, wurde Architekt Gustav Mauthe mit der Planung zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs mit neuem Stuhllager von der Verwaltung beauftragt.

Architekt Mauthe stellte seine Überlegungen dem Gemeinderat vor:
Die Halle erhält an der Westseite einen Anbau in dem das Foyer und ein barrierefreier Zugang mittels Hebebühne untergebracht sind. In Verlängerung des Foyers wird ein Lagerraum gebaut, in dem die Tische und Stühle untergebracht werden. Der Aushub soll südlich der Halle verarbeitet werden, so dass der dortige Notausgang weniger Stufen hat. Des Weiteren wird die WC-Anlage im Bereich der Garderobe behindertengerecht ausgebaut und die WC-Anlage bei den Umkleidekabinen saniert. Die Küche wird dem Bedarf entsprechend saniert.
Die Arbeiten sollen schnellstmöglich ausgeschrieben werden, so dass ab Anfang März 2020 mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Betrieb der Erddeponien „Unterer Steinbruch“ und Winkelhalde“
Zum Jahresende 2019 haben verschiedene Bauunternehmen aus der näheren Umgebung sich nach den Konditionen für die Anlieferung großer Mengen Erdaushub in unsere Erddeponie „Unterer Steinbruch“ erkundigt. Dies war für den Vorsitzenden Anlass, die Regelungen zum Betrieb der beiden Erddeponien „Unterer Steinbruch“ und „Winkelhalde“ auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Unabhängig davon wurde von verschiedenen Bauunternehmen in den letzten Wochen Erdaushub auswärtiger Baustellen in die Erddeponie „Unterer Steinbruch“ verbracht. Diese Anlieferungen führten zunehmend zu Beschwerden aus der Bürgerschaft (siehe Bürgerfragestunde). Viele sind nicht mehr bereit, die Belastungen wie Lärm, rücksichtsloses Fahren oder Straßenverschmutzungen durch den Lkw-Verkehr zur Erddeponie länger hinzunehmen. Insbesondere die Straße auf den Martinsberg von der Einfahrt zur Erddeponie bis zur ersten Kehre war enorm verschmutzt, was insbesondere an Wochenenden zu großem Unmut bei den Gästen der Lauhütte führte.
Trotz mehrfacher Aufforderung an die Bauunternehmer, die Straßen vor dem Wochenende zu reinigen, sind diese dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Daraufhin hat der Vorsitzende die Erddeponie witterungsbedingt ab dem 11. Januar 2020, 16.00 Uhr vorübergehend geschlossen.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig den Vorschlag des Vorsitzenden, eine Benutzungsordnung für die Erddeponie zu erstellen, in der die Betriebszeiten, die Gebühren, die Bestimmung zur Anlieferung von auswärts usw. zukünftig geregelt wird.

Verwendung der Sitzungsentschädigung
Auch das im Juni 2019 neu gewählte Gremium wird wie bisher auf eine Auszahlung der den Gemeinderatsmitgliedern zustehenden Aufwandsentschädigung verzichten. Die Mittel werden wie bisher für soziale Zwecke gespendet.

Verschiedenes
Bei der Freiwilligen Feuerwehr besteht aktuell einen Bedarf von 4-5 Maschinisten. Für diese Ausbildung benötigen die Feuerwehrkameraden den Führerschein Klasse C. Derzeit wären drei Feuerwehrkameraden bereit, den Führerschein der Klasse C zu machen. Da dieser Führerschein Klasse C nicht mehr gewerblich genutzt werden kann und die Gemeinde das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehreute fördert, erhalten die Feuerwehrkameraden bei bestandener Prüfung einen Zuschuss bis max. 2.500 €. Eine Dienstzeitverpflichtung von 9 Jahren wird vorausgesetzt.

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