Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Gemeinderat - Aktuell

8. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG vom 13. SEPTEMBER 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Die Gemeinderatssitzung begann mit einer Baustellenbesichtigung zum Bau der Teilumgehung L433. Zu Beginn der Sitzung erläuterte der Vorsitzende vor dem Rathaus den aktuellen Sachstand zum Bauvorhaben. Im anschließenden Rundgang berichtete Fronmeister Quarleiter von den durchgeführten Arbeiten und den während der Baumaßnahme aufgetauchten Problemen bzw. deren Beseitigung. Nach Besichtigung des geräumten Areals Neue Straße 6 und 8 ging es weiter in die Obernheimer Straße, von wo aus die Fläche für die künftige Wohnbebauung „Ölgasse“ besichtigt wird. Für die während des Rundgangs vorgebrachten Beschwerden über Lärm und Dreck zeigte der Vorsitzende Verständnis und bat gleichzeitig noch um etwas Nachsicht.

Bei der anschließenden Fortsetzung der Gemeinderatssitzung in der Festhalle berichtete der Vorsitzende über die aktuell ansteigenden Inzidenzwerte der Corona-Pandemie und ruft die Bürger zur Annahme der Impfangebote auf.

Anschließend berichtete Bürgermeister Marquart zum aktuellen Sachstand der Wasserversorgung, welche derzeit über eine Notleitung vom Hochbehälter Martinsberg gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang bedankt er sich nochmals bei der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach, der Fa. Rack, Herrn Wolters vom ZVWV Hohenberggruppe und den Fronmeistern Reiser und Quarleiter für deren engagierte Arbeit, im Zuge der Schadensbehebung der Trinkwasserverunreinigung am 30.07.2021. Sein Dank galt auch den Verantwortlichen des Landratsamts Tuttlingen und allen weiteren involvierten Stellen, für deren unbürokratische und schnelle Hilfe.

Ein Wasserbezug aus den eigenen Quellen wird erst wieder möglich sein, wenn im Quellwasser keine Verunreinigungen mehr zu finden sind. Dazu wird das Quellwasser laufend durch das Institut Jäger untersucht. Der Großbrand in Obernheim und die daraus entstandene Notlage der Trinkwasserversorgung in Reichenbach a. H. hat die Dringlichkeit eines zweiten Standbeins in der Wasserversorgung nochmals eindrücklich untermauert. Dies wird auch vom Wasserwirtschaftsamt beim LRA Tuttlingen und auch vom RP Freiburg so gesehen. Die Verwaltung hat deshalb die für das nächste Jahr vorgesehene Antragstellung zur Förderung des Fernwasserbezug vom ZVWV Hohenberggruppe forciert und Antragsunterlagen in Zusammenarbeit mit dem Büro Breinlinger erstellt und eingereicht.

Nachdem die Abwägung der öffentlichen Interessen untereinander und gegeneinander zum Entwurf des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Krautwiesen“ berücksichtigt wurden, konnte der Satzungsbeschluss zum Schuppengebiet Krautwiesen gefasst werden.

Ebenfalls beschlossen, wurde der Beitritt zum Wirtschaftsverband Heuberg. Der Gemeinderat befürwortet die Überlegungen zu einer gemeinsamen Stärkung des Heubergs.

Einem privaten Bauvorhaben zum Bau einer Tiefgarage im Römerweg wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Die Wasserversorgung der Gemeinde Reichenbach a. H. verursachte im Jahr 2019 einen Verlust von 10.741,95 €

Bei der Wasserversorgung der Gemeinde Reichenbach a. H. erzielte die Gemeinde im Jahr 2019 Umsatzerlöse und sonstige betrieblichen Erträge in Höhe von 60.817,59 €. Dem standen Ausgaben einschl. Zinsen u. ä. Aufwendungen in Höhe von 71.559,54 € entgegen. So dass zum Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2019 ein Verlust von 10.741,95 € festzustellen ist.

Das Architekturbüro Mauthe in Obernheim wurde mit der Erstellung von verschiedenen Planunterlagen sowie der Erstellung der Pläne für Flucht- und Rettungswege und den vom Brandschutz geforderte Bestuhlungspläne beauftragt.

Unter Verschiedenes berichtete der Vorsitzende von laufenden Beschwerden über die Verkehrsbeschränkungen in der Obernheimer Straße und seinen Gesprächen mit den Verursachern. Auf Grund der Erkenntnisse aus dem im letzten Jahr durchgeführten Probealarm der Bevölkerung und der Flutkatastrophe an der Ahr stehen Überlegungen zur Reaktivierung der Sirene an. Am Dienstag, den 21.09.2021, wird Frau Regierungspräsidentin Barbara Schäfer die Gemeinde besuchen. Vorgesehen ist unter anderem die Besichtigung der Baumaßnahme „Teilumgehung L433“ und verschiedene Maßnahmen, die im Rahmen des Landessanierungsprogramms realisiert wurden. Auf Grund der immer noch vorhandenen Einschränkungen der Corona-Pandemie ist leiderkeine öffentliche Veranstaltung möglich.

Gemeinderat Alfons Huber hat mitgeteilt, dass er sein Gemeinderatsmandat zum 31.12.2021 abgegeben möchte. Der Vorsitzende bedauert diesen Entschluss, der auf Grund der großen Verdienste von Herrn Huber um die Gemeinde aber zu respektieren ist. Auf Wunsch von Herrn Gemeinderat Huber soll eine Verabschiedung lediglich im Rahmen der letzten Sitzung des Gemeinderats im zu Ende gehenden Jahr erfolgen.

7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. JULI 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Im Zuge der aktuell geführten Diskussionen über die Ausrüstung der Kindergärten und Schulen mit mobilen oder stationären Lüftungsanlagen bevorzugt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.07.2021 die Anschaffung von CO2-Ampeln und beauftragte die Verwaltung, die Grundschule je nach Notwendigkeit entsprechend auszustatten.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende vom Angebot der „Lernbrücke“ der Grundschule in Reichenbach a. H. in den letzten zwei Schulferienwochen, wofür bereits ein paar Kinder angemeldet wurden. Die Anfrage bei den Vereinen hat ergeben, dass in Reichenbach a. H. der FC Reichenbach (17.08.) und der Albverein (19.08.) ein Angebot fürs Kinderferienprogramm unterbreiten werden.

Kommunalwald: Forstwirtschaftsjahr 2020

Das Fortwirtschaftsjahr 2020 schließt gemäß vorgelegtem Bericht vom Forstamt Tuttlingen wie folgt ab: Den Einnahmen in Höhe von 66.239,78 € stehen Ausgaben in Höhe von 114.099,44 € entgegen. Dies bedeutet ein Verlust von 47.859,66 € in 2020.            

Besonders auffällig: Einnahmen aus dem Erlös des Holzverkaufs waren um 6.331,70 € geringer als die Kosten für die Holzernte. Des Weiteren schlagen neben den Verwaltungskosten mit 23.484,80 € die Betriebssteuern und Beiträge mit 7.062,10 € sowie die Kosten für den Waldschutz i. H. v. 9,982,52 € zu buche.

Oberforstrat Leo Sprich und Revierförster Stefan Schrode führen weiter aus, dass im Jahr 2020 der Holzpreis mit ca. 40 % des zu erwartenden Preisniveaus auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen ist. Mit diesem Preis konnten nicht einmal die Kosten für den Holzeinschlag erwirtschaftet werden. Vorausschauend darf aber festgestellt werden, dass im Jahr 2021 sich diese Situation wieder verändert hat, und für die 2. Jahreshälfte gute Erträge am Holzmarkt zu erwarten sind.

Abschließend informierte Bürgermeister Hans Marquart, dass die Gemeinde, dank der Unterstützung von Revierförster Schrode, eine Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder in Höhe von 32.860,00 € in diesem Jahr vereinnahmen kann.

In Anwesenheit des Jagdpächters David Kolar wurden verschiedene Waldbilder in den Gewannen „Alter Stall und Barblen“ besichtigt. Herr Oberforstrat Sprich und Herr Revierleiter Schrode informierten über den Vollzug des Nutzungsplanes sowie über durchgeführte Aufforstungs- und Pflegemaßnahmen.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Oberforstrat Sprich und Revierförster Schrode für die eindrucksvolle Führung durch den Gemeindewald. Des Weiteren bedankte er sich bei dem Jagdpächter David Kolar und seinen Jagdgenossen für die Durchführung einer reibungslosten Jagd. Ferner bedankte er sich für die Einladung zur Stärkung an der Lauhütte im Nachgang der Sitzung. In diesen Dank einbezogen wurden die Vertreter des Schwäbischen Albvereins, OG Reichenbach a. H., für die Unterstützung bei der Verpflegung.

 

6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 28. JUNI 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Hans Marquart von der positiven Entwicklung der Inzidenzen auch im Kreis Tuttlingen und verbindet damit die Hoffnung bei künftigen Gemeinderatssitzungen auf einen aktuellen Bericht zu Corona verzichten zu können.
 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse:

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 31. Mai 2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Vereinbarung mit der Gemeinde Wehingen zur Annahme von Erdaushub auf die Erddeponie Winkelhalde:

Es wurden folgende Vorgaben für die Vereinbarung mit der Gemeinde Wehingen beschlossen:

  • Der Gemeinde Wehingen wird zugestanden, bis max. 7.000 m³ Erdaushub aus dem Vorhaben der Fa. Gruner auf die Erddeponie in der Winkelhalde anzuliefern. Sollte aus dem Vorhaben der Fa. Gruner ein höheres Volumen anfallen, bedarf die weitergehende Anlieferung einer Abstimmung mit der Gemeinde Reichenbach a. H.
  • Die Gemeinde Wehingen verpflichtet sich auf die Dauer von 5 Jahren nach Abschluss der Vereinbarung (voraussichtlich bis 2027) die abgelagerte Menge auf der Deponie in Wehingen anzunehmen
  • Für die Dauer dieser Laufzeit gilt eine Preisgarantie der Deponiegebühr beider Gemeinden von 7,20 €/m³
  • Die Anlieferung sollte nicht vor dem Ende der Sommerferien erfolgen
  • Zur Verhinderung von Begegnungsverkehr hat die Anlieferung über die Gemeinde Reichenbach a. H. (L 433 – Martinsberg) und der Leerlauf über die Gemeinde Obernheim – Harras zu erfolgen. Eine entsprechende Vereinbarung/Abstimmung mit der Gemeinde Obernheim hat die Gemeinde Wehingen zu treffen
  • Der zeitliche Ablauf ist mit der Gemeinde Reichenbach a. H., unter Einbeziehung der Fa. Müller abzustimmen
  • Die bauausführenden Firmen haben neben den Bestimmungen aus der zu treffenden Vereinbarung zwischen den Gemeinden die Erddeponieordnung der Gemeinde Reichenbach a. H. zu beachten
  • Bei Verstoß gegen die Vereinbarung und Erddeponieordnung ist die Gemeinde Reichenbach a. H. berechtigt, die Anlieferung mit sofortiger Wirkung zu beenden
  • Grundsätzlich wird für beide Seite vereinbart, dass eine Anlieferung nur mit korrekt ausgefüllten Anlieferungserklärungen und der Garantie, dass nur zugelassener Erdaushub angeliefert wird, möglich ist
  • Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung/Genehmigung des Landratsamts Tuttlingen, Umweltamt. Sie tritt frühestens nach der Genehmigung durch das Landratsamt Tuttlingen in Kraft
     

Ferner wurde beschlossen:

Offene Posten bezüglich eines Sterbefalls zu erlassen. Es wurde ein Angebot zum Erwerb einer Waldfläche abgelehnt und der Auftrag zum Austausch der Fenster in der Bahnhofstr. 20 wurde gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 2.556,33 € an die Fa. Flad, Böttingen, erteilt.

Sachstandsbericht zu verschiedenen Baumaßnahmen:

Hier berichtete Fronmeister Reiner Quarleiter über den Baufortschritt des Baus der Teilumgehung L 433 und den laufenden Abbrucharbeiten an verschiedenen gemeindeeigenen Gebäuden. Die Bauarbeiten kommen gut voran. Lediglich das Wetter und das somit auftretende Grundwasser bereitet zum Teil größere Probleme, die aber alle bisher gut gelöst werden konnten. Anschließend berichtete der Vorsitzende, dass auf Grund des Bauverkehrs und der Ampel an der Baustelle eine weitere Ampelanlage zum Schutz der Grundschüler an der Bushaltestelle „Neue Straße“ angebracht worden war. Hier bedankte sich Bürgermeister Marquart auch bei dem Lehrerkollegium der Grundschule, die vorübergehend die Aufsicht an der Bushaltestelle übernommen haben. Während der Schulferien im Sommer kommt es zu einer kompletten Sperrung der L433. In dieser Zeit ist kein Durchgangsverkehr zwischen Egesheim und Harras möglich. Lediglich die Firmen im Gewerbegebiet „Steige“ können, jedoch nur aus Richtung Harras, über den provisorischen Feldweg entlang dem Festplatz angefahren werden. Alle anderen Fahrzeuge müssen müssen über Wehingen – Bubsheim nach Egesheim fahren. Dies gilt auch für die Gegenrichtung. Für den öffentlichen Nahverkehr ist nach den Sommerferien vorgesehen, die Bushaltestelle der Neue Straße wieder in die Haupt- bzw. Kirchstraße zu verlagern.

Talbach: Kanal Richtung Festplatz:

Der Kanal abzweigend vom Talbach Richtung „Wangers Eck“ ist im Bereich des Backhauses beschädigt und lässt so gut wie kein Wasser mehr passieren. Da im Bereich der Bahnhofstr. 9/1 dieser Kanal mit der Zufahrt zum Gebäude und dem Garagenanbau des Gebäudes überbaut ist, wird die Verwaltung im Zuge der geplanten Bebauung in der Ölgasse die Kanäle und den Bachlauf in diesem Bereich untersuchen und nach einer Lösung für einen durchgängigen Wasserabfluss suchen. Ein entsprechender Auftrag inklusive Kostenschätzung wurde erteilt.

Anschaffung eines Salzsilos:

in den letzten Jahren wurde das Streusalz in Sackware bezogen und in den Gebäuden Franz-Hermle-Str. 31 und Neue Straße 8 gelagert. Mit dem Abbruch dieser Gebäude steht dem Bauhof keine geeignete Lagerfläche mehr für sein Streusalz zur Verfügung, deshalb hat die Verwaltung nach anderen Alternativen gesucht.

Als wirtschaftlichste Alternative zeigt sich der Erwerb eines mobilen Schüttgutsilos der Fa. SAPHO GmbH mit 36 t Fassungsvermögen zum Preis von 23.175,25 €.

Gemeinsam mit der Gemeinde Egesheim, die in ihrer letzten Sitzung ebenfalls beschlossen hat, ein Streusalzsilo bei der Fa. SAPHO zu erwerben, soll nun eine Einkaufsgemeinschaft zum Erwerb der Streusalzsilos und des Streusalzes gebildet werden.

Das Angebot der Gemeinde Egesheim beide Streusalzsilos hinter der Gemeindehalle in der Brühlstraße aufzustellen wurde dankend angenommen.

Öffentlich-rechtl. Rahmenvertrag mit Komm.ONE:

Aus der Fusion des Rechenzentrum KIRU und der Datenzentrale Baden-Württemberg ist die Komm.One, Anstalt des öffentlichen Rechts entstanden. Ziel dieser Fusion ist, der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt die erforderlichen Verträge und Vereinbarungen mit Komm.ONE zu treffen.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020:

Die polizeiliche Kriminalstatistik von Reichenbach a. H. weist 2020 im Jahresvergleich keinerlei Auffälligkeiten auf und liegt auf sehr gutem niedrigen Niveau. Die Gesamtanzahl der Straftaten weist mit 6 angezeigten Straftagen einen Rückgang von 40 % auf. Die Häufigkeitszahl von 777 ist im Vergleich zum Landkreisdurchschnitt von 3281 positiv zu bewerten. 

Verschiedenes:

Mit dem Abbruch des Schuppens in der Bahnhofstr. 25 wurde die Fa. CK gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 9.394,22 € beauftragt.

5. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Auch diese Gemeinderatssitzung wurde mit einem kurzen Sachstandsbericht von Bürgermeister Hans Marquart zur aktuellen Corona-Lage eröffnet. Dabei zeigte er sich erfreut, dass die Inzidenz im Landkreis Tuttlingen am fünften Tag in Folge unter 100 liegt und somit die Bundesnotbremse am 03.06.2021 außer Kraft tritt. Auch hat der Kindergarten in Egesheim wieder den Regelbetrieb aufgenommen. Auf eine Testung wird auf Basis des Hausrechts nicht verzichtet. Die Kinder, welche mit dem Kindergartenbus in den Kindergarten fahren, können vor der Abfahrt des Kindergartenbusses im Bürgerraum getestet werden bzw. Eltern, die ihre Kinder zu Hause testen, müssen eine entsprechende Bescheinigung vorlegen. Der Schulbetrieb wird nach den Pfingstferien mit dem Präsenzunterricht bzw. Wechselunterricht starten. Die Eltern werden von beiden Einrichtungen entsprechend unterrichtet.

Anfrage Gemeinde Wehingen – vorübergehende Anlieferung von Erdaushub

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Bürgermeister Gerhard Reichegger aus Wehingen. Bürgermeister Reichegger erläuterte dem Gremium die bereits schriftliche vorliegende Anfrage einer vorübergehenden Anlieferung von Erdaushub aus Wehingen auf die Erddeponie der Gemeinde Reichenbach. Auf Grund der Erdbewegungen aus dem Bau der Teilumgehung L433 kann die Gemeinde Reichenbach nur begrenzt Erdaushub von Wehingen annehmen. Gemeinsam wurden verschiedene Parameter besprochen, die die Grundlage für die zu treffende Vereinbarung zwischen den Gemeinden bilden. Der Bürgermeister der Gemeinde Wehingen, Gerhard Reichegger, bedankte sich abschließend für den konstruktiven Dialog.

Sachstandsbericht zu verschiedenen Baumaßnahmen

Ergänzend zu seinen Ausführungen aus der letzten Sitzung berichtet Fronmeister Reiner Quarleiter von den zügig voranschreitenden Arbeiten. Leider bereitet der Bauuntergrund beim Bau der Teilumgehung L433 Probleme, so dass hier weitergehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Untergrundbeschaffenheit der Straße erforderlich sind.

Die Abbrucharbeiten der Fa. CK kommen gut voran. Die Abbrucharbeiten an der Neue Straße dürften in Kürze beendet sein. Danach soll der Schuppen in der Bahnhofstraße abgebrochen werden, bevor der Bagger in die Hauptstraße 11 umsetzt. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei Fronmeister Quarleiter für seinen Bericht und insbesonders für sein Engagement bei den aktuellen Bauprojekten.

Grundstücksangelegenheiten

Im Zusammenhang mit dem Bau der Teilumgehung L433 werden für die Einmündung aus der Kirchstraße in die L433 Flächen des Flst. 249 (Kirchstraße 10) benötigt. Im Gegenzug benötigt der Eigentümer dieses Flurstücks Pkw-Stellflächen für seine Mieter. Hierzu wurde mit dem Eigentümer ein flächengleicher Tausch vereinbart.

Private Bauvorhaben

Einem Bauvorhaben auf dem Grundstück Flst. 1167 zum Bau einer Garage mit Carport und Lager wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 03. Mai 2021 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die Neuvermietung der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 in der Bogenäckerstraße 6
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück Bahnhofstr. 23 (Flst. 141/9) mit dem sich darauf befindlichen Schuppen zu erwerben.

Verschiedenes

Für das Förderprogram des Landes Baden-Württemberg „DigitalPakt Schule“ wird die Verwaltung einen Förderantrag stellen. Der hierzu erforderliche Medienentwicklungsplan ist in Bearbeitung. Es sollen 16 iPads für Schüler, 4 iPads für Lehrkräfte sowie weitere Zusatzgeräte angeschafft werden.

 

4. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 03. Mai 2021

Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende einen kurzen Bericht zur besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Pandemie. Leider hat sich die Situation im Landkreis Tuttlingen noch nicht verbessert, was sich insbesondere auch auf das Krankenhaus Tuttlingen auswirkt. Der Vorsitzende appellierte an jeden einzelnen, mit diesem Thema äußerst verantwortungsbewusst umzugehen.

Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich anschließend beim Albverein Reichenbach, hier insbesondere bei deren Vorsitzenden Martin Marquart sowie bei Gemeinderätin Judith Engst und Alfred Junker für deren Müllsammelaktion in der vergangenen Woche.

Die Beratung zur Nutzung der Erddeponien, unter anderem auch durch die Gemeinde Wehingen, musste auf Grund noch fehlender Details verschoben werden.

Zu den aktuellen Baumaßnahmen der Gemeinde konnte Fronmeister Quarleiter berichten, dass alle Arbeiten zügig von statten gehen. Die Abbrucharbeiten am ehemaligen Fabrikgebäude Bernhard Marquart, Franz-Hermle-Str. 31 sind mittlerweile abgeschlossen. Die dort noch lagernden Stoffe werden von der Fa. Müller im Zuge des Baus der L433 entfernt oder aufbereitet. Das Gebäude Neue Straße 6 soll im Laufe der Woche (KW 18) abgebrochen sein und die Arbeiten am Gebäude Neue Straße 8 müssten nach dem aktuellen Bauforstschritt bis Ende Mai abgeschlossen sein, so dass mit den Abbrucharbeiten der Gebäude Bahnhofstr. 20, Hauptstr. 11 und Obernheimer Str. 5 im Juni begonnen werden kann. Mit den Ausräumarbeiten dieser Gebäude wurde bereits begonnen.

Der Bau der Teilumgehung L 433 läuft auf vollen Touren. Die Fa. Müller möchte bis Ende des Jahres die Straße weitestgehend fertiggestellt haben, so dass in 2022 nur noch die Restarbeiten wie Bepflanzung, Böschungssicherung usw. anstehen. Jedoch mussten bei diesen Baumaßnahmen festgestellt werden, dass der Bauuntergrund schlechter ist als vermutet. Hier beeinträchtigt insbesondere das Grundwasser die Arbeiten.

Mit Schreiben vom 09.04.2021 wurde der Gemeinde Reichenbach a. H. vom Landratsamt Tuttlingen gemäß §18 Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Familie zugeteilt. Eine Aufnahme in der Gemeinde wird derzeit vorbereitet.

Die für Mai 2021 vorgesehenen Termine zum „Tag der Städtebauförderung 2021“ und zum „Spatenstich der Teilumgehung L433“ mussten wegen Corona abgesagt werden. Es ist vorgesehen, den „Tag der Städtebauförderung“ im September 2021 nachzuholen.

Die in die Jahre gekommenen Begrüßungsschilder an den Ortseingängen von Wehingen und Egesheim sollen durch neue, zeitgemäße Tafeln ersetzt werden.

 

3. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. März 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Auch diese Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Hans Marquart mit einem kurzen Sachstandsbericht zur Corona eröffnet. Dabei berichtete der Vorsitzende neben den aktuellen Zahlen und Fakten von den Bemühungen der Bürgermeister des GVV Heuberg um ein zukunftsfähiges Testkonzept. Dabei dankte er allen ehrenamtlichen Helfern des DRK die die Testangebote in Deilingen, Gosheim und Wehingen erst ermöglichen.

Unter Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse informierte Bürgermeister Marquart über die Neuvermietung der Wohnung im Gebäude Bahnhofstraße und berichtet über die Eilvergabe des Bürgermeisters eines Auftrags an die Fa. Terrasond-Kampfmittelräumung GmbH, die die Arbeiten im Zuge des Abbruchs der Bodenplatte des Gebäudes Franz-Hermle-Str. 31 hinzuzuziehen ist. (Kosten 8.139,00 €).

Teilumgehung L 433: Vergabe von Straßen- und Tiefbauarbeiten

Herr Axel Berger vom Büro Breinlinger Ingenieure GmbH berichtete über die erfolgte Ausschreibung zu den Straßen- und Tiefbauarbeiten zum Bau der Teilumgehung L433 und deren Submission. Von den eingegangenen Bewerbern war die Fa. A. M. Müller GmbH & Co.KG, 78658 Zimmern o. R. mit einem Angebot von 2.414.255,83 € der günstige Bieter und erhielt vom Gemeinderat den Zuschlag für die ausgeschriebenen Arbeiten. Herr Berger erläuterte im anschließenden Sachstandsbericht zu verschiedenen Baumaßnahmen denaktuellen Stand der Abbrucharbeiten der Gebäude in der Franz-Hermle-Str. 31, sowie der Neue Straße 6 und 8. Die Fa. CK kommt gut voran. Das Gebäude in der Franz-Hermle-Str. 31 ist bis auf die Bodenplatte bereits abgebrochen und die Arbeiten an den Gebäuden Neue Straße 6 und 8 sind ebenfalls im vorgegebenen Zeitplan.

Bebauungsplan Dorfmitte

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Rüdiger Stehle, Freier Stadtplaner, der dem Gremium den Vorentwurf des Bebauungsplans „Dorfmitte“ präsentierte. Der in der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2020 vorgestellte städteplanerische Entwurf wurde in verschiedenen Punkten präzisiert. Wesentliche Änderungen sind der Wegfall eines großflächigen Wendehammers sowie erforderliche Anpassungen im Bereich des Talbaches, der an dieser Stelle wieder offengelegt wird. Darauf basierend präsentierte Herr Stehle dem Gremium den Bebauungsplan „Dorfmitte“ mit Planung und Textteil. Bereits berücksichtigt werden konnten die Erkenntnisse aus der artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung sowie der schallschutztechnischen Untersuchung, so dass der Vorentwurf des Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen werden konnte.

Um dem Gemeinderat bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit einzuräumen, Sitzungen auch ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum zu ermöglichen wurde gemäß dem § 37a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) die Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

Unter Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen informierte der Vorsitzende über den Beschluss der Verbandsversammlung des ZVWV Hohenberggruppe, die Gemeinde Reichenbach a. H. als A-Mitglied aufzunehmen. Des Weiteren verwies Bürgermeister Marquart auf die neuen AGB der Gemeinde Reichenbach a. H. für den Verkauf von Brennholz und Flächenlosen. Die Gemeinde Reichenbach a. H. wird am 08. Mai 2021 am Tag der Städtebauförderung teilnehmen und für den 14. Mai 2021 ist der Spatenstich zur Teilumgehung L433 vorgesehen. Beide Veranstaltungen stehen noch unter dem Vorbehalt der Corona-Einschränkungen. Ferner soll, sobald realisierbar, die Aktion „Dorfputzete“ durchgeführt werden.

Bebauungsplan Dorfmitte

 

2. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung erläuterte der Vorsitzende die aktuelle Situation zur Corona-Pandemie: Nachdem der Inzidenzwert des Landkreises Tuttlingen die Marke von 50 unterschritten hat, konnte die Ausgangsbeschränkung des Landkreises zum 20.02.2021 aufgehoben werden. Der Vorsitzende verweist auf die seit dem 22.01.2021 gültige Corona-Verordnung, die nach wie vor an den gültigen Ausgangsbeschränkungen festhält. Der Kindergarten hat seinen Betrieb gemäß der Kita-VO vom 09.12.2020 wiederaufgenommen und die Grundschule startete mit Wechselunterricht. Die weitere Entwicklung, was das Testen und Impfen betrifft, bleibt abzuwarten.

Bürgerfragestunde

Auf Anfrage aus den Reihen der Bürger wurden die bevorstehenden Abbrucharbeiten der Gebäude in der Franz-Hermle-Straße, der Neuen Straße, der Obernheimer Straße sowie der Bahnhof- und Hauptstraße nochmals kurz erläutert.

Auch erfolgte ein Hinweis auf illegale Müllablagerungen im Wald. Bürgermeister Marquart bedauert die zunehmende Rücksichtslosigkeit und wird die Beseitigung veranlassen und bittet um Mitteilung, wenn entsprechende Beobachtungen gemacht wurden.

Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021

Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 25.01.2021 Frau Lisa Amato von der Finanzverwaltung dem Gremium die Inhalte des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 erläutert hat, wurde der Haushaltsplan mit dem Investitionsprogramm und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 gemäß dem Beschluss vom 25.01.2021 erstellt, den Gemeinderäten vorgelegt und von ihnen beschlossen.

Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 1.272.300 € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.546.600 € gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt mit einem Gesamtergebnis von -274.300 € abschließt. Davon sind 247.100 € Abschreibungen, die somit nicht erwirtschaftet werden können. Für den Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 446.400 €, so dass der Zahlungsmittelbestand zum Ende des Planjahres voraussichtlich noch 403.600 € beträgt.

Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt im Bau der „Teilumgehung L433“ mit den hiermit zusammenhängenden Abbrucharbeiten von verschiedenen Gebäuden sowie der Realisierung neuer Baugrundstücke in der Ölgasse und des Bebauungsplans „Dorfmitte“. Ebenfalls sind im Finanzplanungszeitraum Aufwendungen für die Verlegung des Abwasserkanals zum geplanten Sportplatz, eine Finanzierungshilfe für den FC Reichenbach für den Sportplatzneubau und den innerörtlichen Ausbau eines Glasfasernetzes enthalten.  

Für die Zwischenfinanzierung der anstehenden Investitionen ist die Veräußerung des Deka-Fonds und eine Kreditaufnahme in Höhe von 200.000 € im Jahr 2021 geplant. Es ist vorgesehen, den Kredit im Jahr 2025 komplett zu tilgen.

Teilumgehung L 433: Vergabe von Ingenieursleistungen

Nach der Vorstellung der geplanten Baumaßnahme „Bau Teilumgehung L433“ durch die Vertreter des Büros Breinlinger Ingenieure in der letzten Sitzung des Gemeinderats und dem Beschluss des Haushaltsplans 2021 wurde das Büro Breinlinger mit der „örtlichen Bauüberwachung sowie der Mitwirkung bei der Vergabe und der Bauoberleitung mit einem Auftragsvolumen von 130.934,83 € beauftragt. Diese Kosten werden der Gemeinde vom Land Baden-Württemberg wiedererstattet. Mit beauftragt wurden die Ingenieursleistungen zur Kanalverlegung des Talbachs im Zuge des Sportplatzneubaus in Höhe von 10.047,01 €.

Bebauungsplan „Dorfmitte“ Auftragserteilung Schallschutzgutachten u. a.

Da das geplante Neubaugebiet „Dorfmitte“ mit den Baumaßnahmen der Teilumgehung L433 korrespondiert, wurde das Büro Breinlinger Ingenieure mit den erforderlichen Ingenieursleistungen zur Realisierung des Baugebiets „Dorfmitte“ sowie der Erstellung des im Bebauungsplanverfahren erforderlichen Schallschutzgutachten zu einem Angebotspreis von 67.278,18 € beauftragt.

Breitbandversorgung

Die Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT), welche das Breitbandnetz im Landkreis Tuttlingen erstellt, beabsichtigt die Gemeinde Reichenbach a. H. von Wehingen her kommend zu versorgen. Die im Jahr 2017 erstellte Planung ist entsprechend dem aktuellen Stand der Technik zu überarbeiten. Der Gemeinderat hat das Büro SBK Ingenieursgesellschaft mbH, 74379 Ingersheim, gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 10.412,50 € mit der Umplanung beauftragt.

Verwendung der Sitzungsgelder

Die Gemeinderäte verzichten auch weiterhin auf eine Auszahlung der ihnen zustehenden Sitzungsentschädigung und spenden diese zugunsten von Spielgeräten für die Kinder bzw. der Grundschule. Der Vorsitzende bedankt sich für diese Spende und vor allem für das große Engagement der Gemeinderäte in der Gemeinde.

Grundstücksangelegenheiten

Der Vorsitzende wurde mit den Verhandlungen zum Erwerb der Waldparzellen Flst. 1691 und 1060/1 beauftragt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Hans Marquart berichtet über die geplante Teilnahme der Gemeinde Reichenbach a. H. am Tag der Städtebauförderung, der voraussichtlich. am 08. Mai 2021 stattfinden wird. Geplant ist ein Beginn der Veranstaltung um 14.00 Uhr. Den Bürgern sollen die Maßnahmen, die durch das Landessanierungsprogramm gefördert wurden, vorgestellt werden. Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass mit dem Beginn der Baumaßnahmen zum Bau der Teilumgehung L 433 im Mai 2021 der Trainingsplatz an der Franz-Hermle-Straße nicht mehr zur Verfügung steht. Der FC Reichenbach wurde entsprechend informiert.

Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 ist auf Anweisung des Kreiswahlleiters in jeder Gemeinde ein Briefwahlbezirk einzurichten. Die hierzu erforderlichen Voraussetzungen wurden von der Verwaltung geschaffen.

Aktuelles aus den Sitzungen

Es sind derzeit keine Einträge vorhanden.

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