Archiv: Gemeinde Reichenbach

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Auszug Gemeinderassitzung vom 27.07.2020

Bebauungsplan „Dorfmitte“:

Gemäß dem Beschluss des Gemeinderats das ehemaligen Areal der Fa. FX Marquart mit angrenzendem Wohnhaus einer Wohnbebauung zuzuführen hat der Vorsitzende erste Gespräch mit Herrn Stehle vom gleichnamigen Planungsbüro zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens geführt. In der Sitzung erläuterte Dipl.-Ing. (FH) Rüdiger Stehle den von ihm erstellten städtebaulichen Entwurf. Dabei erläuterte er zunächst den räumlichen Geltungsbereich des zu erstellenden Bebauungsplans „Dorfmitte“ mit einer Größe von insgesamt rd. 0,82 ha (8.166 m2). Das Plangebiet umfasst die Flächen der Neuen Straße 6 (Wohngebäude) und Neue Straße 8 (ehem. Firmengeländes FX Marquart) bis zur Trasse der geplanten Ortsumfahrung, und die östlich an die ‚Neue Straße‘ angrenzenden Fläche. Des Weiteren erläuterte Herr Stehle einen möglichen Gestaltungsplan für das Baugebiet und die nächsten Schritte des Bebauungsplanverfahrens. Anschließend wurde einstimmig derAufstellungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens „Dorfmitte“ gefasst.

Das Büro Fritz & Grossmann, Umweltplanung Balingen wurde gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 5.536,28 € mit der Erstellung eines reduzierten Umwelt-Fachbeitrags einschließlich einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung beauftragt.

Vergabe Untersuchung Grundwasserabstroms der Franz-Hermle-Str. 31

Im Zusammenhang mit dem Abbruch des Gebäudes Franz-Hermle-Str. 31 ist, auf Grund der Tatsache, dass die Nutzung des Gebäudes auf einen Verdachtsfall schließen lässt, vorab eine Untersuchung des Grundwasserabstroms, erforderlich. Der hierfür erforderliche Auftrag wurde an das Sachverständigenbüro für Boden und Gewässerschutz Dr. Björn Bahrig gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 8.299,06 € vergeben.

Gewerbesteuererlass F.C. Rotweiss Reichenbach e.V.

Die vom F.C. Rotweiss Reichenbach angefallene Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2016 ist in der Durchführung des Heuberger Wanderpokals begründet. Beim F.C. Rotweiss Reichenbach e. V. handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein. Dem Antrag auf Gewerbesteuererlass des F.C. Rotweiss Reichenbach e.V. wurde entsprochen.

Grundstücksangelegenheiten

Der Vorsitzende berichtet über die Gespräche mit den Grundstückseigentümern deren Grundstücke für den Bau der Teilumgehung L 433 noch zu erwerben sind. Alle Grundstückseigentümer haben bei einem Aufkaufpreis von 2,00 €/m² ihre Mitwirkungsbereitschaft signalisiert, so dass der erforderliche Grunderwerb zum Bau der Teilumgehung L433 abgeschlossen werden kann.

Haushaltsvollzug Kommunalwald 2019

Der Vorsitzende berichtet über dem vom Forstamt Landratsamt Tuttlingen vorgelegten Bericht zum Vollzug des Forstwirtschaftsjahrs 2019. Den Einnahmen in Höhe von 131.858,50 € stehen Ausgaben in Höhe von 167.164,82 € entgegen. Somit entstand im Jahr 2019 ein Verlust von 35.306,32 €. Die Einnahmen aus der Holzernte waren um 258,92 € geringer als die Kosten für die Holzernte. Neben den Verwaltungskosten mit 10.184,24 €, den Betriebssteuern und Beiträgen i.H.v. 7.017,42 € sind Kosten für den Waldschutz mit 17.608,35 € entstanden.

Die Waldbegehung im Bezug auf den Forsteinrichtungsplan 2020 – 2029 findet am 31.08.2020 um 18.00 Uhr statt.

Abfalltechnische Erkundung:

Im Zusammenhang mit dem geplanten Abbruch verschiedener Gebäude sind im Vorfeld zur Ausschreibung der Abbrucharbeiten abfalltechnische Erkundungen erforderlich. Diese Untersuchungen sollten zeitnah zum Abbruch durchgeführt werden, damit die Entsorgungsfirmen bei der Preisermittlung zur Angebotsabgabe für die Entsorgung der anfallenden Stoffe die entsprechenden Entsorgungs- und Deponiekosten einkalkulieren können. Das Sachverständigenbüro Dr. Björn Bahrig wird gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 17.729,23 € mit der abfalltechnischen Untersuchung der Gebäude Bahnhofstr. 25, Franz-Hermle-Str. 31, Hauptstr. 11, Neustraße 6 und 8 zu beauftragt.

Rathaussanierung

Das Ratszimmer und das Büro des Bürgermeisters soll einen neuen Bodenbelag erhalten. Die Fa. Reger, Wehingen wird beauftragt, die Bodenbeläge zu erneuern (Kosten 5.232,41) Das Büro des Bürgermeisters wird neu möbiliert.

Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ – Abschluss einer Ordnungsmaßnahmenvereinbarung

Für den Abbruch des Gebäudes Obernheimerstraße 15 wurde der Abschluss einer Ordnungsmaßnahmenvereinbarung mit dem Eigentüme des Gebäudes beschlossen. Der Kostenerstattungsbetrag beträgt max. 25.000 €. In der Vereinbarung wird als Folgenutzung die Verpflichtung zur Neubebauung des Grundstücks mit einem Wohnhaus bzw. - falls dies baurechtlich nicht möglich ist- eine Grüngestaltung aufgenommen.

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