Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Gemeinderat - Aktuell

Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung am 06.02.2023

Einladung zur

Jagdgenossenschaftsversammlung

 

Die Gemeinde Reichenbach a.H. lädt hiermit die Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Reichenbach a.H. zur Jagdgenossenschaftsversammlung am

06.02.2023, 19.00 Uhr

in den Festsaal, Esslinger Straße 16 ein.
(eine persönliche Einladung erfolgt nicht)

 

Tagesordnung:

 
  1. Begrüßung mit Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
  2. Feststellung der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen

und der dadurch gehaltenen Grundflächen

  1. Allgemeine Informationen zum Jagdkataster/Jagdgenossenschaft und dem beabsichtigten Neuabschluss von Jagdpachtverträgen
  2. Tätigkeitsbericht über die Geschäftsführung der Jagdgenossenschaft
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Verwaltung auf den Gemeinderat für 6 Jahre gemäß § 15 Abs. 7 i. V. m. § 17 Abs. 4 JWMG
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages
  6. Verschiedenes
 

Die Versammlung der Jagdgenossenschaft ist nichtöffentlich.

 

Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Reichenbach a.H. gelegenen Grundstücke. Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Jagd ruht oder aus sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. Diese Grundstückseigentümer sind daher auch nicht teilnahmeberechtigt an der Versammlung der Jagdgenossenschaft.

 

Die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundflächen gemäß § 15 Abs. 5 JWMG.

Stimmenthaltungen werden als Ablehnung gezählt.

Miteigentümer oder Gesamtheitseigentümer können ihr Stimmrecht als Jagdgenossen nur einheitlich ausüben; die nicht einheitlich abgegebenen Stimmen werden nicht gezählt. Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben.

 

Sind für Grundflächen mehrere Eigentümer im Grundbuch eingetragen, müssen, sofern sie bei der Versammlung nicht alle anwesend sind, Vollmachten vorgelegt werden. Dies gilt auch bei Eheleuten. Ein Vollmacht-Formular ist dieser Bekanntmachung beigefügt.

 

Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme.

 

Sollten Sie innerhalb des letzten Jahres Flurstücke erworben oder geerbt haben oder sich die Eigentumsverhältnisse/Miteigentümer geändert haben bringen Sie bitte einen geeigneten Nachweis mit (z.B. Grundbuchauszug, Kaufvertrag, Erbschein).

 

Wir bitten die Versammlungsteilnehmer um rechtzeitiges Erscheinen (ab 18.30 Uhr). Bitte halten Sie ihren Personalausweis und ggf. Bevollmächtigungen bereit, damit die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Teilnahme- und Stimmberechtigung getroffen werden können.

 

Für weitere Fragen / Informationen zur Versammlung der Jagdgenossenschaft steht Ihnen Herr Bürgermeister Marquart, Telefon Nr. 07429 91177, Email hans.marquart@reichenbach-heuberg.de zur Verfügung.

 

Der Entwurf der Neufassung der Satzung kann im Rathaus bei vorheriger Terminvereinbarung und auf der Homepage der Gemeinde Reichenbach a.H. (www.Reichenbach-heuberg.de) eingesehen werden.

 

Wir bitten Sie, die am Tag der Sitzung der Jagdgenossenschaftsversammlung geltenden Bestimmungen der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg zu beachten.

 

Reichenbach a.H., 10.01.2023

 

gez.

Hans Marquart

Bürgermeister

 

Jagdgenossenschaft Reichenbach a.H.

Vollmacht

Ich/Wir (Vollmachtgeber)
Name(n):        ___________________________________
Anschrift:        ___________________________________
Geburtsdatum: ___________________________________

bevollmächtige(n) hiermit (Vollmachtnehmer)

Name(n):        _____________________________________
Anschrift:        _____________________________________
Geburtsdatum: ____________________________________

mich/uns bei der Versammlung der Jagdgenossenschaft Reichenbach a.H.
am 06.02.2023 zu vertreten.

Ort/Datum: _____________________________________
Unterschrift: _____________________________________

Hinweis: Bei mehreren Miteigentümern müssen alle unterschreiben!

9. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 12.12.2022

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Hans Marquart Frau Lisa Amato stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, die dem Gemeinderat die Inhalte des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2023 erläuterte. Zu Beginn stellte Frau Amato fest, dass die Gemeinde Reichenbach a.H. trotz der in den vergangenen zwei Jahren getätigten Investitionen, wie den Bau der Teilumgehung L433, den Bau der Notwasserversorgung oder die Grundschul- und Festhallensanierung, immer noch schuldenfrei ist. Dies ist eine Gemeinde in dieser Größe eine großartige Leistung.

Zur Haushaltsplanung für das Jahr 2023 führte Frau Amato aus, dass hier mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 7.100 € rechnen ist. Die Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden.

Im Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 168.700 € gerechnet, während bei den Investitionen mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 435.000 € gerechnet wird. Somit ist im Finanzhaushalt ein Finanzmittelbedarf von 266.300 € zu verzeichnen. Dies bedeutet, dass im Laufe des Jahres sich der Zahlungsmittelbestand von 1.000.000 liquider Mittel bis zum 31.12.2023 auf 733.700 € reduzieren wird. Somit ist auch weiterhin keine Kreditaufnahme erforderlich und die Gemeinde Reichenbach a.H. ist nach wie vor schuldenfrei ist.

Für das Haushaltjahr 2023 wird beim Gewerbesteueraufkommen mit 350.000 € gemäß dem Vorjahresniveau fortgeschrieben. Bei dem Einkommensteueranteil, den Schlüsselzuweisungen dem Umsatzsteueranteil sowie dem Familienlastenausgleich werden Mehreinnahmen i.H.v. 65.500 € erwartet. Jedoch werden diese Mehreinnahmen durch höhere Personalkosten, höhere Unterhaltung- und Bewirtschaftungskosten, die Kreis- und GVV-Umlage sowie durch höhere Forstaufwendungen wieder aufgehoben.

Nach Jahren mit hohen Investitionsausgaben sind im Investitionsprogramm für das kommende Jahr neben den Mitteln für das Landessanierungsprogramm, 110.000 € für die Sanierung der Hausmeisterwohnung, 100.000 € für den Sportplatzneubau, sowie 15.000 € für einen Brunnen auf dem Dorfplatz und 5.000 € für Spielgeräte vorgesehen.

Gemäß den Bestimmungen von Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung und Eigenbetriebsverordnung der Gemeinde, ist die Gemeinde verpflichtet, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben. In der Kostendeckungsberechnung der Wasserversorgung wurde aus den Vorjahren ein Verlust i.H.v. 79.596 € (davon 56.499 € für die Notwasserleitung) ermittelt. Unter Berücksichtigung, eines „in-Kauf-genommenen-Verlusts“ von 10.860 € wurde eine Gebührenanpassung von 3,50 €/m³ auf 3.70 €/m² beschlossen. Auf Grund der Tatsache, dass die Schmutzwassergebühr mit 2,43 €/m³ kostendeckend ist, wurde unter Berücksichtigung der Gewinne aus dem Vorjahr diese auf 2,30 €/m³ gesenkt. Die Gebühr für Niederschlagswasser, wird auf Grund der vorliegenden Kalkulation auf 0,39 €/m² erhöht.

Die Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag stammt aus dem Jahr 1992 bzw. 1997. In Abstimmung mit dem GVV Heuberg hat die Gemeinde die Fa. Heyder + Partner GmbH mit der Erstellung einer neuen Globalberechnung beauftragt. Mit dieser Globalberechnung der Gemeinde Egesheim – Stand August 2022 – wird die Ermittlung der Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und für die Wasserversorgung der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom April 2009, der weiterentwickelten Rechtsprechung auf diesem Gebiet und den gemeindlichen Veränderungen im Kosten- und Flächenbereich angepasst. Die Globalberechnung dient dazu, bei der satzungsmäßigen Erhebung von Beiträgen die Höhe des Beitragssatzes nachzuweisen. Sie soll als Kontrollrechnung den Nachweis liefern, dass das Gleichbehandlungsgebot berücksichtigt ist und dem Überfinanzierungsverbot Rechnung getragen wird. Die Globalberechnung ist auf das Jahr 2040 hin ausgerichtet. Frau Lisa Amato, als stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung des GVV Heuberg erläuterte die Grundlagen der Ermittlung. Der Gemeinderat beschloss folgende Beitragsobergrenzen unter Zugrundelegung des Maßstabs der Nutzungsfläche für den

Entwässerungsbereich                               5,05 €/m² (bisher 4,81 €/m²)

Klärbereich                                                  1,88 €/m² (bisher 1,53 €/m²)

Wasserversorgungsbereich                       4,79 €/m² (bisher 3,32 €/m)

Von den verschiedenen Baustellen in der Gemeinde berichtete Fronmeister Quarleiter, dass die Fa. Walter die Arbeiten in der Hauptstraße leider nicht wie geplant noch in diesem Jahre zu Ende bringen kann, so dass im Frühjahr, wenn die Witterung es erlaubt, die Arbeiten fortgeführt werden müssen. Der vorübergehende Asphalteinbau ermöglicht zumindest, dass bis zur Weiterführung der Arbeiten die Hauptstraße befahren werden kann.

Dafür konnte die Notwasserleitung von HB Martinsberg (ZVWV Hohenberggruppe) zum HB Reichenbach a.H. in der vergangenen Woche in Betrieb genommen werden. Somit ist künftig die Wasserversorgung der Gemeinde gesichert.

Auf Grund verschiedenen Veränderungen im Feuerwehrwesen sowie der Führungsstruktur bei der FFw. Reichenbach a.H. musste die derzeit gültige Feuerwehrsatzung vom 15.12.2010 überarbeitet werden. Eine neue Satzung wurde beschlossen.

Die bei der Generalversammlung der FFw Reichenbach a.H. durchgeführte Wahl von Herrn Felix Quarleiter zum Kommandanten auf 5 Jahre sowie Herrn Luca Marquart und Sven Kohlen zum stellvertretenden Kommandanten ebenfalls auf 5 Jahre wurde vom Gemeinderat bestätigt.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Hans Marquart Frau Lisa Amato stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, die dem Gemeinderat die Inhalte des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2023 erläuterte. Zu Beginn stellte Frau Amato fest, dass die Gemeinde Reichenbach a.H. trotz der in den vergangenen zwei Jahren getätigten Investitionen, wie den Bau der Teilumgehung L433, den Bau der Notwasserversorgung oder die Grundschul- und Festhallensanierung, immer noch schuldenfrei ist. Dies ist eine Gemeinde in dieser Größe eine großartige Leistung.

Zur Haushaltsplanung für das Jahr 2023 führte Frau Amato aus, dass hier mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 7.100 € rechnen ist. Die Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden.

Im Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 168.700 € gerechnet, während bei den Investitionen mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 435.000 € gerechnet wird. Somit ist im Finanzhaushalt ein Finanzmittelbedarf von 266.300 € zu verzeichnen. Dies bedeutet, dass im Laufe des Jahres sich der Zahlungsmittelbestand von 1.000.000 liquider Mittel bis zum 31.12.2023 auf 733.700 € reduzieren wird. Somit ist auch weiterhin keine Kreditaufnahme erforderlich und die Gemeinde Reichenbach a.H. ist nach wie vor schuldenfrei ist.

Für das Haushaltjahr 2023 wird beim Gewerbesteueraufkommen mit 350.000 € gemäß dem Vorjahresniveau fortgeschrieben. Bei dem Einkommensteueranteil, den Schlüsselzuweisungen dem Umsatzsteueranteil sowie dem Familienlastenausgleich werden Mehreinnahmen i.H.v. 65.500 € erwartet. Jedoch werden diese Mehreinnahmen durch höhere Personalkosten, höhere Unterhaltung- und Bewirtschaftungskosten, die Kreis- und GVV-Umlage sowie durch höhere Forstaufwendungen wieder aufgehoben.

Nach Jahren mit hohen Investitionsausgaben sind im Investitionsprogramm für das kommende Jahr neben den Mitteln für das Landessanierungsprogramm, 110.000 € für die Sanierung der Hausmeisterwohnung, 100.000 € für den Sportplatzneubau, sowie 15.000 € für einen Brunnen auf dem Dorfplatz und 5.000 € für Spielgeräte vorgesehen.

Gemäß den Bestimmungen von Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung und Eigenbetriebsverordnung der Gemeinde, ist die Gemeinde verpflichtet, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben. In der Kostendeckungsberechnung der Wasserversorgung wurde aus den Vorjahren ein Verlust i.H.v. 79.596 € (davon 56.499 € für die Notwasserleitung) ermittelt. Unter Berücksichtigung, eines „in-Kauf-genommenen-Verlusts“ von 10.860 € wurde eine Gebührenanpassung von 3,50 €/m³ auf 3.70 €/m² beschlossen. Auf Grund der Tatsache, dass die Schmutzwassergebühr mit 2,43 €/m³ kostendeckend ist, wurde unter Berücksichtigung der Gewinne aus dem Vorjahr diese auf 2,30 €/m³ gesenkt. Die Gebühr für Niederschlagswasser, wird auf Grund der vorliegenden Kalkulation auf 0,39 €/m² erhöht.

Die Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasser- und Wasserversorgungsbeitrag stammt aus dem Jahr 1992 bzw. 1997. In Abstimmung mit dem GVV Heuberg hat die Gemeinde die Fa. Heyder + Partner GmbH mit der Erstellung einer neuen Globalberechnung beauftragt. Mit dieser Globalberechnung der Gemeinde Egesheim – Stand August 2022 – wird die Ermittlung der Beitragssätze für die Abwasserbeseitigung und für die Wasserversorgung der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom April 2009, der weiterentwickelten Rechtsprechung auf diesem Gebiet und den gemeindlichen Veränderungen im Kosten- und Flächenbereich angepasst. Die Globalberechnung dient dazu, bei der satzungsmäßigen Erhebung von Beiträgen die Höhe des Beitragssatzes nachzuweisen. Sie soll als Kontrollrechnung den Nachweis liefern, dass das Gleichbehandlungsgebot berücksichtigt ist und dem Überfinanzierungsverbot Rechnung getragen wird. Die Globalberechnung ist auf das Jahr 2040 hin ausgerichtet. Frau Lisa Amato, als stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung des GVV Heuberg erläuterte die Grundlagen der Ermittlung. Der Gemeinderat beschloss folgende Beitragsobergrenzen unter Zugrundelegung des Maßstabs der Nutzungsfläche für den

Entwässerungsbereich                               5,05 €/m² (bisher 4,81 €/m²)

Klärbereich                                                  1,88 €/m² (bisher 1,53 €/m²)

Wasserversorgungsbereich                       4,79 €/m² (bisher 3,32 €/m)

Von den verschiedenen Baustellen in der Gemeinde berichtete Fronmeister Quarleiter, dass die Fa. Walter die Arbeiten in der Hauptstraße leider nicht wie geplant noch in diesem Jahre zu Ende bringen kann, so dass im Frühjahr, wenn die Witterung es erlaubt, die Arbeiten fortgeführt werden müssen. Der vorübergehende Asphalteinbau ermöglicht zumindest, dass bis zur Weiterführung der Arbeiten die Hauptstraße befahren werden kann.

Dafür konnte die Notwasserleitung von HB Martinsberg (ZVWV Hohenberggruppe) zum HB Reichenbach a.H. in der vergangenen Woche in Betrieb genommen werden. Somit ist künftig die Wasserversorgung der Gemeinde gesichert.

Auf Grund verschiedenen Veränderungen im Feuerwehrwesen sowie der Führungsstruktur bei der FFw. Reichenbach a.H. musste die derzeit gültige Feuerwehrsatzung vom 15.12.2010 überarbeitet werden. Eine neue Satzung wurde beschlossen.

Die bei der Generalversammlung der FFw Reichenbach a.H. durchgeführte Wahl von Herrn Felix Quarleiter zum Kommandanten auf 5 Jahre sowie Herrn Luca Marquart und Sven Kohlen zum stellvertretenden Kommandanten ebenfalls auf 5 Jahre wurde vom Gemeinderat bestätigt.

6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 18. JULI 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.07.2022 kam im Rahmen der Bürgerfragestunde die Frage auf, ob es nicht möglich wäre, dass in Reichenbach a. H. eine Buchbox eingerichtet werden könnte. Bürgermeister Hans Marquart nahm diesen Vorschlag zur Einrichtung eines „öffentlichen Bücherregals“ gerne auf. Die Verwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt um ihre Unterstützung. Wer ein geeignetes, witterungsbeständiges Bücherregal zur Verwendung stellen kann, möge sich bitte an das Rathaus wenden.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Erschließung Stichstraße „Ölgasse“ und Sanierung/Erneuerung Bachverdolung begrüßte der Vorsitzende Herrn Karl Hermle vom Planungsbüro Hermle und bat ihn um Erläuterung des Sachverhalts. Herr Hermle führte aus, dass die Arbeiten zu den o. g. Maßnahmen am 24.05.2022 öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission erfolgte am 23.06.2022. Die Straßenbauarbeiten sowie die Kanal-, Entwässerungs- und Erdarbeiten für die Versorgungsleitungen wurden an die Fa. Walter Straßenbau KG, Trossinqen, vergeben. Die Vergabesumme beträgt 441.408,15 € einschl. 19 % MwSt. Die Arbeiten für die Wasserversorgung wurden an die Fa. Heinrich Rack Rohrleitungsbau, Renquishausen, gemäß dem vorliegenden Angebot i. H. v. 16.544,65 € vergeben.

Die ausgeschriebenen Leistungen beinhalten neben der eigentlichen Erschließung von 4 Bauplätzen auch die Sanierung der im Umfeld des „Backhauses" sowie in der Hauptstraße liegenden Bachverdolungen und Rohrleitungen des Talbaches. Beim Talbach soll dabei die vormals vorhandene und zurzeit nicht mehr funktionstüchtige Leitung in Richtung Nordwesten wieder aktiviert werden.

Dem vom FC Rot-Weiss Reichenbach e. V. am 15.07.2022 eingereichten Antrag auf einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Überlassung des Grundstücks in der Bahnhofstraße zum Bau eines Sportplatzes wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Pachtvertrag mit dem FC Rot-Weiss Reichenbach e. V. zu vereinbaren. Eine Pacht soll nicht erhoben werden.

Für das neu anzuschaffende Wasserspielgerät mit Sonnenschutzsegel für en Spielplatz wurden Farbe des Sonnenschutzsegels und der Standort vor Ort bestimmt. Wobei der Standort für das zweite Sonnenschutzsegel nach Abschluss der Baumaßnahme festgelegt werden soll.

Ferner wurde beschlossen, den bestehenden Verbindungsweg „Neue Straße/Gasthaus Löwen zur Kirchstraße“, der derzeit den Kindespielplatz beim Rathaus quert, vollständig zurückzubauen und durch eine Rasenfläche zu ersetzen. Die von Herrn Kolar eingegangene Spende von 535,73 € wurde dankend angenommen und soll für die Anschaffung von Spielgeräten auf dem Spielplatz am Rathaus verwendet werden.

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über eine getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe zum Austausch der IUF-Module Hochbehälter Reichenbach mit einem Auftragsvolumen von 18.140,36 €. Die Überprüfung der Filtrationsanlage im Hochbehälter Reichenbach durch das Gesundheitsamt hat ergeben, dass durch den Löschschaum des Großbrands in Obernheim kontaminiertes Quellwasser/Eigenwasser die Oberflächen der Membrane der Ultrafiltrationsanlage beschädigt hat und diese umgehend getauscht werden müssen. Abschließend gab Fronmeister Quarleiter einen Sachstandsbericht zum Bau der Wasserleitung vom HB Martinsberg zum HB Reichenbach. Nachdem die Baumaßnahme in den letzten Wochen keine Fortschritte machte, ist die Fa. Leonhard Weiss nun angerückt, um die Spülbohrung vom Martinsberg runter ins Tal durchzuführen. Der Anschluss der Wasserversorgung Reichenbach a. H. an den Hochbehälter des ZVWV Hohenberggruppe sollte bis Ende August fertiggestellt sein.

5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20. JUNI 2022

Aus der letztemn Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Frau Lisa Amato, die stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg, die dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 der Gemeinde sowie den Jahresabschluss der Wasserversorgung erläuterte.

Frau Lisa Amato führte aus, dass in 2020 die Gemeinde Reichenbach a.H. gegenüber dem Plan durchaus positive Ergebnisse erzielen konnte. Dennoch hat die Gemeinde im Ergebnishaushalt mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von -102.624,06 € abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge aus Grundstücksverkäufen i.H.v. 11.319 € reduziert sich des ordentliche Gesamtergebnis auf - 91.304,74 €. Dies resultiert unter anderem daraus, dass die Gemeinde weniger Schlüsselzuweisungen erhalten und höhere FAG- und Kreisumlagen zu leisten hatte. Das negative Ergebnis konnte durch ein positives Ergebnis im Jahr 2019 kompensiert werden.

Zur Finanzrechnung ist festzuhalten, dass bei der Differenz der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Überschuss von 20.973,96 € erzielt wurde.

Bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist ein Finanzierungsbedarf von 600.853,92 € entstanden. Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Überschusses aus der Verwaltungstätigkeit ist in 2020 ein Finanzmittelbedarf von 579.879,96 € entstanden. Zum Ende des Jahres 2020 hat die Gemeinde einen Kapitalbestand von 858.604 48 € und mit dem Fondsanteile im Deka-Fonds liquide Mittel von mehr als 1,6 Mio Euro. Die Gemeinde ist weiterhin schulden frei.

Anschließend erläuterte Frau Lisa Amato dem Gremium den zum ersten Mal von der Fa. KOBERA Steuerberatungsgesellschaft mbH erstellten Jahresabschluss der Wasserversorgung Reichenbach a.H. Das Wirtschaftsjahr 2020 schloss mit einer Bilanzsumme i.H.v. 514.052,84€ ab (2019: 517.309,01€). Die Gewinn- und Verlustrechnung konnte einen Gewinn von 3.335,80 € ausweisen (in 2019: Verlust von 10.741,95 €). Dieser resultiert aus den höheren Erläsen aus dem Wasserverkauf.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei Frau Amato für die gute Vorbereitung der Unterlagen und der umfassenden Präsentation. Weiterhin bedankt er sich für die stets gute Zusammenarbeit mit der Kämmerei des GVV Heuberg.

Der Brunnen auf dem Spielplatz in der Kirchstraße musste auf Grund sicherheitstechnischer Mängel außer Betrieb genommen werden. Es wurde beschlossen, als Ersatz an dieser Stelle  eine Wasser-Spielanlage des Herstellers KOMPAN anzuschaffen. Ferner werden weitere zwei Sonnenschutzsegel als Schattenspender für den Spielplatz angeschafft.

Die Gemeinde Reichenbach a.H. hat vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eine weitere Finanzhilfe i.H.v. 300.000 € im Rahmen des Städtebauförderprogramms erhalten. Somit können weiterhin öffentliche und private Projekte mit Mitteln des Landessanierungsprogramms gefördert werden. In diesem Zusammenhang wurde dem Abschluss eines Vertrags über die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abschnitt B, Nr. 10.2 Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) zwischen der Gemeinde Reichenbach a.H. und dem Eigentümer des Gebäudes Bergstraße 19 zugestimmt.

Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 25.04.2022 unter beschlossen,

  1. Die Gemeinde Reichenbach a.H. behält eine Fläche von ca. 1.500 m² des Flst 502/8 zur Einrichtung einer Abstellfläche im Eigentum.
  2. Die Verkehrsflächen von der Fa. Bernhard Marquart GmbH & Co.KG und Viktor Hegedüs, (Teile der Mühlstraße) zu erwerben
  3. Der Fa. Viktor Hegedüs soll die verbleibende Restfläche von ca. 3.000 m² des Flst 502/8 veräußert werden
  4. Das Baugrundstück  Flst. 7, Bahnhofstraße 16 zum Bau eines Wohnhauses zu

Gemäß dem neuen JWMG ist alle 6 Jahre eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen. Diese soll zum Ende des Jahres, nach Vorlage des Jagdkatasters stattfinden.

Der Vorsitzende berichtete, dass vom Landratsamt Tuttlingen dem Bauamt des GVV Heuberg mehrere Mängel im Schuppengebiet Krautwiesen mit der Aufforderung zur Behebung gemeldet wurden. Entsprechende Aufforderungen zur Behebung werden in den nächsten Wochen bei den Schuppeneigentümern eingehen.

In diesem Sommer werden die Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. gemeinsam den Grundschülern der Klassen 2 bis 4 sowie den künftigen Erstklässlern eine Kinderferienbetreuung vom 22. August bis 15. September anbieten. Durchgeführt wird diese Betreuung von MiKaDo und kosten 50 €/Kind/Woche, bzw. für das 2. Kind 40 E/Woche. Die Betreuung wird im Festsaal der Gemeinde Reichenbach a.H. stattfinden. Materialien stellen Schule, Kindergarten und Gemeinde. Ferner ist in diesem Sommer wieder ein Kinderferienprogramm der Vereine, vorwiegend in den Handwerkerferien vorgesehen. Das Programm wird derzeit noch erstellt.

Die zweiwöchige Grünschnittannahmestelle auf dem Bahnhofsplatz wird kaum noch frequentiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, Möglichkeiten zu suchen, dass dieses Angebot auch weiterhin vorgehalten werden kann.

Gemeinderat Dieter Volz bat um einen Bericht zum Sachstand der „Einführung der innerörtlichen 30 km/h Zone“. Bürgermeister Hans Marquart erläuterte hierzu, dass für die Umsetzung einer innerörtlichen 30 km/h-Zone ein Verkehrsplan zu erstellen ist. Der erforderliche Auftrag ist erteilt. Ferner ist zur Umsetzung eine Entwidmung der L433 im Bereich Bahnhof- und Neue Straße und Widmung zur Gemeindestraße erforderlich. Auch dieses Verfahren ist im Gange. Bevor dies jedoch erfolgen kann sind die noch offenen Punkte zur Teilumgehung zu klären. Dies betrifft auch die laufend auftretenden Verschmutzungen im Einmündungsbereich Bahnhofstraße/L433.

4. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25. APRIL 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zunächst wurde das Gremium in der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2022 über den Sachstand der noch laufenden Baumaßnahme Teilumgehung L433 und den Bau des Anschluss an den Hochbehälter Martinsberg des ZVWV Hohenberggruppe zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Gemeinde informiert. Beim Bau der Teilumgehung gilt es, noch bestehende Mängel bzw. ausstehende Restarbeiten zu Ende zu bringen. Ein Termin mit der bauausführenden Fa. A. M. Müller steht an. Die Arbeiten zum Anschluss der Wasserversorgung an den HB Martinsberg werden nach zweiwöchiger Pause nun wieder fortgesetzt. Bauhofleiter Quarleiter erläutert, dass aufgrund auftretender Materialprobleme damit gerechnet werden muss, dass die Leitung erst im Herbst 2022 in Betrieb genommen werden kann. Für die Herstellung der Wasserversorgung an den HB Martinsberg erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 277.000 € vom Land Baden-Württemberg.

Zum Neubau des Sportplatzes liegt der Gemeinde der Bauantrag des FC Rot-Weiss Reichenbach e. V. vor. Das Bauvorhaben wurde von Herrn Benjamin Volz, Vorsitzender des FCR und von Frau Juliane Hermle vom Planungsbüro Hermle eingehend vorgestellt und erläutert. Ziel des Vereins ist es, alsbald mit der Baumaßnahme zu beginnen. Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Planung zu. Ebenfalls zugestimmt wurde einem privaten Bauvorhaben zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst 989/6, Allmandsteige 25.

Im Zusammenhang mit dem Landessanierungsprogramm wurde dem Abschluss eines Vertrags über die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abschnitt B, Nr. 10.2 Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) zwischen der Gemeinde Reichenbach a. H. und dem Eigentümer des Gebäudes Neue Straße 7 zugestimmt. Des Weiteren informierte Bürgermeister Hans Marquart über die Beteiligung der Gemeinde Reichenbach a. H. am „Tag der Städtebauförderung“ am Freitag 13. Mai 2022 und erläuterte das vorgesehene Programm. Als Entschädigung für die enormen Belastungen durch die im vergangenen Jahr durchgeführten Baumaßnahmen wird die Gemeinde im Rahmen dieser Veranstaltung alle Bürger zu einem Vesper mit Getränken ab 18.00 Uhr in die Festhalle einladen. Die Bewirtung und Umrahmung übernimmt der Musikverein Reichenbach.

Das Land Baden-Württemberg plant die Errichtung eines landesweiten Biotopverbundes mit einer Zielvorgabe von 15 % des Offenlandes, welcher dem Schutz der Arten und der Erhaltung und Stärkung der Biodiversität, durch die Schaffung von Verbindungskorridoren zwischen Lebensräumen einzelner Arten, dienen soll. Die Gemeinden des GVV Heuberg beabsichtigen hier auf freiwilliger Basis eine derartige Planung auf den Weg zu bringen. Der Gemeinderat steht einer Gesamtlösung für den GVV Heuberg, hier eine Biotopverbundplanung für den Heuberg auf den Weg zu bringen, positiv gegenüber.

Um bei Bedrohung durch Hochwasser, Starkregen, Unwetter und auch Erdbeben schnell und zuverlässig handeln zu können, ist es zwingend erforderlich, ein Krisen- und Notfallmanagement mit Alarm- und Einsatzplänen für den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde zu entwickeln. Zur Erstellung eines zukunftsfähigen Maßnahmenkatalogs wurde das von der EnBW vorliegende Angebot für „Beratungsleistungen zum Kommunalen Notfall- und Krisenmanagement“ angenommen.

Bürgermeister Marquart informierte zum Abschluss der Sitzung, das Schäfer Markus Schnell kurz vor der Sitzung gebeten hat, ihn aus dem bestehenden Schafweidepachtvertrag zu entlassen. Über das weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 21. MÄRZ 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Die Gemeinderatssitzung am 21.03.2022 wurde von Bürgermeister Hans Marquart mit einer kurzen Darstellung der aktuellen Corona-Regelungen und einem Verweis auf die laufende Berichterstattung in den Medien eröffnet. Leider bringt der Krieg in der Ukraine den Menschen viel Leid und die Menschen dort verdienen unsere Hilfe. Auch sieht Bürgermeister Marquart, die Gemeinde Reichenbach a. H. in der Pflicht, Flüchtlingen aus der Ukraine bei Bedarf Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neben der Gemeinde können auch Privatpersonen Unterkünfte anbieten. Der Landkreis hat in Tuttlingen eine gemeinsame Anlaufstelle für ukrainische Kriegsvertriebene (GAST) in der Kreis-Impfstation in Tuttlingen, Eisenbahnstraße 3, eingerichtet. Dort sollten sich alle Flüchtlinge registrieren lassen, damit sie schnelle und unbürokratische Hilfe in asyl- und ausländerrechtlichen Fragestellungen erhalten können.

Auf Grund der Tatsache, dass ein privater Investor in der Bahnhofstraße den Bau einer Nahwärmeanlage plant und die Heizungen der gemeindeeigenen Gebäude in der Bahnhofstraße in absehbarer Zeit erneuert werden müssen, wurde die Energieagentur Tuttlingen gebeten, zu prüfen, ob ein Anschluss an das Nahwärmenetz eine Alternative zum Austausch der Heizungen darstellt. Herr Bacher, Leiter der Energieagentur Tuttlingen, erläuterte dem Gremium zunächst die aktuellen Möglichkeiten zum Austausch vorhandener Ölheizungen, um anschließend die Möglichkeit des Anschlusses an das Nahwärmekonzept darzustellen. Herr Bacher wurde gebeten, eine Kostenvergleichsrechnung für die verschiedenen Alternativen zu erstellen, auf deren Grundlage die weiteren Entscheidungen zu treffen sind.

Fronmeister Quarleiter informierte anschließend über den Sachstand zum Bau der Teilumgehung L433. Die Fa. A. M. Müller wird bis Mitte April die restlichen noch ausstehenden Arbeiten erledigen und die Baustelle anschließend räumen. Für die im Zusammenhang mit den Erdbewegungen im Baugebiet „Dorfmitte“ entstandenen Belästigungen durch Staub, Schmutz und Lärm entschuldigt sich die Verwaltung bei den Bürgern. Die Arbeiten zum Anschluss der Wasserversorgung an den Hochbehälter Martinsberg kommen zügig voran. Im Laufe der nächsten zwei Wochen soll der Spülbohrer zum Einsatz kommen. der die Leitung im Hang verlegt. Mit den technischen Anschlussarbeiten im Hochbehälter Reichenbach a. H. wurde ebenfalls begonnen, so dass die Baustelle zügig vorankommt.

Zum 31.08.2022 endet der bestehende Leasingvertrag über die EDV-Ausstattung der Gemeinde, so dass eine Folgelösung getroffen werden muss. Auf Grund der guten Zusammenarbeit in den letzten Jahren, wurde beschlossen, die erforderlichen neuen Geräte bei der Fa. CHG Meridian Leasing AG zu leasen und die Lizenzen und Dienstleistungen bei Komm.ONE zu bestellen.

Mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen zur Teilumgehung L433 sollen auch neue Begrüßungstafeln beschafft werden. Neben den Gemeinderatsmitgliedern wurden auch die Bürger im Mitteilungsblatt dazu aufgefordert, Gestaltungsvorschläge einzureichen. Aus den eingegangenen Vorschlägen und Muster anderer Kommunen, hat der Gemeinderat sich für einen Entwurf von Frau Gabriele Bender und der Variante von Gemeinderat Benjamin Keller entschieden. Der Gemeinderat bedankte sich bei Frau Bender für ihre kreativen Vorschläge und beauftragte die Verwaltung mit der Realisierung.

Wie in den Vorjahren, möchte sich die Gemeinde auch dieses Jahr am Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2022 beteiligen. An diesem Tag soll den Bürgern für deren Geduld während der Baumaßnahme der Teilumgehung L433 gedankt werden. Des Weiteren möchte der Gemeinderat den Bürgern die zwischenzeitlich umgesetzten Projekte aus dem Landessanierungsprogramm vorstellen. Die Veranstaltung soll am 13. Mai 2022 um 15.00 Uhr mit der Enthüllung der Begrüßungstafeln beginnen. Nach einem Gang durch die Gemeinde wird den Bürgern die Möglichkeit zur Besichtigung der durchgeführten Maßnahmen in der Grundschule und der Festhallte gegeben. Zum Abschluss werden die Bürger als Dank und Entschädigung für die Belastungen aus den Baumaßnahmen der vergangenen Jahre zu einem Empfang eingeladen. Der Musikverein wird diese Veranstaltung umrahmen.

2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Die Gemeinderatssitzung am 21.02.2022 wurde von Bürgermeister Hans Marquart mit einer kurzen Darstellung der aktuellen Corona-Regelungen und einem Verweis auf die laufende Berichterstattung in den Medien eröffnet.

Fernwasserbezug vom ZVWV Hohenberggruppe

Im Zuge der Ausschreibung der Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Technischen Einrichtung für den Fernwasserbezug vom ZVWV Hohenberggruppe konnte zwischenzeitlich die Submission vorgenommen werden. Für die Erd- und Wasserleitungsarbeiten sowie die Installationsarbeiten im Wasserwerk Reichenbach a. H. sind jeweils zwei Angebote eigegangen. Günstigster Bieter der Erd- und Wasserleitungsarbeiten war die Fa. J. Mayer Frästechnik, 86381 Niederraunau, mit einer Bruttoangebotssumme von 393.616,30 € und für die Installationsarbeiten im Wasserwerk Reichenbach a. H. war die Fa. Strecker Wassertechnik GmbH, 78532 Tuttlingen-Nendingen, mit einem Angebot von 13.090,00 € vergeben. Beide Firmen wurden vom Gemeinderat entsprechend beauftragt. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung wurde eine Kostensteigerung von 25 % festgestellt, so dass die Gemeinde Reichenbach a. H. nach Abzug der Förderung vom Land einen Eigenanteil i. H. v. 83.510 € zu tragen hat.

Sachstandsbericht Baumaßnahme Teilumgehung L433

Auch wenn die Verkehrsfreigabe der Teilumgehung L433 bereits im letzten Jahr erfolgt ist, stehen noch verschiedene Restarbeiten an, über die der Vorsitzende das Gremium informierte. Auf Grund der Witterung kann mit einem Abschluss der Arbeiten nicht vor Mai 2022 gerechnet werden.

Bebauung Ölgasse

Die Planungen zur möglichen Bebauung der Ölgasse nach § 34 BauGB sind soweit fortgeschritten, dass nun die Vermessungsarbeiten sowie die Ausführungsplanung erfolgen können. Auf dem Areal werden vier neue Bauplätze entstehen. Davon entsteht ein Baugrundstück in der Esslinger Straße (Käpellegarten), zwei Grundstücke mit Erschließung von der Obernheimer Straße und ein Baugrundstück mit Anschluss von der Hauptstraße. Über die Gestaltung der Grünfläche vor dem Latsch soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Die Kosten der Erschließung werden vom Planungsbüro Hermle mit ca. 311.000 € beziffert. In diesen Kosten enthalten, ist die Kanalsanierung der bestehenden Kanäle sowie der Kanal des Talbachs Richtung Neue Straße weiter Richtung Bahnhofstraße. Die Bauplätze sollen alsbald vermarktet werden.

Festlegung der Bauplatzpreise

Neben den neu entstehenden Bauplätzen in der Ölgasse hat die Gemeinde noch ein Bauplatzgrundstück in der Bahnhofstraße. Für den Verkauf dieser Grundstücke wurden folgende Verkaufspreise beschlossen: Das Grundstück Flst 7, Bahnhofstr. 16 mit 513 m², wird für 28.515,00 € veräußert. Die neu gebildeten Grundstücke in der Ölgasse sollen zu einem Verkaufspreis von 87,00 €/m² angeboten werden. Des Weiteren gewährt die Gemeinde Reichenbach a. H. beim Kauf eines Bauplatzgrundstückes eine Familienförderung in Höhe von 10.000 € für Familien mit mindestens einem Kind bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Die Grundstücke werden in Kürze im Mitteilungsblatt und auf der Website zum Verkauf angeboten.

Private Bauvorhaben

Einem privaten Bauvorhaben zum Bau einer Tiefgarage in der Römerstraße 2 hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Annahme von Spenden

Wie in den Vorjahren verzichten die Mitglieder des Gemeinderats auf die ihnen zustehenden Sitzungsgelder in Höhe von 3.280,00 € und spenden diese zugunsten der Grundschule in Reichenbach a. H.. Bürgermeister Marquart bedankt sich im Namen der Gemeinde bei den Gemeinderäten für deren außergewöhnliche Bereitschaft, sich im Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde einzubringen. Weiter sind bei der Gemeinde Reichenbach a. H. zugunsten der Grundschule Spenden von Hans Marquart (Post) und der Netze BW eingegangen. Bürgermeister Marquart bedankt sich bei allen Spendern. Die Spenden wurden gesetzeskonform vom Gemeinderat angenommen.

Verschiedenes

Damit künftig für kurzfristig erforderliche Kostenschätzungen, Überprüfungen von Anlagen oder kleinere Tiefbauplanungen nicht für jeden Einzelfall Angebote eingeholt werden müssen, wird die Gemeinde mit dem Planungsbüro Hermle einen entsprechenden Rahmenvertrag für kleine regelmäßig wiederkehrende Architekten-/Ingenieursleistungen sowie gutachterliche Leistungen und Beraterleistungen vereinbaren.

Ferner berichtete der 1. Vorsitzende des FC RotWeiss Reichenbach, Benni Volz, zum aktuellen Sachstand des Sportplatzneubaus. Nachdem verschiedene Gespräche mit zuständigen Behörden geführt wurden, möchte der Verein in Kürze das Baugesuch zum Sportplatzneubau einreichen. Auch die Gespräche zur Finanzierung des Vorhabens seien auf gutem Wege, so dass ein Baubeginn für das nächste Jahr ins Auge gefasst werde.

Der Vorsitzende informierte ferner über den Eingang des Zuwendungsbescheides zur Förderung einer Signalanlage und dass diese mittlerweile beauftragt wurde.

Am 18. Mai 2022 wird die Grundschule mit freundlicher Unterstützung der ENRW eine Dorfputzete durchführen. Für die Gestaltung der Begrüßungstafeln am Ortseingang hofft die Verwaltung auf die Zusendung kreativer Vorschläge.

1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 24. JANUAR 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zur Eröffnung der Sitzung vom 24.01.2022 geht Bürgermeister Hans Marquart auf die aktuellen Corona-Regelungen, insbesondere auf die 3G-Regelung für den Besuch der Gemeinderatssitzung, ein und berichtet zur aktuellen Lage im Landkreis Tuttlingen. Weiter berichtet er von den Impfangeboten und bittet, falls noch nicht erfolgt, diese anzunehmen.

Anschließend erfolgte die amtliche Verpflichtung von Gemeinderat Dieter Volz. Bürgermeister Marquart begrüßte Herrn Dieter Volz als Nachrücker für den ausgeschiedenen Gemeinderat Alfons Huber im Gremium des Gemeinderates. Er freut sich im Namen des Gremiums auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Dieter Volz wurde mit nachfolgender Verpflichtungsformel und Handschlag durch den Bürgermeister verpflichtet: „Ich gelobe Treue und Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Es folgte der Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Reichenbach am Heuberg.

Aus formalen Gründen war es notwendig, dass der Gemeinderat den am 30.11.2021 geschlossenen Gesellschaftervertrag zur Beteiligung an der Wirtschaftsverband Heuberg GmbH in der nun endgültigen Fassung bewilligt. Dieser Beschluss wurde entsprechend gefasst.

Ebenfalls wurde vom Gemeinderat beschlossen, mit der Gemeinde Egesheim im Interesse einer besseren Reviergestaltung gemäß § 8 Abs. 1 Landesjagdgesetz (LJagdGI) einen entsprechenden Pachtvertrag zu schließen.

Einem gewerblichen Bauvorhaben in der Mühlstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Auch in 2022 wird die Gemeinde sich am Tag der Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg zu beteiligen. Hierzu wurde beschlossen, am Freitag den 13. Mai 2022 den Bürgern der Gemeinde die verschiedenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus dem Jahr 2021, zu präsentieren. Den Abschluss der Veranstaltung soll in der Festhalle stattfinden, wo die Gemeinde die Bürger für deren Geduld während des Baus der Teilumgehung zu einer Zusammenkunft einladen wird.

Bis zu diesem Tag sollten auch die neuen Begrüßungstafeln fertiggestellt sein. Zur Gestaltung dieser Begrüßungstafeln sind die Bürger gerne dazu aufgefordert, dem Gemeinderat Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten. Weitere Details zu den Begrüßungstafeln sollen demnächst veröffentlicht werden.

Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass der Gemeinde Reichenbach a. H. vom LRA Tuttlingen eine Familie aus Nigeria zur Anschlussunterbringung zugeteilt wurde. Der Aufruf im letzten Mitteilungsblatt, der mittellosen Familie Möbel zur Verfügung stellen, stieß auf eine so große Resonanz, dass nicht alle Angebote in Anspruch genommen werden konnten. Bürgermeister Marquart bedankte sich bei allen, die sich gemeldet haben, für deren großartige Unterstützung.

Über die am 17.01.2022 mit Vertretern des Straßenverkehrsamts und der Polizei durchgeführte Verkehrsschau wurde kurz berichtet. Die Ergebnisse sollen in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurden verschiedene illegale Müllablagerungen kritisiert. Die Verwaltung wurde gebeten, einen entsprechenden Hinweis im Mitteilungsblatt zu platzieren.

Aktuelles aus den Sitzungen

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