Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Gemeinderat - Aktuell

6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 18. JULI 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.07.2022 kam im Rahmen der Bürgerfragestunde die Frage auf, ob es nicht möglich wäre, dass in Reichenbach a. H. eine Buchbox eingerichtet werden könnte. Bürgermeister Hans Marquart nahm diesen Vorschlag zur Einrichtung eines „öffentlichen Bücherregals“ gerne auf. Die Verwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt um ihre Unterstützung. Wer ein geeignetes, witterungsbeständiges Bücherregal zur Verwendung stellen kann, möge sich bitte an das Rathaus wenden.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Erschließung Stichstraße „Ölgasse“ und Sanierung/Erneuerung Bachverdolung begrüßte der Vorsitzende Herrn Karl Hermle vom Planungsbüro Hermle und bat ihn um Erläuterung des Sachverhalts. Herr Hermle führte aus, dass die Arbeiten zu den o. g. Maßnahmen am 24.05.2022 öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission erfolgte am 23.06.2022. Die Straßenbauarbeiten sowie die Kanal-, Entwässerungs- und Erdarbeiten für die Versorgungsleitungen wurden an die Fa. Walter Straßenbau KG, Trossinqen, vergeben. Die Vergabesumme beträgt 441.408,15 € einschl. 19 % MwSt. Die Arbeiten für die Wasserversorgung wurden an die Fa. Heinrich Rack Rohrleitungsbau, Renquishausen, gemäß dem vorliegenden Angebot i. H. v. 16.544,65 € vergeben.

Die ausgeschriebenen Leistungen beinhalten neben der eigentlichen Erschließung von 4 Bauplätzen auch die Sanierung der im Umfeld des „Backhauses" sowie in der Hauptstraße liegenden Bachverdolungen und Rohrleitungen des Talbaches. Beim Talbach soll dabei die vormals vorhandene und zurzeit nicht mehr funktionstüchtige Leitung in Richtung Nordwesten wieder aktiviert werden.

Dem vom FC Rot-Weiss Reichenbach e. V. am 15.07.2022 eingereichten Antrag auf einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Überlassung des Grundstücks in der Bahnhofstraße zum Bau eines Sportplatzes wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Pachtvertrag mit dem FC Rot-Weiss Reichenbach e. V. zu vereinbaren. Eine Pacht soll nicht erhoben werden.

Für das neu anzuschaffende Wasserspielgerät mit Sonnenschutzsegel für en Spielplatz wurden Farbe des Sonnenschutzsegels und der Standort vor Ort bestimmt. Wobei der Standort für das zweite Sonnenschutzsegel nach Abschluss der Baumaßnahme festgelegt werden soll.

Ferner wurde beschlossen, den bestehenden Verbindungsweg „Neue Straße/Gasthaus Löwen zur Kirchstraße“, der derzeit den Kindespielplatz beim Rathaus quert, vollständig zurückzubauen und durch eine Rasenfläche zu ersetzen. Die von Herrn Kolar eingegangene Spende von 535,73 € wurde dankend angenommen und soll für die Anschaffung von Spielgeräten auf dem Spielplatz am Rathaus verwendet werden.

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über eine getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe zum Austausch der IUF-Module Hochbehälter Reichenbach mit einem Auftragsvolumen von 18.140,36 €. Die Überprüfung der Filtrationsanlage im Hochbehälter Reichenbach durch das Gesundheitsamt hat ergeben, dass durch den Löschschaum des Großbrands in Obernheim kontaminiertes Quellwasser/Eigenwasser die Oberflächen der Membrane der Ultrafiltrationsanlage beschädigt hat und diese umgehend getauscht werden müssen. Abschließend gab Fronmeister Quarleiter einen Sachstandsbericht zum Bau der Wasserleitung vom HB Martinsberg zum HB Reichenbach. Nachdem die Baumaßnahme in den letzten Wochen keine Fortschritte machte, ist die Fa. Leonhard Weiss nun angerückt, um die Spülbohrung vom Martinsberg runter ins Tal durchzuführen. Der Anschluss der Wasserversorgung Reichenbach a. H. an den Hochbehälter des ZVWV Hohenberggruppe sollte bis Ende August fertiggestellt sein.

5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20. JUNI 2022

Aus der letztemn Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Frau Lisa Amato, die stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg, die dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 der Gemeinde sowie den Jahresabschluss der Wasserversorgung erläuterte.

Frau Lisa Amato führte aus, dass in 2020 die Gemeinde Reichenbach a.H. gegenüber dem Plan durchaus positive Ergebnisse erzielen konnte. Dennoch hat die Gemeinde im Ergebnishaushalt mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von -102.624,06 € abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge aus Grundstücksverkäufen i.H.v. 11.319 € reduziert sich des ordentliche Gesamtergebnis auf - 91.304,74 €. Dies resultiert unter anderem daraus, dass die Gemeinde weniger Schlüsselzuweisungen erhalten und höhere FAG- und Kreisumlagen zu leisten hatte. Das negative Ergebnis konnte durch ein positives Ergebnis im Jahr 2019 kompensiert werden.

Zur Finanzrechnung ist festzuhalten, dass bei der Differenz der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Überschuss von 20.973,96 € erzielt wurde.

Bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist ein Finanzierungsbedarf von 600.853,92 € entstanden. Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Überschusses aus der Verwaltungstätigkeit ist in 2020 ein Finanzmittelbedarf von 579.879,96 € entstanden. Zum Ende des Jahres 2020 hat die Gemeinde einen Kapitalbestand von 858.604 48 € und mit dem Fondsanteile im Deka-Fonds liquide Mittel von mehr als 1,6 Mio Euro. Die Gemeinde ist weiterhin schulden frei.

Anschließend erläuterte Frau Lisa Amato dem Gremium den zum ersten Mal von der Fa. KOBERA Steuerberatungsgesellschaft mbH erstellten Jahresabschluss der Wasserversorgung Reichenbach a.H. Das Wirtschaftsjahr 2020 schloss mit einer Bilanzsumme i.H.v. 514.052,84€ ab (2019: 517.309,01€). Die Gewinn- und Verlustrechnung konnte einen Gewinn von 3.335,80 € ausweisen (in 2019: Verlust von 10.741,95 €). Dieser resultiert aus den höheren Erläsen aus dem Wasserverkauf.

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei Frau Amato für die gute Vorbereitung der Unterlagen und der umfassenden Präsentation. Weiterhin bedankt er sich für die stets gute Zusammenarbeit mit der Kämmerei des GVV Heuberg.

Der Brunnen auf dem Spielplatz in der Kirchstraße musste auf Grund sicherheitstechnischer Mängel außer Betrieb genommen werden. Es wurde beschlossen, als Ersatz an dieser Stelle  eine Wasser-Spielanlage des Herstellers KOMPAN anzuschaffen. Ferner werden weitere zwei Sonnenschutzsegel als Schattenspender für den Spielplatz angeschafft.

Die Gemeinde Reichenbach a.H. hat vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eine weitere Finanzhilfe i.H.v. 300.000 € im Rahmen des Städtebauförderprogramms erhalten. Somit können weiterhin öffentliche und private Projekte mit Mitteln des Landessanierungsprogramms gefördert werden. In diesem Zusammenhang wurde dem Abschluss eines Vertrags über die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abschnitt B, Nr. 10.2 Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) zwischen der Gemeinde Reichenbach a.H. und dem Eigentümer des Gebäudes Bergstraße 19 zugestimmt.

Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 25.04.2022 unter beschlossen,

  1. Die Gemeinde Reichenbach a.H. behält eine Fläche von ca. 1.500 m² des Flst 502/8 zur Einrichtung einer Abstellfläche im Eigentum.
  2. Die Verkehrsflächen von der Fa. Bernhard Marquart GmbH & Co.KG und Viktor Hegedüs, (Teile der Mühlstraße) zu erwerben
  3. Der Fa. Viktor Hegedüs soll die verbleibende Restfläche von ca. 3.000 m² des Flst 502/8 veräußert werden
  4. Das Baugrundstück  Flst. 7, Bahnhofstraße 16 zum Bau eines Wohnhauses zu

Gemäß dem neuen JWMG ist alle 6 Jahre eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen. Diese soll zum Ende des Jahres, nach Vorlage des Jagdkatasters stattfinden.

Der Vorsitzende berichtete, dass vom Landratsamt Tuttlingen dem Bauamt des GVV Heuberg mehrere Mängel im Schuppengebiet Krautwiesen mit der Aufforderung zur Behebung gemeldet wurden. Entsprechende Aufforderungen zur Behebung werden in den nächsten Wochen bei den Schuppeneigentümern eingehen.

In diesem Sommer werden die Gemeinden Egesheim und Reichenbach a.H. gemeinsam den Grundschülern der Klassen 2 bis 4 sowie den künftigen Erstklässlern eine Kinderferienbetreuung vom 22. August bis 15. September anbieten. Durchgeführt wird diese Betreuung von MiKaDo und kosten 50 €/Kind/Woche, bzw. für das 2. Kind 40 E/Woche. Die Betreuung wird im Festsaal der Gemeinde Reichenbach a.H. stattfinden. Materialien stellen Schule, Kindergarten und Gemeinde. Ferner ist in diesem Sommer wieder ein Kinderferienprogramm der Vereine, vorwiegend in den Handwerkerferien vorgesehen. Das Programm wird derzeit noch erstellt.

Die zweiwöchige Grünschnittannahmestelle auf dem Bahnhofsplatz wird kaum noch frequentiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, Möglichkeiten zu suchen, dass dieses Angebot auch weiterhin vorgehalten werden kann.

Gemeinderat Dieter Volz bat um einen Bericht zum Sachstand der „Einführung der innerörtlichen 30 km/h Zone“. Bürgermeister Hans Marquart erläuterte hierzu, dass für die Umsetzung einer innerörtlichen 30 km/h-Zone ein Verkehrsplan zu erstellen ist. Der erforderliche Auftrag ist erteilt. Ferner ist zur Umsetzung eine Entwidmung der L433 im Bereich Bahnhof- und Neue Straße und Widmung zur Gemeindestraße erforderlich. Auch dieses Verfahren ist im Gange. Bevor dies jedoch erfolgen kann sind die noch offenen Punkte zur Teilumgehung zu klären. Dies betrifft auch die laufend auftretenden Verschmutzungen im Einmündungsbereich Bahnhofstraße/L433.

4. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25. APRIL 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zunächst wurde das Gremium in der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2022 über den Sachstand der noch laufenden Baumaßnahme Teilumgehung L433 und den Bau des Anschluss an den Hochbehälter Martinsberg des ZVWV Hohenberggruppe zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Gemeinde informiert. Beim Bau der Teilumgehung gilt es, noch bestehende Mängel bzw. ausstehende Restarbeiten zu Ende zu bringen. Ein Termin mit der bauausführenden Fa. A. M. Müller steht an. Die Arbeiten zum Anschluss der Wasserversorgung an den HB Martinsberg werden nach zweiwöchiger Pause nun wieder fortgesetzt. Bauhofleiter Quarleiter erläutert, dass aufgrund auftretender Materialprobleme damit gerechnet werden muss, dass die Leitung erst im Herbst 2022 in Betrieb genommen werden kann. Für die Herstellung der Wasserversorgung an den HB Martinsberg erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 277.000 € vom Land Baden-Württemberg.

Zum Neubau des Sportplatzes liegt der Gemeinde der Bauantrag des FC Rot-Weiss Reichenbach e. V. vor. Das Bauvorhaben wurde von Herrn Benjamin Volz, Vorsitzender des FCR und von Frau Juliane Hermle vom Planungsbüro Hermle eingehend vorgestellt und erläutert. Ziel des Vereins ist es, alsbald mit der Baumaßnahme zu beginnen. Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Planung zu. Ebenfalls zugestimmt wurde einem privaten Bauvorhaben zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst 989/6, Allmandsteige 25.

Im Zusammenhang mit dem Landessanierungsprogramm wurde dem Abschluss eines Vertrags über die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abschnitt B, Nr. 10.2 Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) zwischen der Gemeinde Reichenbach a. H. und dem Eigentümer des Gebäudes Neue Straße 7 zugestimmt. Des Weiteren informierte Bürgermeister Hans Marquart über die Beteiligung der Gemeinde Reichenbach a. H. am „Tag der Städtebauförderung“ am Freitag 13. Mai 2022 und erläuterte das vorgesehene Programm. Als Entschädigung für die enormen Belastungen durch die im vergangenen Jahr durchgeführten Baumaßnahmen wird die Gemeinde im Rahmen dieser Veranstaltung alle Bürger zu einem Vesper mit Getränken ab 18.00 Uhr in die Festhalle einladen. Die Bewirtung und Umrahmung übernimmt der Musikverein Reichenbach.

Das Land Baden-Württemberg plant die Errichtung eines landesweiten Biotopverbundes mit einer Zielvorgabe von 15 % des Offenlandes, welcher dem Schutz der Arten und der Erhaltung und Stärkung der Biodiversität, durch die Schaffung von Verbindungskorridoren zwischen Lebensräumen einzelner Arten, dienen soll. Die Gemeinden des GVV Heuberg beabsichtigen hier auf freiwilliger Basis eine derartige Planung auf den Weg zu bringen. Der Gemeinderat steht einer Gesamtlösung für den GVV Heuberg, hier eine Biotopverbundplanung für den Heuberg auf den Weg zu bringen, positiv gegenüber.

Um bei Bedrohung durch Hochwasser, Starkregen, Unwetter und auch Erdbeben schnell und zuverlässig handeln zu können, ist es zwingend erforderlich, ein Krisen- und Notfallmanagement mit Alarm- und Einsatzplänen für den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde zu entwickeln. Zur Erstellung eines zukunftsfähigen Maßnahmenkatalogs wurde das von der EnBW vorliegende Angebot für „Beratungsleistungen zum Kommunalen Notfall- und Krisenmanagement“ angenommen.

Bürgermeister Marquart informierte zum Abschluss der Sitzung, das Schäfer Markus Schnell kurz vor der Sitzung gebeten hat, ihn aus dem bestehenden Schafweidepachtvertrag zu entlassen. Über das weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 21. MÄRZ 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Die Gemeinderatssitzung am 21.03.2022 wurde von Bürgermeister Hans Marquart mit einer kurzen Darstellung der aktuellen Corona-Regelungen und einem Verweis auf die laufende Berichterstattung in den Medien eröffnet. Leider bringt der Krieg in der Ukraine den Menschen viel Leid und die Menschen dort verdienen unsere Hilfe. Auch sieht Bürgermeister Marquart, die Gemeinde Reichenbach a. H. in der Pflicht, Flüchtlingen aus der Ukraine bei Bedarf Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neben der Gemeinde können auch Privatpersonen Unterkünfte anbieten. Der Landkreis hat in Tuttlingen eine gemeinsame Anlaufstelle für ukrainische Kriegsvertriebene (GAST) in der Kreis-Impfstation in Tuttlingen, Eisenbahnstraße 3, eingerichtet. Dort sollten sich alle Flüchtlinge registrieren lassen, damit sie schnelle und unbürokratische Hilfe in asyl- und ausländerrechtlichen Fragestellungen erhalten können.

Auf Grund der Tatsache, dass ein privater Investor in der Bahnhofstraße den Bau einer Nahwärmeanlage plant und die Heizungen der gemeindeeigenen Gebäude in der Bahnhofstraße in absehbarer Zeit erneuert werden müssen, wurde die Energieagentur Tuttlingen gebeten, zu prüfen, ob ein Anschluss an das Nahwärmenetz eine Alternative zum Austausch der Heizungen darstellt. Herr Bacher, Leiter der Energieagentur Tuttlingen, erläuterte dem Gremium zunächst die aktuellen Möglichkeiten zum Austausch vorhandener Ölheizungen, um anschließend die Möglichkeit des Anschlusses an das Nahwärmekonzept darzustellen. Herr Bacher wurde gebeten, eine Kostenvergleichsrechnung für die verschiedenen Alternativen zu erstellen, auf deren Grundlage die weiteren Entscheidungen zu treffen sind.

Fronmeister Quarleiter informierte anschließend über den Sachstand zum Bau der Teilumgehung L433. Die Fa. A. M. Müller wird bis Mitte April die restlichen noch ausstehenden Arbeiten erledigen und die Baustelle anschließend räumen. Für die im Zusammenhang mit den Erdbewegungen im Baugebiet „Dorfmitte“ entstandenen Belästigungen durch Staub, Schmutz und Lärm entschuldigt sich die Verwaltung bei den Bürgern. Die Arbeiten zum Anschluss der Wasserversorgung an den Hochbehälter Martinsberg kommen zügig voran. Im Laufe der nächsten zwei Wochen soll der Spülbohrer zum Einsatz kommen. der die Leitung im Hang verlegt. Mit den technischen Anschlussarbeiten im Hochbehälter Reichenbach a. H. wurde ebenfalls begonnen, so dass die Baustelle zügig vorankommt.

Zum 31.08.2022 endet der bestehende Leasingvertrag über die EDV-Ausstattung der Gemeinde, so dass eine Folgelösung getroffen werden muss. Auf Grund der guten Zusammenarbeit in den letzten Jahren, wurde beschlossen, die erforderlichen neuen Geräte bei der Fa. CHG Meridian Leasing AG zu leasen und die Lizenzen und Dienstleistungen bei Komm.ONE zu bestellen.

Mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen zur Teilumgehung L433 sollen auch neue Begrüßungstafeln beschafft werden. Neben den Gemeinderatsmitgliedern wurden auch die Bürger im Mitteilungsblatt dazu aufgefordert, Gestaltungsvorschläge einzureichen. Aus den eingegangenen Vorschlägen und Muster anderer Kommunen, hat der Gemeinderat sich für einen Entwurf von Frau Gabriele Bender und der Variante von Gemeinderat Benjamin Keller entschieden. Der Gemeinderat bedankte sich bei Frau Bender für ihre kreativen Vorschläge und beauftragte die Verwaltung mit der Realisierung.

Wie in den Vorjahren, möchte sich die Gemeinde auch dieses Jahr am Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2022 beteiligen. An diesem Tag soll den Bürgern für deren Geduld während der Baumaßnahme der Teilumgehung L433 gedankt werden. Des Weiteren möchte der Gemeinderat den Bürgern die zwischenzeitlich umgesetzten Projekte aus dem Landessanierungsprogramm vorstellen. Die Veranstaltung soll am 13. Mai 2022 um 15.00 Uhr mit der Enthüllung der Begrüßungstafeln beginnen. Nach einem Gang durch die Gemeinde wird den Bürgern die Möglichkeit zur Besichtigung der durchgeführten Maßnahmen in der Grundschule und der Festhallte gegeben. Zum Abschluss werden die Bürger als Dank und Entschädigung für die Belastungen aus den Baumaßnahmen der vergangenen Jahre zu einem Empfang eingeladen. Der Musikverein wird diese Veranstaltung umrahmen.

2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 21. FEBRUAR 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Die Gemeinderatssitzung am 21.02.2022 wurde von Bürgermeister Hans Marquart mit einer kurzen Darstellung der aktuellen Corona-Regelungen und einem Verweis auf die laufende Berichterstattung in den Medien eröffnet.

Fernwasserbezug vom ZVWV Hohenberggruppe

Im Zuge der Ausschreibung der Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Technischen Einrichtung für den Fernwasserbezug vom ZVWV Hohenberggruppe konnte zwischenzeitlich die Submission vorgenommen werden. Für die Erd- und Wasserleitungsarbeiten sowie die Installationsarbeiten im Wasserwerk Reichenbach a. H. sind jeweils zwei Angebote eigegangen. Günstigster Bieter der Erd- und Wasserleitungsarbeiten war die Fa. J. Mayer Frästechnik, 86381 Niederraunau, mit einer Bruttoangebotssumme von 393.616,30 € und für die Installationsarbeiten im Wasserwerk Reichenbach a. H. war die Fa. Strecker Wassertechnik GmbH, 78532 Tuttlingen-Nendingen, mit einem Angebot von 13.090,00 € vergeben. Beide Firmen wurden vom Gemeinderat entsprechend beauftragt. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung wurde eine Kostensteigerung von 25 % festgestellt, so dass die Gemeinde Reichenbach a. H. nach Abzug der Förderung vom Land einen Eigenanteil i. H. v. 83.510 € zu tragen hat.

Sachstandsbericht Baumaßnahme Teilumgehung L433

Auch wenn die Verkehrsfreigabe der Teilumgehung L433 bereits im letzten Jahr erfolgt ist, stehen noch verschiedene Restarbeiten an, über die der Vorsitzende das Gremium informierte. Auf Grund der Witterung kann mit einem Abschluss der Arbeiten nicht vor Mai 2022 gerechnet werden.

Bebauung Ölgasse

Die Planungen zur möglichen Bebauung der Ölgasse nach § 34 BauGB sind soweit fortgeschritten, dass nun die Vermessungsarbeiten sowie die Ausführungsplanung erfolgen können. Auf dem Areal werden vier neue Bauplätze entstehen. Davon entsteht ein Baugrundstück in der Esslinger Straße (Käpellegarten), zwei Grundstücke mit Erschließung von der Obernheimer Straße und ein Baugrundstück mit Anschluss von der Hauptstraße. Über die Gestaltung der Grünfläche vor dem Latsch soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Die Kosten der Erschließung werden vom Planungsbüro Hermle mit ca. 311.000 € beziffert. In diesen Kosten enthalten, ist die Kanalsanierung der bestehenden Kanäle sowie der Kanal des Talbachs Richtung Neue Straße weiter Richtung Bahnhofstraße. Die Bauplätze sollen alsbald vermarktet werden.

Festlegung der Bauplatzpreise

Neben den neu entstehenden Bauplätzen in der Ölgasse hat die Gemeinde noch ein Bauplatzgrundstück in der Bahnhofstraße. Für den Verkauf dieser Grundstücke wurden folgende Verkaufspreise beschlossen: Das Grundstück Flst 7, Bahnhofstr. 16 mit 513 m², wird für 28.515,00 € veräußert. Die neu gebildeten Grundstücke in der Ölgasse sollen zu einem Verkaufspreis von 87,00 €/m² angeboten werden. Des Weiteren gewährt die Gemeinde Reichenbach a. H. beim Kauf eines Bauplatzgrundstückes eine Familienförderung in Höhe von 10.000 € für Familien mit mindestens einem Kind bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Die Grundstücke werden in Kürze im Mitteilungsblatt und auf der Website zum Verkauf angeboten.

Private Bauvorhaben

Einem privaten Bauvorhaben zum Bau einer Tiefgarage in der Römerstraße 2 hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.

Annahme von Spenden

Wie in den Vorjahren verzichten die Mitglieder des Gemeinderats auf die ihnen zustehenden Sitzungsgelder in Höhe von 3.280,00 € und spenden diese zugunsten der Grundschule in Reichenbach a. H.. Bürgermeister Marquart bedankt sich im Namen der Gemeinde bei den Gemeinderäten für deren außergewöhnliche Bereitschaft, sich im Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde einzubringen. Weiter sind bei der Gemeinde Reichenbach a. H. zugunsten der Grundschule Spenden von Hans Marquart (Post) und der Netze BW eingegangen. Bürgermeister Marquart bedankt sich bei allen Spendern. Die Spenden wurden gesetzeskonform vom Gemeinderat angenommen.

Verschiedenes

Damit künftig für kurzfristig erforderliche Kostenschätzungen, Überprüfungen von Anlagen oder kleinere Tiefbauplanungen nicht für jeden Einzelfall Angebote eingeholt werden müssen, wird die Gemeinde mit dem Planungsbüro Hermle einen entsprechenden Rahmenvertrag für kleine regelmäßig wiederkehrende Architekten-/Ingenieursleistungen sowie gutachterliche Leistungen und Beraterleistungen vereinbaren.

Ferner berichtete der 1. Vorsitzende des FC RotWeiss Reichenbach, Benni Volz, zum aktuellen Sachstand des Sportplatzneubaus. Nachdem verschiedene Gespräche mit zuständigen Behörden geführt wurden, möchte der Verein in Kürze das Baugesuch zum Sportplatzneubau einreichen. Auch die Gespräche zur Finanzierung des Vorhabens seien auf gutem Wege, so dass ein Baubeginn für das nächste Jahr ins Auge gefasst werde.

Der Vorsitzende informierte ferner über den Eingang des Zuwendungsbescheides zur Förderung einer Signalanlage und dass diese mittlerweile beauftragt wurde.

Am 18. Mai 2022 wird die Grundschule mit freundlicher Unterstützung der ENRW eine Dorfputzete durchführen. Für die Gestaltung der Begrüßungstafeln am Ortseingang hofft die Verwaltung auf die Zusendung kreativer Vorschläge.

1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 24. JANUAR 2022

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zur Eröffnung der Sitzung vom 24.01.2022 geht Bürgermeister Hans Marquart auf die aktuellen Corona-Regelungen, insbesondere auf die 3G-Regelung für den Besuch der Gemeinderatssitzung, ein und berichtet zur aktuellen Lage im Landkreis Tuttlingen. Weiter berichtet er von den Impfangeboten und bittet, falls noch nicht erfolgt, diese anzunehmen.

Anschließend erfolgte die amtliche Verpflichtung von Gemeinderat Dieter Volz. Bürgermeister Marquart begrüßte Herrn Dieter Volz als Nachrücker für den ausgeschiedenen Gemeinderat Alfons Huber im Gremium des Gemeinderates. Er freut sich im Namen des Gremiums auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Dieter Volz wurde mit nachfolgender Verpflichtungsformel und Handschlag durch den Bürgermeister verpflichtet: „Ich gelobe Treue und Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Es folgte der Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Reichenbach am Heuberg.

Aus formalen Gründen war es notwendig, dass der Gemeinderat den am 30.11.2021 geschlossenen Gesellschaftervertrag zur Beteiligung an der Wirtschaftsverband Heuberg GmbH in der nun endgültigen Fassung bewilligt. Dieser Beschluss wurde entsprechend gefasst.

Ebenfalls wurde vom Gemeinderat beschlossen, mit der Gemeinde Egesheim im Interesse einer besseren Reviergestaltung gemäß § 8 Abs. 1 Landesjagdgesetz (LJagdGI) einen entsprechenden Pachtvertrag zu schließen.

Einem gewerblichen Bauvorhaben in der Mühlstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Auch in 2022 wird die Gemeinde sich am Tag der Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg zu beteiligen. Hierzu wurde beschlossen, am Freitag den 13. Mai 2022 den Bürgern der Gemeinde die verschiedenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus dem Jahr 2021, zu präsentieren. Den Abschluss der Veranstaltung soll in der Festhalle stattfinden, wo die Gemeinde die Bürger für deren Geduld während des Baus der Teilumgehung zu einer Zusammenkunft einladen wird.

Bis zu diesem Tag sollten auch die neuen Begrüßungstafeln fertiggestellt sein. Zur Gestaltung dieser Begrüßungstafeln sind die Bürger gerne dazu aufgefordert, dem Gemeinderat Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten. Weitere Details zu den Begrüßungstafeln sollen demnächst veröffentlicht werden.

Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass der Gemeinde Reichenbach a. H. vom LRA Tuttlingen eine Familie aus Nigeria zur Anschlussunterbringung zugeteilt wurde. Der Aufruf im letzten Mitteilungsblatt, der mittellosen Familie Möbel zur Verfügung stellen, stieß auf eine so große Resonanz, dass nicht alle Angebote in Anspruch genommen werden konnten. Bürgermeister Marquart bedankte sich bei allen, die sich gemeldet haben, für deren großartige Unterstützung.

Über die am 17.01.2022 mit Vertretern des Straßenverkehrsamts und der Polizei durchgeführte Verkehrsschau wurde kurz berichtet. Die Ergebnisse sollen in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurden verschiedene illegale Müllablagerungen kritisiert. Die Verwaltung wurde gebeten, einen entsprechenden Hinweis im Mitteilungsblatt zu platzieren.

10. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 13. DEZEMBER 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Hans Marquart über die aktuell geltenden Bestimmungen der CoronaVO und über die im Kreis der Bürgermeister beschlossenen Einschränkungen.

Bürgermeister a. D. Josef Bär informierte im Auftrag der LBBW Immobilien GmbH, Kommunalentwicklung, über die Hintergründe zur vorgesehenen 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“. Der Bewilligungszeitraum zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm läuft aktuell bis zum 30.04.2024. Mit Konkretisierung und Umsetzung sowohl großer kommunaler als auch vielfältiger privater Einzelmaßnahmen hat sich gezeigt, dass punktuelle Missstände im Gebietszusammenhang vorliegen, sich aber außerhalb der Abgrenzung befinden.  Die daraufhin erfolgte Abstimmung mit dem Fördergeber hat eine grundsätzliche Zustimmung zur Einbeziehung weiterer Missstände ergeben, die mit detaillierter Eigentümerbefragung vom 05.10.2021 weiter konkretisiert wurden. Der Rücklauf weist bei 74 % der Gebäude mittlere bis erhebliche Mängel und gleichzeitig eine ganz überwiegende Mitwirkungsbereitschaft von 65 % der Befragten auf. Zudem plant jeweils rund ein Drittel die Maßnahmen sofort, 2023 bzw. ab 2024, umzusetzen. Hinsichtlich der Gesamtfinanzierung hat die Erarbeitung des aktuellen Aufstockungsantrages 2022 einen Erhöhungsbedarf von 504.000 € an Finanzhilfen ergeben, der sich jedoch aus der Konkretisierung und allgemeinen Teuerung kommunaler Projekte begründet. Der bisherige Ansatz für Privatmaßnahmen konnte nicht wie erwartet im bisherigen Gebiet umgesetzt werden, so dass Finanzhilfen in Höhe von 270.000 € nunmehr auch für private Erneuerungsmaßnahmen in den Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen. Um das Sanierungsgebiet sachgerecht erweitern zu können, wurde in Abstimmung mit dem Fördergeber eine missstandsoptimierte Kulisse definiert, so dass nunmehr alle relevanten privaten und öffentlichen Vorhaben berücksichtigt und im Rahmen des Sanierungsverfahrens bis Anfang 2025 abgewickelt werden könnten. Die zur 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ wurde beschlossen. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei seinem Amtsvorgänger Josef Bär für die Begleitung der Gemeinde in diesem Verfahre des Landessanierungsprogramms.

Auf Grundlage des Beschlusses aus der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2021 zur Erhöhung der Schmutzwassergebühr - von derzeit 2,00 €/m³ auf 2,48 €/m³ - wurde die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 18.07.2007 geändert.

Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 15.11.2020 Frau Lisa Amato von der Finanzverwaltung beim GVV Heuberg dem Gremium die Inhalte des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 erläutert hatte, wurde der Haushaltsplan mit dem Investitionsprogramm und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 gemäß dem Beschluss vom 15.11.2020 erstellt und vom Gemeinderat verabschiedet. Im Ergebnishaushalt werden ordentliche Erträge in Höhe von 1.540.900 € erwartet. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.532.500 € gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt mit einem positiven Gesamtergebnis von 8.400 € abschließt. Für den Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.445.800 €, die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sind mit 1.269.200 € veranschlagt, so dass sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 176.600 € ergibt. Bei den Investitionen werden Einzahlungen i. H. v. 1.797.000 € und Auszahlungen von 1.912.000 € erwartetet. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit i. H. v. 115.000 €. Vorsichtshalber wird zur vorübergehenden Sicherung der Liquidität ein Kredit von 200.000 € eingeplant. Im Investitionsplan sind Mittel für die Schlussabrechnung der Teilumgehung L433, die Förderung des Sportplatzneubaus, die Erschließung der Ölgasse und des Baugebiets „Ortsmitte“ und den Anschluss an die Fernwasserversorgung, eingestellt.

Bürgermeister Hans Marquart berichtet von den in den letzten Wochen durchgeführten Wasseruntersuchungen der Trinkwasserquellen. Aufgrund deren Ergebnisse ist ein Bezug des Quellwassers für die öffentliche Trinkwasserversorgung wieder zulässig. Deshalb nutzt die Gemeinde Reichenbach a. H. seit dem 06.12.2021 die Talbach- und Bogenquelle zur Trinkwasserversorgung. Die Notleitung vom Hochbehälter Martinsberg wurde entleert. Die Abgabefrist für die Ausschreibungen zur Einrichtung des Fremdwasserbezugs vom ZVWV Hohenberggruppe wurde bis Ende Januar 2022 verlängert. Die Submission und Vergabe ist für die Februarsitzung geplant.

Die Firma Storz Tanktechnik aus Oberndorf wurde mit der Leerung und Reinigung des Heizöltanks im Gebäude Esslinger Straße 16 beauftragt und einem privaten Bauvorhaben im Schuppengebiet Krautwiesen wurde das Einvernehmen erteilt. Darüber hinaus informierte der Vorsitzende über das Gespräch mit den Vereinen über die Hallennutzung und die dort vereinbarten Nutzungsregelungen. Ferner unterstützt die ENRW Kommunen unter dem Motto „Sauber g’schafft“ bei entsprechenden Dorfputzete-Aktionen in Form von Material- und einer Geldspende. Es wurde angeregt, hier die Grundschule an der Aktion zu beteiligen. Abschließend berichtet Bürgermeister Hans Marquart von der Gründung des Wirtschaftsverbands Heuberg GmbH am 30.11.2021 in der Schlossberghalle in Wehingen.

Zum Ende der Sitzung wurde, wie bereits im letzten Mitteilungsblatt berichtet, Gemeinderat Alfons Huber aus dem Gremium verabschiedet.  

9. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 15. NOVEMBER 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Leider musste Bürgermeister Marquart, auf Grund der Entwicklung der Covid-19 Pandemie, zu Beginn der Sitzung darüber informieren, dass die Ausrufung der „Alarmstufe“ seitens des Gesundheitsministeriums angekündigt wurde und er auf Grund der traurigen Entwicklung von Covid-19 die für den 05.12.2021 vorgesehene Senioren-Adventsfeier absagen muss. Er bedauert diese Entscheidung, sieht aber keine Möglichkeit, diese Veranstaltung mit gutem Gewissen durchzuführen.

Um den Haushalt für das kommende Jahr bereits in der Dezembersitzung beschließen zu können, wurde die Vorberatung zum Haushalt kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen. Hierzu begrüßte der Vorsitzende Frau Lisa Amato, stellvertretende Verbandskämmerin des GVV Heuberg. Zunächst erläuterte Frau Amato, dass die Gemeinde nach den rechtlichen Grundlagen, verpflichtet ist, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben. Die Gebührenkalkulation, die in den letzten drei Jahre jährlich durchgeführt wurde, soll nun alle 2 bzw. 3 Jahren erfolgen. Dadurch kann der vom Gesetzgeber vorgegebene Ausgleichszeitraum von 5 Jahren besser ausgenutzt werden. Die durchgeführte Gebührenkalkulation ergab für die Gemeinde Reichenbach a. H. bei der Wasserversorgung einen jährlichen Verlust von 9.955 €. Die Wassergebühr beträgt seit dem 01.01.2020 3,50 €/m³ und wäre laut Gebührenkalkulation mit 4,04 €/m³ kostendeckend. Auf Grund der Tatsache, dass die Kosten beim Eigenwasser immer etwas höher liegen, als der Fremdwasserbezug, ist eine kostendeckende Gebühr nicht zu realisieren. Es wurde beschlossen, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Die Schmutzwassergebühr wurde seit 2011 nicht mehr angepasst und beträgt seitdem 2,00 €/m³. Für eine kostendeckende Schmutzwassergebühr wurden 2,48 €/m³ ermittelt. Auf Grund der Tatsache, dass diese Gebühr seit nunmehr 10 Jahren nicht mehr angepasst wurde, wurde eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr zum 01.01.2022 auf 2,48 €/m³ beschlossen. Die Gebühr beim Niederschlagswasser ist mit 0,34 €/m² kostendeckend, so dass hier keine Gebührenanpassung erforderlich ist.

Für den Haushaltsplan 2022, der ebenfalls vorgestellt wurde, ergibt sich nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 8.400 €. Die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr sind die Erhöhung der Einnahmen auf Grund einer prognostizierten Erhöhung der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung sowie einer Steigerung des Holzerlöses. Dem stehen eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, der Personalausgaben und höhere Aufwendungen im Forst gegenüber. Auf Grund der getätigten Investitionen im Jahr 2021 wurde der Deka-Fonds komplett abgeschöpft. Da jedoch nicht abzuschätzen ist, in wie weit die Gemeinde bei den investiven Maßnahmen in 2022 in Vorleistung treten muss, wird für das Jahr 2022 eine Kreditaufnahme von 200.000 € eingeplant. Hier handelt es sich jedoch um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Es wird aktuell davon ausgegangen, dass dieser Kredit nicht benötig wird.

Im Investitionsprogramm sind u. a. die Kosten für Fertigstellung der Teilumgehung L433, den Erschließungsarbeiten für die geplante Wohnbebauung in der Ölgasse, Anschlusskosten für das Baugebiet „Ortsmitte“ und der Bau der Anschlussleitung an den Hochbehälter Martinsberg des ZVWV Hohenberggruppe enthalten.

Frau Amato präsentierte dem Gemeinderat abschließend den Jahresabschluss 2019, der erstmals nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht (kommunale Doppik) erstellt wurde. Die Gemeinde Reichenbach a. H. hat ein sehr gutes positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 216.722 € erwirtschaftet. Das außerordentliche Ergebnis beträgt -17.440 € (außerplanmäßige Abschreibung Grundschulsanierung). Dadurch ergibt sich ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 199.283 €. Das Ergebnis zeigt, dass die Gemeinde Reichenbach a. H. durchaus positive Ergebnisse erwirtschaften kann, wenn die Gewerbesteuererträge entsprechend eingehen und die wirtschaftliche Lage stabil ist.

Das positive ordentliche Ergebnis über 216.722 € kann der Rücklage zugeführt werden, und steht somit für den Fehlbetrag der Folgejahre (Bsp. 2020 und 2021) zur Verfügung.

Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei Frau Amato für die fachlich fundierten Ausführungen zu den Gebühren, dem Haushalt und der Jahresabschlussrechnung 2019. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Mitarbeiter der Kämmerei für die stets gute und zuvorkommende Zusammenarbeit. Er bittet diesen Dank den Mitarbeitern beim GVV zu übermitteln.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt „Waldwirtschaftsbericht und Betriebsplanung für das Jahr 2022“ durfte der Vorsitzende Herrn Revierförster Stefan Schrode begrüßen. Oberforstrat Leo Sprich, stv. Leiter des Forstamts beim Landkreis Tuttlingen, wäre gerne ebenfalls vor Ort gewesen. Er hat sich auf Grund seiner Ehrung zum 40-jährigen Dienstjubiläum entschuldigt. Bürgermeister Marquart bat Herrn Schrode, ihm die Glückwünsche der Gemeinde zu überbringen.

Revierförster Schrode führte aus, dass der vergangene Sommer für die Waldwirtschaft als ein sehr guter Sommer bezeichnet werden kann. Der Regen und die niedrigeren Temperaturen haben dem Wald sehr gut getan. Auch die Holzmarktpreise haben sich auf Grund der zunehmenden Nachfrage ab dem Sommer für die Kommune positiv entwickelt. So konnten ab Sommer Preise bis zu 125 €/fm erzielt werden. Deshalb wird für das laufende Jahr lediglich noch mit einem Verlust von 10.000 € gerechnet.

Im Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr sollen auf Grund der Marktlage statt der vorgesehenen 2.615 fm ca. 3.100 fm eingeschlagen werden. Dem Erlös von 206.000 € steht ein Aufwand von 79.800 € entgegen, so dass ein Überschuss von 126.200 € im kommenden Jahr erwartet wird. Unter der Berücksichtigung der Ausgaben für die Aufarbeitung der Kulturen und dem Waldschutz, der Kosten für die Bestandspflege, der Schließung, Betriebssteuern und den Verwaltungskosten wird für das kommende Jahr mit einem positiven Ergebnis von 49.600 € gerechnet. 

Der Einschlag soll überwiegend im Gewann „Hinterm Alten Stall“, dem Scheibenbühl und am „Aischwang“ erfolgen. Dort wo die Waldwege durch die Holzbewirtschaftung in Mitleidenschaft gezogen werden, wird dieser wieder instand gesetzt. Für die 5,8 km sind Mittel in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Für die Neupflanzung sind 1.700 Tannen, 1.350 Fichten und 350 Douglasien vorgesehen. Als weitere Baumart sollen ca. 500 Eichen, überwiegend am Scheibenbühl, gepflanzt werden.

Anschließend berichtet Revierförster Schrode von den Beratungen im Forstamt über die Festlegung der Brennholzpreise und deren Empfehlung die Preise für Brennholz anzuheben. Nach eingehender Beratung wurde einstimmig beschlossen, die Preise zur Abgabe von Brennholz auf 62 €/fm anzuheben.

Bürgermeister Marquart bedankte sich bei Herrn Revierförster Schrode für die Vorstellung des Waldwirtschaftsplans und insbesondere für die stets gute Zusammenarbeit. Dabei erwähnte er auch, dass die Arbeit des Revierförsters von allen Waldbesitzern stets positiv beurteilt wird.

Nachdem der langjährige Gemeinderat Alfons Huber den Wunsch geäußert hatte, zum 31.12.2021 vom Amt des Gemeinderats der Gemeinde Reichenbach a. H. zurücktreten stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass die förmlichen und inhaltlichen Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO gegeben sind, und somit die Voraussetzungen von Herrn Gemeinderat Alfons Huber zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 31.12.2021 gegeben sind.

Bei der Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 (Öffentliche Bekanntmachung vom 30. Mai 2019) wurde als 9. Bewerber und somit als 1. Ersatzperson, Herr Dieter Volz, Allmandsteige 13, festgestellt. Herr Dieter Volz ist bereit, für Herrn Alfons Huber zum 01.01.2022 in den Gemeinderat nachzurücken. Vom Gemeinderat wurde einstimmig festgestellt, dass Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 GemO BW nicht vorliegen.

Der Verwaltung lagen zwei private Erwerbsanfragen für Flächen im Außenbereich vor. In beiden Fällen wurde beschlossen, diese Flächen im Außenbereich nicht zu veräußern.

Des Weiteren haben sich drei Interessenten für Schuppenbauplätze im Schuppengebiet Krautwiesen interessiert. Die Gemeinde kann nur noch zwei Schuppenbauplätze zur Verfügung stellen. Die Ausweisung eines neuen Schuppengebiets, bzw. die Erweiterung des bestehenden Schuppengebiets ist mit einem erheblichen planerischen und finanziellen Aufwand verbunden. Deshalb wird künftig die Vergabe der Schuppenbauplätze nur an privilegierte Landwirte bzw. an Betriebe die einen forst- oder landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet haben, erfolgen. Eine Verpachtung wird zudem an die Bewirtschaftung von Flächen der Gemarkung Reichenbach a. H. gebunden. Des Weiteren ist im Falle einer Verpachtung eine Bauverpflichtung in die Vereinbarung aufzunehmen.

Ferner gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Gemeinderat im Rahmen eines Umlaufbeschlusses am 05.Oktober 2021, einstimmig beschlossen hat, eine Sirenenanlage mit Sirenensteuerungsempfänger, auf dem Dach des Rathauses in der Kirchstraße 8 zu installieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Antrag zur Förderung zu stellen

Die Wohnung im OG links in der Bogenäckerstr. 6 wurde zum 01.11.2021 an eine griechische Familie mit 2 Kindern vermietet. Ferner hat die Gemeinde am 09.11.2021 einen Zuwendungsbescheid vom Land Baden-Württemberg für die Sanierungsmaßnahme an der Grundschule in Höhe von 208.000 € erhalten.

8. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 13. SEPTEMBER 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Die Gemeinderatssitzung begann mit einer Baustellenbesichtigung zum Bau der Teilumgehung L433. Zu Beginn der Sitzung erläuterte der Vorsitzende vor dem Rathaus den aktuellen Sachstand zum Bauvorhaben. Im anschließenden Rundgang berichtete Fronmeister Quarleiter von den durchgeführten Arbeiten und den während der Baumaßnahme aufgetauchten Problemen bzw. deren Beseitigung. Nach Besichtigung des geräumten Areals Neue Straße 6 und 8 ging es weiter in die Obernheimer Straße, von wo aus die Fläche für die künftige Wohnbebauung „Ölgasse“ besichtigt wird. Für die während des Rundgangs vorgebrachten Beschwerden über Lärm und Dreck zeigte der Vorsitzende Verständnis und bat gleichzeitig noch um etwas Nachsicht.

Bei der anschließenden Fortsetzung der Gemeinderatssitzung in der Festhalle berichtete der Vorsitzende über die aktuell ansteigenden Inzidenzwerte der Corona-Pandemie und ruft die Bürger zur Annahme der Impfangebote auf.

Anschließend berichtete Bürgermeister Marquart zum aktuellen Sachstand der Wasserversorgung, welche derzeit über eine Notleitung vom Hochbehälter Martinsberg gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang bedankt er sich nochmals bei der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach, der Fa. Rack, Herrn Wolters vom ZVWV Hohenberggruppe und den Fronmeistern Reiser und Quarleiter für deren engagierte Arbeit, im Zuge der Schadensbehebung der Trinkwasserverunreinigung am 30.07.2021. Sein Dank galt auch den Verantwortlichen des Landratsamts Tuttlingen und allen weiteren involvierten Stellen, für deren unbürokratische und schnelle Hilfe.

Ein Wasserbezug aus den eigenen Quellen wird erst wieder möglich sein, wenn im Quellwasser keine Verunreinigungen mehr zu finden sind. Dazu wird das Quellwasser laufend durch das Institut Jäger untersucht. Der Großbrand in Obernheim und die daraus entstandene Notlage der Trinkwasserversorgung in Reichenbach a. H. hat die Dringlichkeit eines zweiten Standbeins in der Wasserversorgung nochmals eindrücklich untermauert. Dies wird auch vom Wasserwirtschaftsamt beim LRA Tuttlingen und auch vom RP Freiburg so gesehen. Die Verwaltung hat deshalb die für das nächste Jahr vorgesehene Antragstellung zur Förderung des Fernwasserbezug vom ZVWV Hohenberggruppe forciert und Antragsunterlagen in Zusammenarbeit mit dem Büro Breinlinger erstellt und eingereicht.

Nachdem die Abwägung der öffentlichen Interessen untereinander und gegeneinander zum Entwurf des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Krautwiesen“ berücksichtigt wurden, konnte der Satzungsbeschluss zum Schuppengebiet Krautwiesen gefasst werden.

Ebenfalls beschlossen, wurde der Beitritt zum Wirtschaftsverband Heuberg. Der Gemeinderat befürwortet die Überlegungen zu einer gemeinsamen Stärkung des Heubergs.

Einem privaten Bauvorhaben zum Bau einer Tiefgarage im Römerweg wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Die Wasserversorgung der Gemeinde Reichenbach a. H. verursachte im Jahr 2019 einen Verlust von 10.741,95 €

Bei der Wasserversorgung der Gemeinde Reichenbach a. H. erzielte die Gemeinde im Jahr 2019 Umsatzerlöse und sonstige betrieblichen Erträge in Höhe von 60.817,59 €. Dem standen Ausgaben einschl. Zinsen u. ä. Aufwendungen in Höhe von 71.559,54 € entgegen. So dass zum Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2019 ein Verlust von 10.741,95 € festzustellen ist.

Das Architekturbüro Mauthe in Obernheim wurde mit der Erstellung von verschiedenen Planunterlagen sowie der Erstellung der Pläne für Flucht- und Rettungswege und den vom Brandschutz geforderte Bestuhlungspläne beauftragt.

Unter Verschiedenes berichtete der Vorsitzende von laufenden Beschwerden über die Verkehrsbeschränkungen in der Obernheimer Straße und seinen Gesprächen mit den Verursachern. Auf Grund der Erkenntnisse aus dem im letzten Jahr durchgeführten Probealarm der Bevölkerung und der Flutkatastrophe an der Ahr stehen Überlegungen zur Reaktivierung der Sirene an. Am Dienstag, den 21.09.2021, wird Frau Regierungspräsidentin Barbara Schäfer die Gemeinde besuchen. Vorgesehen ist unter anderem die Besichtigung der Baumaßnahme „Teilumgehung L433“ und verschiedene Maßnahmen, die im Rahmen des Landessanierungsprogramms realisiert wurden. Auf Grund der immer noch vorhandenen Einschränkungen der Corona-Pandemie ist leiderkeine öffentliche Veranstaltung möglich.

Gemeinderat Alfons Huber hat mitgeteilt, dass er sein Gemeinderatsmandat zum 31.12.2021 abgegeben möchte. Der Vorsitzende bedauert diesen Entschluss, der auf Grund der großen Verdienste von Herrn Huber um die Gemeinde aber zu respektieren ist. Auf Wunsch von Herrn Gemeinderat Huber soll eine Verabschiedung lediglich im Rahmen der letzten Sitzung des Gemeinderats im zu Ende gehenden Jahr erfolgen.

7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. JULI 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Im Zuge der aktuell geführten Diskussionen über die Ausrüstung der Kindergärten und Schulen mit mobilen oder stationären Lüftungsanlagen bevorzugt der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.07.2021 die Anschaffung von CO2-Ampeln und beauftragte die Verwaltung, die Grundschule je nach Notwendigkeit entsprechend auszustatten.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende vom Angebot der „Lernbrücke“ der Grundschule in Reichenbach a. H. in den letzten zwei Schulferienwochen, wofür bereits ein paar Kinder angemeldet wurden. Die Anfrage bei den Vereinen hat ergeben, dass in Reichenbach a. H. der FC Reichenbach (17.08.) und der Albverein (19.08.) ein Angebot fürs Kinderferienprogramm unterbreiten werden.

Kommunalwald: Forstwirtschaftsjahr 2020

Das Fortwirtschaftsjahr 2020 schließt gemäß vorgelegtem Bericht vom Forstamt Tuttlingen wie folgt ab: Den Einnahmen in Höhe von 66.239,78 € stehen Ausgaben in Höhe von 114.099,44 € entgegen. Dies bedeutet ein Verlust von 47.859,66 € in 2020.            

Besonders auffällig: Einnahmen aus dem Erlös des Holzverkaufs waren um 6.331,70 € geringer als die Kosten für die Holzernte. Des Weiteren schlagen neben den Verwaltungskosten mit 23.484,80 € die Betriebssteuern und Beiträge mit 7.062,10 € sowie die Kosten für den Waldschutz i. H. v. 9,982,52 € zu buche.

Oberforstrat Leo Sprich und Revierförster Stefan Schrode führen weiter aus, dass im Jahr 2020 der Holzpreis mit ca. 40 % des zu erwartenden Preisniveaus auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen ist. Mit diesem Preis konnten nicht einmal die Kosten für den Holzeinschlag erwirtschaftet werden. Vorausschauend darf aber festgestellt werden, dass im Jahr 2021 sich diese Situation wieder verändert hat, und für die 2. Jahreshälfte gute Erträge am Holzmarkt zu erwarten sind.

Abschließend informierte Bürgermeister Hans Marquart, dass die Gemeinde, dank der Unterstützung von Revierförster Schrode, eine Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder in Höhe von 32.860,00 € in diesem Jahr vereinnahmen kann.

In Anwesenheit des Jagdpächters David Kolar wurden verschiedene Waldbilder in den Gewannen „Alter Stall und Barblen“ besichtigt. Herr Oberforstrat Sprich und Herr Revierleiter Schrode informierten über den Vollzug des Nutzungsplanes sowie über durchgeführte Aufforstungs- und Pflegemaßnahmen.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Oberforstrat Sprich und Revierförster Schrode für die eindrucksvolle Führung durch den Gemeindewald. Des Weiteren bedankte er sich bei dem Jagdpächter David Kolar und seinen Jagdgenossen für die Durchführung einer reibungslosten Jagd. Ferner bedankte er sich für die Einladung zur Stärkung an der Lauhütte im Nachgang der Sitzung. In diesen Dank einbezogen wurden die Vertreter des Schwäbischen Albvereins, OG Reichenbach a. H., für die Unterstützung bei der Verpflegung.

6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG VOM 28. JUNI 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Hans Marquart von der positiven Entwicklung der Inzidenzen auch im Kreis Tuttlingen und verbindet damit die Hoffnung bei künftigen Gemeinderatssitzungen auf einen aktuellen Bericht zu Corona verzichten zu können.
 

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse:

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 31. Mai 2021 folgende Beschlüsse gefasst:

Vereinbarung mit der Gemeinde Wehingen zur Annahme von Erdaushub auf die Erddeponie Winkelhalde:

Es wurden folgende Vorgaben für die Vereinbarung mit der Gemeinde Wehingen beschlossen:

  • Der Gemeinde Wehingen wird zugestanden, bis max. 7.000 m³ Erdaushub aus dem Vorhaben der Fa. Gruner auf die Erddeponie in der Winkelhalde anzuliefern. Sollte aus dem Vorhaben der Fa. Gruner ein höheres Volumen anfallen, bedarf die weitergehende Anlieferung einer Abstimmung mit der Gemeinde Reichenbach a. H.
  • Die Gemeinde Wehingen verpflichtet sich auf die Dauer von 5 Jahren nach Abschluss der Vereinbarung (voraussichtlich bis 2027) die abgelagerte Menge auf der Deponie in Wehingen anzunehmen
  • Für die Dauer dieser Laufzeit gilt eine Preisgarantie der Deponiegebühr beider Gemeinden von 7,20 €/m³
  • Die Anlieferung sollte nicht vor dem Ende der Sommerferien erfolgen
  • Zur Verhinderung von Begegnungsverkehr hat die Anlieferung über die Gemeinde Reichenbach a. H. (L 433 – Martinsberg) und der Leerlauf über die Gemeinde Obernheim – Harras zu erfolgen. Eine entsprechende Vereinbarung/Abstimmung mit der Gemeinde Obernheim hat die Gemeinde Wehingen zu treffen
  • Der zeitliche Ablauf ist mit der Gemeinde Reichenbach a. H., unter Einbeziehung der Fa. Müller abzustimmen
  • Die bauausführenden Firmen haben neben den Bestimmungen aus der zu treffenden Vereinbarung zwischen den Gemeinden die Erddeponieordnung der Gemeinde Reichenbach a. H. zu beachten
  • Bei Verstoß gegen die Vereinbarung und Erddeponieordnung ist die Gemeinde Reichenbach a. H. berechtigt, die Anlieferung mit sofortiger Wirkung zu beenden
  • Grundsätzlich wird für beide Seite vereinbart, dass eine Anlieferung nur mit korrekt ausgefüllten Anlieferungserklärungen und der Garantie, dass nur zugelassener Erdaushub angeliefert wird, möglich ist
  • Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung/Genehmigung des Landratsamts Tuttlingen, Umweltamt. Sie tritt frühestens nach der Genehmigung durch das Landratsamt Tuttlingen in Kraft
     

Ferner wurde beschlossen:

Offene Posten bezüglich eines Sterbefalls zu erlassen. Es wurde ein Angebot zum Erwerb einer Waldfläche abgelehnt und der Auftrag zum Austausch der Fenster in der Bahnhofstr. 20 wurde gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 2.556,33 € an die Fa. Flad, Böttingen, erteilt.

Sachstandsbericht zu verschiedenen Baumaßnahmen:

Hier berichtete Fronmeister Reiner Quarleiter über den Baufortschritt des Baus der Teilumgehung L 433 und den laufenden Abbrucharbeiten an verschiedenen gemeindeeigenen Gebäuden. Die Bauarbeiten kommen gut voran. Lediglich das Wetter und das somit auftretende Grundwasser bereitet zum Teil größere Probleme, die aber alle bisher gut gelöst werden konnten. Anschließend berichtete der Vorsitzende, dass auf Grund des Bauverkehrs und der Ampel an der Baustelle eine weitere Ampelanlage zum Schutz der Grundschüler an der Bushaltestelle „Neue Straße“ angebracht worden war. Hier bedankte sich Bürgermeister Marquart auch bei dem Lehrerkollegium der Grundschule, die vorübergehend die Aufsicht an der Bushaltestelle übernommen haben. Während der Schulferien im Sommer kommt es zu einer kompletten Sperrung der L433. In dieser Zeit ist kein Durchgangsverkehr zwischen Egesheim und Harras möglich. Lediglich die Firmen im Gewerbegebiet „Steige“ können, jedoch nur aus Richtung Harras, über den provisorischen Feldweg entlang dem Festplatz angefahren werden. Alle anderen Fahrzeuge müssen müssen über Wehingen – Bubsheim nach Egesheim fahren. Dies gilt auch für die Gegenrichtung. Für den öffentlichen Nahverkehr ist nach den Sommerferien vorgesehen, die Bushaltestelle der Neue Straße wieder in die Haupt- bzw. Kirchstraße zu verlagern.

Talbach: Kanal Richtung Festplatz:

Der Kanal abzweigend vom Talbach Richtung „Wangers Eck“ ist im Bereich des Backhauses beschädigt und lässt so gut wie kein Wasser mehr passieren. Da im Bereich der Bahnhofstr. 9/1 dieser Kanal mit der Zufahrt zum Gebäude und dem Garagenanbau des Gebäudes überbaut ist, wird die Verwaltung im Zuge der geplanten Bebauung in der Ölgasse die Kanäle und den Bachlauf in diesem Bereich untersuchen und nach einer Lösung für einen durchgängigen Wasserabfluss suchen. Ein entsprechender Auftrag inklusive Kostenschätzung wurde erteilt.

Anschaffung eines Salzsilos:

in den letzten Jahren wurde das Streusalz in Sackware bezogen und in den Gebäuden Franz-Hermle-Str. 31 und Neue Straße 8 gelagert. Mit dem Abbruch dieser Gebäude steht dem Bauhof keine geeignete Lagerfläche mehr für sein Streusalz zur Verfügung, deshalb hat die Verwaltung nach anderen Alternativen gesucht.

Als wirtschaftlichste Alternative zeigt sich der Erwerb eines mobilen Schüttgutsilos der Fa. SAPHO GmbH mit 36 t Fassungsvermögen zum Preis von 23.175,25 €.

Gemeinsam mit der Gemeinde Egesheim, die in ihrer letzten Sitzung ebenfalls beschlossen hat, ein Streusalzsilo bei der Fa. SAPHO zu erwerben, soll nun eine Einkaufsgemeinschaft zum Erwerb der Streusalzsilos und des Streusalzes gebildet werden.

Das Angebot der Gemeinde Egesheim beide Streusalzsilos hinter der Gemeindehalle in der Brühlstraße aufzustellen wurde dankend angenommen.

Öffentlich-rechtl. Rahmenvertrag mit Komm.ONE:

Aus der Fusion des Rechenzentrum KIRU und der Datenzentrale Baden-Württemberg ist die Komm.One, Anstalt des öffentlichen Rechts entstanden. Ziel dieser Fusion ist, der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt die erforderlichen Verträge und Vereinbarungen mit Komm.ONE zu treffen.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020:

Die polizeiliche Kriminalstatistik von Reichenbach a. H. weist 2020 im Jahresvergleich keinerlei Auffälligkeiten auf und liegt auf sehr gutem niedrigen Niveau. Die Gesamtanzahl der Straftaten weist mit 6 angezeigten Straftagen einen Rückgang von 40 % auf. Die Häufigkeitszahl von 777 ist im Vergleich zum Landkreisdurchschnitt von 3281 positiv zu bewerten. 

Verschiedenes:

Mit dem Abbruch des Schuppens in der Bahnhofstr. 25 wurde die Fa. CK gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 9.394,22 € beauftragt.

5. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Auch diese Gemeinderatssitzung wurde mit einem kurzen Sachstandsbericht von Bürgermeister Hans Marquart zur aktuellen Corona-Lage eröffnet. Dabei zeigte er sich erfreut, dass die Inzidenz im Landkreis Tuttlingen am fünften Tag in Folge unter 100 liegt und somit die Bundesnotbremse am 03.06.2021 außer Kraft tritt. Auch hat der Kindergarten in Egesheim wieder den Regelbetrieb aufgenommen. Auf eine Testung wird auf Basis des Hausrechts nicht verzichtet. Die Kinder, welche mit dem Kindergartenbus in den Kindergarten fahren, können vor der Abfahrt des Kindergartenbusses im Bürgerraum getestet werden bzw. Eltern, die ihre Kinder zu Hause testen, müssen eine entsprechende Bescheinigung vorlegen. Der Schulbetrieb wird nach den Pfingstferien mit dem Präsenzunterricht bzw. Wechselunterricht starten. Die Eltern werden von beiden Einrichtungen entsprechend unterrichtet.

Anfrage Gemeinde Wehingen – vorübergehende Anlieferung von Erdaushub

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Bürgermeister Gerhard Reichegger aus Wehingen. Bürgermeister Reichegger erläuterte dem Gremium die bereits schriftliche vorliegende Anfrage einer vorübergehenden Anlieferung von Erdaushub aus Wehingen auf die Erddeponie der Gemeinde Reichenbach. Auf Grund der Erdbewegungen aus dem Bau der Teilumgehung L433 kann die Gemeinde Reichenbach nur begrenzt Erdaushub von Wehingen annehmen. Gemeinsam wurden verschiedene Parameter besprochen, die die Grundlage für die zu treffende Vereinbarung zwischen den Gemeinden bilden. Der Bürgermeister der Gemeinde Wehingen, Gerhard Reichegger, bedankte sich abschließend für den konstruktiven Dialog.

Sachstandsbericht zu verschiedenen Baumaßnahmen

Ergänzend zu seinen Ausführungen aus der letzten Sitzung berichtet Fronmeister Reiner Quarleiter von den zügig voranschreitenden Arbeiten. Leider bereitet der Bauuntergrund beim Bau der Teilumgehung L433 Probleme, so dass hier weitergehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Untergrundbeschaffenheit der Straße erforderlich sind.

Die Abbrucharbeiten der Fa. CK kommen gut voran. Die Abbrucharbeiten an der Neue Straße dürften in Kürze beendet sein. Danach soll der Schuppen in der Bahnhofstraße abgebrochen werden, bevor der Bagger in die Hauptstraße 11 umsetzt. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei Fronmeister Quarleiter für seinen Bericht und insbesonders für sein Engagement bei den aktuellen Bauprojekten.

Grundstücksangelegenheiten

Im Zusammenhang mit dem Bau der Teilumgehung L433 werden für die Einmündung aus der Kirchstraße in die L433 Flächen des Flst. 249 (Kirchstraße 10) benötigt. Im Gegenzug benötigt der Eigentümer dieses Flurstücks Pkw-Stellflächen für seine Mieter. Hierzu wurde mit dem Eigentümer ein flächengleicher Tausch vereinbart.

Private Bauvorhaben

Einem Bauvorhaben auf dem Grundstück Flst. 1167 zum Bau einer Garage mit Carport und Lager wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 03. Mai 2021 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die Neuvermietung der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 in der Bogenäckerstraße 6
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück Bahnhofstr. 23 (Flst. 141/9) mit dem sich darauf befindlichen Schuppen zu erwerben.

Verschiedenes

Für das Förderprogram des Landes Baden-Württemberg „DigitalPakt Schule“ wird die Verwaltung einen Förderantrag stellen. Der hierzu erforderliche Medienentwicklungsplan ist in Bearbeitung. Es sollen 16 iPads für Schüler, 4 iPads für Lehrkräfte sowie weitere Zusatzgeräte angeschafft werden.

4. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 03. Mai 2021

Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende einen kurzen Bericht zur besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Pandemie. Leider hat sich die Situation im Landkreis Tuttlingen noch nicht verbessert, was sich insbesondere auch auf das Krankenhaus Tuttlingen auswirkt. Der Vorsitzende appellierte an jeden einzelnen, mit diesem Thema äußerst verantwortungsbewusst umzugehen.

Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich anschließend beim Albverein Reichenbach, hier insbesondere bei deren Vorsitzenden Martin Marquart sowie bei Gemeinderätin Judith Engst und Alfred Junker für deren Müllsammelaktion in der vergangenen Woche.

Die Beratung zur Nutzung der Erddeponien, unter anderem auch durch die Gemeinde Wehingen, musste auf Grund noch fehlender Details verschoben werden.

Zu den aktuellen Baumaßnahmen der Gemeinde konnte Fronmeister Quarleiter berichten, dass alle Arbeiten zügig von statten gehen. Die Abbrucharbeiten am ehemaligen Fabrikgebäude Bernhard Marquart, Franz-Hermle-Str. 31 sind mittlerweile abgeschlossen. Die dort noch lagernden Stoffe werden von der Fa. Müller im Zuge des Baus der L433 entfernt oder aufbereitet. Das Gebäude Neue Straße 6 soll im Laufe der Woche (KW 18) abgebrochen sein und die Arbeiten am Gebäude Neue Straße 8 müssten nach dem aktuellen Bauforstschritt bis Ende Mai abgeschlossen sein, so dass mit den Abbrucharbeiten der Gebäude Bahnhofstr. 20, Hauptstr. 11 und Obernheimer Str. 5 im Juni begonnen werden kann. Mit den Ausräumarbeiten dieser Gebäude wurde bereits begonnen.

Der Bau der Teilumgehung L 433 läuft auf vollen Touren. Die Fa. Müller möchte bis Ende des Jahres die Straße weitestgehend fertiggestellt haben, so dass in 2022 nur noch die Restarbeiten wie Bepflanzung, Böschungssicherung usw. anstehen. Jedoch mussten bei diesen Baumaßnahmen festgestellt werden, dass der Bauuntergrund schlechter ist als vermutet. Hier beeinträchtigt insbesondere das Grundwasser die Arbeiten.

Mit Schreiben vom 09.04.2021 wurde der Gemeinde Reichenbach a. H. vom Landratsamt Tuttlingen gemäß §18 Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Familie zugeteilt. Eine Aufnahme in der Gemeinde wird derzeit vorbereitet.

Die für Mai 2021 vorgesehenen Termine zum „Tag der Städtebauförderung 2021“ und zum „Spatenstich der Teilumgehung L433“ mussten wegen Corona abgesagt werden. Es ist vorgesehen, den „Tag der Städtebauförderung“ im September 2021 nachzuholen.

Die in die Jahre gekommenen Begrüßungsschilder an den Ortseingängen von Wehingen und Egesheim sollen durch neue, zeitgemäße Tafeln ersetzt werden.

3. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. März 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Auch diese Gemeinderatssitzung wurde von Bürgermeister Hans Marquart mit einem kurzen Sachstandsbericht zur Corona eröffnet. Dabei berichtete der Vorsitzende neben den aktuellen Zahlen und Fakten von den Bemühungen der Bürgermeister des GVV Heuberg um ein zukunftsfähiges Testkonzept. Dabei dankte er allen ehrenamtlichen Helfern des DRK die die Testangebote in Deilingen, Gosheim und Wehingen erst ermöglichen.

Unter Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse informierte Bürgermeister Marquart über die Neuvermietung der Wohnung im Gebäude Bahnhofstraße und berichtet über die Eilvergabe des Bürgermeisters eines Auftrags an die Fa. Terrasond-Kampfmittelräumung GmbH, die die Arbeiten im Zuge des Abbruchs der Bodenplatte des Gebäudes Franz-Hermle-Str. 31 hinzuzuziehen ist. (Kosten 8.139,00 €).

Teilumgehung L 433: Vergabe von Straßen- und Tiefbauarbeiten

Herr Axel Berger vom Büro Breinlinger Ingenieure GmbH berichtete über die erfolgte Ausschreibung zu den Straßen- und Tiefbauarbeiten zum Bau der Teilumgehung L433 und deren Submission. Von den eingegangenen Bewerbern war die Fa. A. M. Müller GmbH & Co.KG, 78658 Zimmern o. R. mit einem Angebot von 2.414.255,83 € der günstige Bieter und erhielt vom Gemeinderat den Zuschlag für die ausgeschriebenen Arbeiten. Herr Berger erläuterte im anschließenden Sachstandsbericht zu verschiedenen Baumaßnahmen denaktuellen Stand der Abbrucharbeiten der Gebäude in der Franz-Hermle-Str. 31, sowie der Neue Straße 6 und 8. Die Fa. CK kommt gut voran. Das Gebäude in der Franz-Hermle-Str. 31 ist bis auf die Bodenplatte bereits abgebrochen und die Arbeiten an den Gebäuden Neue Straße 6 und 8 sind ebenfalls im vorgegebenen Zeitplan.

Bebauungsplan Dorfmitte

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Rüdiger Stehle, Freier Stadtplaner, der dem Gremium den Vorentwurf des Bebauungsplans „Dorfmitte“ präsentierte. Der in der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2020 vorgestellte städteplanerische Entwurf wurde in verschiedenen Punkten präzisiert. Wesentliche Änderungen sind der Wegfall eines großflächigen Wendehammers sowie erforderliche Anpassungen im Bereich des Talbaches, der an dieser Stelle wieder offengelegt wird. Darauf basierend präsentierte Herr Stehle dem Gremium den Bebauungsplan „Dorfmitte“ mit Planung und Textteil. Bereits berücksichtigt werden konnten die Erkenntnisse aus der artenschutzrechtlichen Relevanzuntersuchung sowie der schallschutztechnischen Untersuchung, so dass der Vorentwurf des Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen werden konnte.

Um dem Gemeinderat bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit einzuräumen, Sitzungen auch ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum zu ermöglichen wurde gemäß dem § 37a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) die Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

Unter Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen informierte der Vorsitzende über den Beschluss der Verbandsversammlung des ZVWV Hohenberggruppe, die Gemeinde Reichenbach a. H. als A-Mitglied aufzunehmen. Des Weiteren verwies Bürgermeister Marquart auf die neuen AGB der Gemeinde Reichenbach a. H. für den Verkauf von Brennholz und Flächenlosen. Die Gemeinde Reichenbach a. H. wird am 08. Mai 2021 am Tag der Städtebauförderung teilnehmen und für den 14. Mai 2021 ist der Spatenstich zur Teilumgehung L433 vorgesehen. Beide Veranstaltungen stehen noch unter dem Vorbehalt der Corona-Einschränkungen. Ferner soll, sobald realisierbar, die Aktion „Dorfputzete“ durchgeführt werden.

Bebauungsplan Dorfmitte

 

2. Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2021

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung erläuterte der Vorsitzende die aktuelle Situation zur Corona-Pandemie: Nachdem der Inzidenzwert des Landkreises Tuttlingen die Marke von 50 unterschritten hat, konnte die Ausgangsbeschränkung des Landkreises zum 20.02.2021 aufgehoben werden. Der Vorsitzende verweist auf die seit dem 22.01.2021 gültige Corona-Verordnung, die nach wie vor an den gültigen Ausgangsbeschränkungen festhält. Der Kindergarten hat seinen Betrieb gemäß der Kita-VO vom 09.12.2020 wiederaufgenommen und die Grundschule startete mit Wechselunterricht. Die weitere Entwicklung, was das Testen und Impfen betrifft, bleibt abzuwarten.

Bürgerfragestunde

Auf Anfrage aus den Reihen der Bürger wurden die bevorstehenden Abbrucharbeiten der Gebäude in der Franz-Hermle-Straße, der Neuen Straße, der Obernheimer Straße sowie der Bahnhof- und Hauptstraße nochmals kurz erläutert.

Auch erfolgte ein Hinweis auf illegale Müllablagerungen im Wald. Bürgermeister Marquart bedauert die zunehmende Rücksichtslosigkeit und wird die Beseitigung veranlassen und bittet um Mitteilung, wenn entsprechende Beobachtungen gemacht wurden.

Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021

Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 25.01.2021 Frau Lisa Amato von der Finanzverwaltung dem Gremium die Inhalte des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 erläutert hat, wurde der Haushaltsplan mit dem Investitionsprogramm und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 gemäß dem Beschluss vom 25.01.2021 erstellt, den Gemeinderäten vorgelegt und von ihnen beschlossen.

Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 1.272.300 € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.546.600 € gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt mit einem Gesamtergebnis von -274.300 € abschließt. Davon sind 247.100 € Abschreibungen, die somit nicht erwirtschaftet werden können. Für den Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 446.400 €, so dass der Zahlungsmittelbestand zum Ende des Planjahres voraussichtlich noch 403.600 € beträgt.

Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt im Bau der „Teilumgehung L433“ mit den hiermit zusammenhängenden Abbrucharbeiten von verschiedenen Gebäuden sowie der Realisierung neuer Baugrundstücke in der Ölgasse und des Bebauungsplans „Dorfmitte“. Ebenfalls sind im Finanzplanungszeitraum Aufwendungen für die Verlegung des Abwasserkanals zum geplanten Sportplatz, eine Finanzierungshilfe für den FC Reichenbach für den Sportplatzneubau und den innerörtlichen Ausbau eines Glasfasernetzes enthalten.  

Für die Zwischenfinanzierung der anstehenden Investitionen ist die Veräußerung des Deka-Fonds und eine Kreditaufnahme in Höhe von 200.000 € im Jahr 2021 geplant. Es ist vorgesehen, den Kredit im Jahr 2025 komplett zu tilgen.

Teilumgehung L 433: Vergabe von Ingenieursleistungen

Nach der Vorstellung der geplanten Baumaßnahme „Bau Teilumgehung L433“ durch die Vertreter des Büros Breinlinger Ingenieure in der letzten Sitzung des Gemeinderats und dem Beschluss des Haushaltsplans 2021 wurde das Büro Breinlinger mit der „örtlichen Bauüberwachung sowie der Mitwirkung bei der Vergabe und der Bauoberleitung mit einem Auftragsvolumen von 130.934,83 € beauftragt. Diese Kosten werden der Gemeinde vom Land Baden-Württemberg wiedererstattet. Mit beauftragt wurden die Ingenieursleistungen zur Kanalverlegung des Talbachs im Zuge des Sportplatzneubaus in Höhe von 10.047,01 €.

Bebauungsplan „Dorfmitte“ Auftragserteilung Schallschutzgutachten u. a.

Da das geplante Neubaugebiet „Dorfmitte“ mit den Baumaßnahmen der Teilumgehung L433 korrespondiert, wurde das Büro Breinlinger Ingenieure mit den erforderlichen Ingenieursleistungen zur Realisierung des Baugebiets „Dorfmitte“ sowie der Erstellung des im Bebauungsplanverfahren erforderlichen Schallschutzgutachten zu einem Angebotspreis von 67.278,18 € beauftragt.

Breitbandversorgung

Die Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen (BIT), welche das Breitbandnetz im Landkreis Tuttlingen erstellt, beabsichtigt die Gemeinde Reichenbach a. H. von Wehingen her kommend zu versorgen. Die im Jahr 2017 erstellte Planung ist entsprechend dem aktuellen Stand der Technik zu überarbeiten. Der Gemeinderat hat das Büro SBK Ingenieursgesellschaft mbH, 74379 Ingersheim, gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 10.412,50 € mit der Umplanung beauftragt.

Verwendung der Sitzungsgelder

Die Gemeinderäte verzichten auch weiterhin auf eine Auszahlung der ihnen zustehenden Sitzungsentschädigung und spenden diese zugunsten von Spielgeräten für die Kinder bzw. der Grundschule. Der Vorsitzende bedankt sich für diese Spende und vor allem für das große Engagement der Gemeinderäte in der Gemeinde.

Grundstücksangelegenheiten

Der Vorsitzende wurde mit den Verhandlungen zum Erwerb der Waldparzellen Flst. 1691 und 1060/1 beauftragt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Hans Marquart berichtet über die geplante Teilnahme der Gemeinde Reichenbach a. H. am Tag der Städtebauförderung, der voraussichtlich. am 08. Mai 2021 stattfinden wird. Geplant ist ein Beginn der Veranstaltung um 14.00 Uhr. Den Bürgern sollen die Maßnahmen, die durch das Landessanierungsprogramm gefördert wurden, vorgestellt werden. Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass mit dem Beginn der Baumaßnahmen zum Bau der Teilumgehung L 433 im Mai 2021 der Trainingsplatz an der Franz-Hermle-Straße nicht mehr zur Verfügung steht. Der FC Reichenbach wurde entsprechend informiert.

Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 ist auf Anweisung des Kreiswahlleiters in jeder Gemeinde ein Briefwahlbezirk einzurichten. Die hierzu erforderlichen Voraussetzungen wurden von der Verwaltung geschaffen.

Aktuelles aus den Sitzungen

Es sind derzeit keine Einträge vorhanden.

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