Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Benni und Madeleine Scharler, Mitarbeiter der Physiotherapie Breitenreuter GmbH stellten dem Gemeinderat ihre Überlegungen zum Reha-Sport vor. Sie würde gerne entsprechende Angebote in der Festhalle in Reichenbach a.H. den Bürgern aus Reichenbach und den umliegenden Gemeinden unterbreiten. Im Gemeinderat war man sich einig, dass ein solches Angebot auf großes Interesse stoßen werde. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Anbietern weitere Gespräche zur Realisierung dieses Vorhabens zu führen. Ziel ist, den Reha-Sport nach den Sommerferien in der Festhalle in Reichenbach zu platzieren.

Am 31. Dezember 2023 endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen und Jugendschöffen. Die Gemeinden haben die Aufgabe, dem Amtsgericht entsprechende Vorschlagslisten zukommen zu lassen. Hierfür hat die Gemeinde mehrfach im Mitteilungsblatt auf die Möglichkeit der Bewerbung für das Schöffenamt hingewiesen. Leider sind bis heute keine Bewerbungen um dieses Amt bei der Gemeinde eingegangen.

Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Schafweidepachtvertrags mit Herrn Michael Braunschweiger zur Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Grundstücke sowie der Herbst-/Winterweide wurde zugestimmt. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Schäfer Michael Braunschweiger einen Pflegevertrag über die extensive Beweidung des Hanges (Teilfläche Flst 712) beim Schuppengebiet Krautwiesen zu vereinbaren.

In der Sitzung vom 13.12.2021 hat der Gemeinderat das in der Satzung vom 08.04.2016 (Rechtskraft 25.04.2016) festgelegte Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ um Grundstücke im Bereich der Bahnhof-, Obernheimer-, Kirch- und Bergstraße sowie der Alten Steige, so auch um das Grundstück Bergstraße 26, erweitert. Für die Ausführung von Modernisierungsmaßnahmen am und im Gebäude Bergstraße 26 (Fassade, Dach, Fenster, Balkon, WC), wurde bei anerkennungsfähigen/förderfähigen Herstellungskosten in Höhe von 70.000 €, ein Zuschuss von 30%, max. in Höhe von 21.000 € gewährt.

Auch dieses Jahr ist seitens der Gemeinde Reichenbach a.H. die Teilnahme am Tag der Städtebauförderung vorgesehen. Zu Beginn der Veranstaltung, am Freitag, den 12. Mai 2023 um 16.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Rathaus), ist die Präsentation der neuen Begrüßungstafeln vorgesehen. Im Anschluss findet eine Besichtigung der mit den Mitteln aus dem LSP geförderten Maßnahmen bzw. geplanten Maßnahmen statt: Das genaue Programm dieser Veranstaltung wird noch im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Gemäß dem Bericht von Fronmeister Reiner Quarleiter sind die Baumaßnahmen zur Erschließung der Ölgasse und die Kanalsanierung in der Hauptstraße weitestgehend abgeschlossen. Es stehen noch vereinzelte Nachbesserungen an, bevor die Schlussabnahme erfolgen kann. Leider konnte die Fa. Walter die Arbeiten zur Errichtung des Wasserspiels auf dem „Spielplatz Kirchstraße“ nicht wie geplant realisieren, so dass diese Arbeiten nun vom Bauhof in Eigenleistung erbracht werden müssen.

Einem Bauvorhaben zum Bau eines Gartenhauses mit Aufenthaltsraum in der Allmandsteige 24 wurde das Einvernehmen erteilt werden. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, Erwerbsgespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes Hauptstraße 15 zu führen.

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Hans Marquart, dass auf Grund der zur Ruhesetzung de Schulleiterin der Grundschule Reichenbach a.H., die Stelle neu ausgeschrieben wurde. Weiter liegt der Verwaltung ein Angebot der Fa. Honer

Erwerb von Verkaufs-/ Weihnachtshütten vor. Auf Grund einer kurz vor der Sitzung beim Vorsitzenden eingegangenen Mail aus den Reihen der Vereine bekunden diese Interesse an einer Anschaffung solcher Hütten. Die weiteren Details bedürfen noch der Klärung. Im Sommer dieses Jahres soll gemeinsam mit der Gemeinde Egesheim ein Seniorenausflug durchgeführt werden. Die Vorbereitungen hierzu sind im Gange. Die Gemeinderäte Dieter Volz und Judith Engstler erarbeiten derzeit das „Briefing“ für den von der Fa. KMS zu erstellenden Heubergfilm.

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet 

In der letzten Sitzung des Gemeinderats informierten Vertreter des FC Rot-Weiss Reichenbach (Cindy Lehmann, Rainer Veeser) gemeinsam mit Frau Juliane Hermle vom Planungsbüro Hermle das Gremium über den aktuellen Sachstand zum Sportplatzneubau. Nach einem kurzen Rückblick über das Geschaffene, gab Cindy Lehmann einen Ausblick über die nächsten Schritte des FCR zur Realisierung des Vorhabens. Herr Reiner Veeser gab einen Einblick in die Finanzierung des Bauvorhabens und berichtete von erfolgreichen Gesprächen mit Sponsoren. Aktuell sind 50% der Kosten bereits gesichert, weitere Gespräche zur Finanzierung folgen in naher Zukunft. Frau Hermle, vom gleichnamigen Planungsbüro, bestätigte dem FC Reichenbach a.H. eine zielführende Arbeit sowie eine gute Abstimmung mit der Gemeinde, so dass das Projekt positiv angegangen werden kann. Weiter erläuterte Frau Hermle dem Gemeinderat den Bauzeitenplan, der nach heutiger Erkenntnis mit einer Fertigstellung des Sportplatzes im Herbst 2024 vorsieht. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei allen Beteiligten für den sachlichen und interessanten Vortrag. Er wünscht dem Verein weiterhin viel Erfolg auf dem Weg zur Realisierung dieses großen Vorhabens.

Der Gemeinde liegen verschiedene Anfragen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken vor. Auf Grund der anstehenden Grundsteuerreform sind weitere solcher Anfragen zu erwarten. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, diese zu sammeln und zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten.

Der Firma Werkzeugmaschinenfabrik Blikle wurde für die Anmietung des Gebäudes Franz-Hermle-Straße 7 ein Sonderkündigungsrecht zum 30.06.2025 eingeräumt.

Unter Bekanntgaben gab der Vorsitzende den Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3.02.2023 bekannt:

1. Der Jagdbogen I Reichenbach a.H. wird zum 01.04.2023 bis zum 31.03.2028 an Florian Bosch verpachtet.
2. Da im Jagdbogen I Reichenbach a.H. das Fischwasser vom Pächter des Jagdbogen II, David Kolar liegt, wird die Verwaltung beauftragt, bei den künftigen Pächtern des Jagdbogen I Reichenbach a.H., Florian Bosch und

Jagdbogen II Reichenbach a.H., David Kolar, anzufragen, ob beide sich einen Tausch der Jagdbögen vorstellen könnten.

Anschließend berichtete Bürgermeister Hans Marquart, dass ein Tausch der beiden Jagdbögen nicht zustande gekommen ist. Die weiteren Themen zur Übergabe des Jagdbogen I Reichenbach haben die betroffenen Jäger untereinander zu regeln. Für die Verwaltung der Wohnungen in der Hauptstraße 19 wird eine Wohnungsverwaltung gesucht.

Weiter bedankte sich Bürgermeister Marquart bei den Firmen Dieter Blikle Werkzeugmaschinen, Hermle Uhren und Drehteile GmbH und Bernhard Marquart GmbH & Co. für deren Spenden zur Erwerb eines Kinderwagens für die Kinderkrippe im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten.

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet           

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde einem privaten Bauvorhaben zum Bau eines Wohnhauses in der Esslinger Straße das Einvernehmen erteilt.

Auch wenn die Gemeinde Reichenbach a.H. bei dem im vergangenen Sommer durchgeführten Kinderferienprogramm einen Restkostenanteil von 1.078,90 € zu tragen hatte, soll auch in den kommenden Sommerferien gemeinsam mit der Gemeinde Egesheim eine Kinderferienbetreuung angeboten werden. MiKaDo könnte im Zeitraum 21.08.- 8.09.2023 für die Klassen 1-4 und zukünftige Erstklässler und in der Woche 11.- 14.09. nur für die zukünftigen Erstklässler die Kinderbetreuung leisten. Die Betreuungszeit wird vsl. von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten. Wie im Vorjahr ist für die Umsetzung eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern/Woche erforderlich. Die Kostenbeteiligung der Eltern wird auf 50,00 €/Woche festgesetzt. Sollte durch eine größere Teilnehmerzahl eine Kostendeckung erreicht werden, wird der Überschuss zurückbezahlt.

Die Gemeinde Reichenbach a.H. durfte im zurückliegenden Haushaltsjahr 2022 neben der Spende der Sitzungsgelder der Gemeinderäte weiter Spenden bis zu einem Betrag von 54.620,37 € entgegennehmen. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich namens der Gemeinde bei allen Spendern und versicherte diese gemäß dem jeweiligen Förderzweck zu verwenden.

Unter Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.01.2023 gab Bürgermeister Hans Marquart folgende Beschlüsse bekannt:

Zur „Neuverpachtung der Jagd wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Es soll keine weitere Ausschreibung erfolgen
2. Die Verwaltung wird beauftragt

• Sich bei Revierförster Schrode sich nach dem Verbiss im Wald zu erkunden
• mit beiden Interessenten ein Gespräch zu führen

1. Beide Interessenten sollen zur nächsten Sitzungsrunde in die nichtöffentliche Sitzung eingeladen werden

ZurVergabe der Festhalle bzw. den Festsaal für private Veranstaltungen wurde folgende Vorgehensweise beschlossen:

• Anfragen sollen gemäß dem von der Verwaltung vorgestellten und bisher gehandhabten Verfahren behandelt werden
• Die Räumlichkeiten (Festsaal und Festhalle) werden an einem Termin nur einem Verein zur Verfügung gestellt.
• Bei mehrtägigen Veranstaltungen gilt die ausschließliche Nutzung für den gesamten Zeitraum von Übergabe bis Rücknahme
• Die Verwaltung wird beauftragt, eine Hallenordnung mit neuer Gebührenordnung zu erstellen

Im Zusammenhang mit dem Sportplatzneubau durch den FC Rot-Weiss Reichenbach berichtete Bürgermeister Marquart über den Beginn der Arbeiten. Eine Vorstellung bzw. Information des Gemeinderats zum Sachstand und den nächsten Schritten wird durch Vertreter des FC Reichenbach in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Auch in 2023 beteiligt sich die Grundschule an der ENRW-Dorfputzete. Als möglicher Termin sind der 24. Mai oder der 14. Juni 2023 vorgesehen.

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Nachdem mit Frau Lisa Amato, stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg über den Haushaltsplan für das Jahr 2023 intensiv beraten wurde, erläuterte Bürgermeister Hans Marquart den vorliegenden Haushaltsplan einschließlich Satzungsentwurf, Investitionsprogramm und Stellenplan für das Jahr 2023.

Der Ergebnishaushalt sieht für das kommende Jahr ein ordentliches Ergebnis i.H.v. 3.900 €, so dass die Abschreibungen im Jahr 2023 erwirtschaftet werden können.

Im Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 179.700 € gerechnet, während bei den Investitionen mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 435.000 € zu rechnen ist. Somit entsteht für das Jahr 2023 ein Finanzierungsmittelbedarf von 255.300 €.

Für das Jahr 2023 stehen der Gemeinde genügend liquide Mittel zur Verfügung. Wobei sich der Zahlungsmittelbestand im Laufe des Jahres 2023 um 255.300 € auf 744.700 € verringer.

In der Planung für 2023 wird die Gewerbesteuer mit 350.000 € auf dem Vorjahresniveau fortgeschrieben. Bei dem Einkommensteueranteil, den Schlüsselzuweisungen, dem Umsatzsteueranteil sowie dem Familienlastenausgleich, werden insgesamt Mehreinnahmen i.H.v. 65.500 € erwartet. Jedoch führen höhere Personalausgaben und höhere Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zur Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr i.H. von ca. 58.300 €.

Das Investitionsprogramm sieht neben den Mitteln für das Landessanierungsprogramm, 110.000 € für die Sanierung der Hausmeisterwohnung, 100.000 € für den Sportplatzneubau, 70.000 € für die Heizungssanierung im Bauhof (130.000 € ./. 60.000 € Förderung) sowie 15.000 € für einen Brunnen auf dem Dorfplatz und 5.000 € für Spielgeräte vor.

Trotz enormer Investitionen in den vergangenen zwei Haushaltsjahren (Teilumgehung L433, Wasserversorgung zweites Standbein, Erschließung Ölgasse mit Kanalsanierung) ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und die Gemeinde Reichenbach a.H. nach wie vor schuldenfrei.

Gemäß den Anforderungen des im Jahr 2015 in Kraft getretene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG), ist alle 6 Jahre eine Genossenschaftsversammmlung der Jagdgenossen einzuberufen. Diese findet am 06. Februar 2023 statt. In dieser Versammlung soll die Satzung der Jagdgenossenschaft Reichenbach a.H. neu beschlossen werden. Der Vorsitzende erläuterte dem Gremium den neuen Satzungsentwurf. Bürgermeister Hans Marquart wurde zum Leiter der Versammlung der Jagdgenossen bestellt und mit der Vertretung der Gemeinde und Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft beauftragt.

Zum 01.04.2023 steht die Neuverpachtung für den Jagdbogen Reichenbach I an. Um den Vorgaben des Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) zu entsprechen wird die Gemeinde die gemeinschaftliche Fläche von 138 ha von der Jagdgenossenschaft anpassen und den Jagdbogen Reichenbach I als Eigenjagdbogen verpachten. Die Neuverpachtung wird analog der derzeitigen Verpachtung des Jagdbogen Reichenbach II bis zum 31.03.2028 befristet, so dass in 2028 die Jagd auf der gesamten Gemarkung neu verpachtet werden kann. Entsprechende Bewerbungen liegen der Verwaltung vor. Die jährlich zu entrichtende Jagdpacht wurde auf 1.100,00 € zuzüglich der gesetzlich festgeschriebenen Umsatzsteuer festgesetzt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, wie in den Vorjahren, die Sitzungsgelder zu spenden. Die Mittel sollen je nach Bedarf für die Bläserklasse und/oder für die Grundschule verwendet werden. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei den Gemeinderäten für diese Spende und vor allem auch für deren großartiges ehrenamtliches Engagement.