Auszug Gemeinderatssitzung vom 19.01.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet:
Zu Beginn der letzten Sitzung informierte der Vorsitzende über die mit Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sowie Vertretern der Straßenbauverwaltung wegen des Baus der Teilumgehungsstraße im Zuge der L 433 geführten Gespräche. Von Frau Regierungspräsidentin Schäfer wurde hierbei nachstehender Sachstand mitgeteilt:
„Für den Neubau der Teilumgehungsstraße wird nach der derzeit vorliegenden Planung mit Gesamtkosten in Höhe von 4.960.000 € gerechnet. Seitens des Wirtschaftsministeriums wird daran festgehalten, dass Straßenbaumaßnahmen nur bis zu einer Bausumme in Höhe von max. 3 Millionen € im vordringlichen Bedarf verbleiben. In den 80-er- und 90-er-Jahren wurde für die Umgehungsstraße über eine Trasse auf dem bestehenden Feldweg (Franz-Hermle-Straße – Uhrenfabrik/ehemals Firma Bernhard Marquart) beraten. Vom Regierungspräsidium bzw. Wirtschaftsministerium wurden für einen Bau der Umgehungsstraße auf dieser „einfachen Trasse“ Gesamtkosten in Höhe von 2.680.000 € ermittelt. Das Wirtschaftsministerium ist bereit, diese Summe zu akzeptieren und die Teilumgehungsstraße im vordringlichen Bedarf zu belassen. Bei einem Festhalten an der bisherigen Trassenführung bzw. des dafür erforderlichen Kostenaufwandes würde die Teilumgehungsstraße nicht mehr im vordringlichen Bedarf geführt werden. Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf müsste erneut beantragt werden.“
Daraus resultierende Alternativen:
1. An der Trassenführung mit Gesamtkosten in Höhe von 4.960.000 € wird festgehalten – Finanzierungsanteil Land 2.680.000 € und Finanzierungsanteil der Gemeinde 2.228.000 €.
2. Festhalten an der bisherigen Trassenführung mit Gesamtkosten in Höhe von 4.960.000 € - eine Finanzierung des Landes wird beantragt bzw. erwartet – Herausnahme aus dem vordringlichen Bedarf und erneutes Antragsverfahren.
3. Änderung der Trasse und Bau der Teilumgehungsstraße mit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 2.680.000 €, Finanzierung seitens des Landes – Erweiterung des Kleinspielfeldes zu einem Sportplatz mit Spielfeldmaßen zwischen Bahnhofsplatz und Bära
4. Verzicht auf die Teilumgehungsstraße – Bau des Hochwasserdammes (auch bei Alternativen 1 – 3) und Erweiterung Kleinspielfeldmaßen zwischen Bahnhofplatz und Bära.
Der Gemeinderat nahm den von Frau Regierungspräsidentin Schäfer mitgeteilten Sachstand zur Kenntnis. Die Gemeinde ist enttäuscht darüber, dass seitens des Landes zumindest in absehbarer Zeit nicht die Bereitschaft besteht, die Gesamtkosten für die zuletzt geplante Trassenführung in Höhe von 4.960.000 € zu übernehmen. Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung intensiv über den Sachstand bzw. die einzelnen Alternativen beraten. Unabhängig von den Alternativen Ziffer 1 – 3 wird der Bau des Hochwasserdammes (Hochwasserschutz) in den Jahren 2017 – 2018 (vorbehaltlich der wasserrechtlichen Genehmigung) angestrebt.
Aufträge für den Neubau von 8 Garagen für die Mietwohnungen im Gebäude Bogenäckerstraße 6 wurden vergeben. Es wird damit gerechnet, dass die Garagen ab Frühjahr 2017 vermietet werden können. Für Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ wurde dem Regierungspräsidium Freiburg ein Entwicklungskonzept vorgelegt. Der Bereitstellung von Warmwasser für das Backhaus stimmte der Gemeinderat zu. Von der Firma SBK wurde die in Auftrag gegebene kommunale Breitbandstrategieplanung erstellt. Für die Verlegung von Glasfaserkabeln im Ortsnetz auf einer Trassenlänge von 11.100 m wird für 219 anschließbare Gebäude mit Kosten in Höhe von 1.310.287,00 € und einer Förderung in Höhe von 374.400,00 € (ca. 29 %) gerechnet. Darin enthalten ist die Verlegung der Hausanschlüsse bis 1 m auf das Grundstück. Die Hausanschlusskosten wurden mit insgesamt 302.350,00 € bzw. 1.380,00 € je Hausanschluss veranschlagt. Die geringe Bezuschussung ist aus Sicht des Gemeinderates unzureichend. Für die Realisierung werden eine höhere Fachförderung und eine ergänzende Gewährung von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock erwartet. Für die Gemeindehalle wird ein Defibrillator angeschafft. Der Gemeinderat der Gemeinde Egesheim hat in der letzten Sitzung der Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren im Kindergarten Egesheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt bzw. bis spätestens zum Kindergartenjahr 2017/2018 zugestimmt.