Rathaus Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Rathaus Aktuell

Auszug Gemeinderatssitzung vom 14.12.2020

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Zu Beginn der Sitzung berichtet der Vorsitzende zur aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Gemeinde. Dabei geht er insbesondere auf die derzeit gültigen Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg und der Allgemeinverfügung des Landkreis Tuttlingen ein. Im Landkreis Tuttlingen, und leider auch zunehmend in ganz Baden-Württemberg haben die bisherigen Bemühungen nicht ausgereicht, um die Pandemie einzudämmen. Deshalb muss mit weiteren Einschränkungen in den nächsten Tagen gerechnet werden.

Gemäß den Abstimmungen mit den Bürgermeistern des Landkreis Tuttlingen darf das Rathaus auch weiterhin nur nach vorheriger Terminabstimmung aufgesucht werden. Die Notfallbereitschaft ist auch an den Feiertagen gewährleistet

Für das vom Landkreis Tuttlingen in der Kreissporthalle Tuttlingen vorgesehene Kreisimpfzentrum sind die Vorarbeiten im Gange eingerichtet. Das Landratsamt fordert von den Gemeinden bzw. den Gemeindeverwaltungsverbänden personelle Unterstützung.

Gebührenkalkulation der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen hat die Gemeinde, soweit möglich, kostendeckende Gebühren zu erheben. Ist dies nicht der Fall, wird die vom Gebührenzahler in Anspruch genommene Leistung aus allgemeinen Deckungsmittel subventioniert. Mögliche Über- bzw. Unterdeckungen sind innerhalb eines Kalkulationszeitraums von fünf Jahren auszugleichen.

Bei der Wasserversorgung wird die Kostendeckung bei 3,50 €/m³ Wasser ebenso erreicht wie bei der Schmutzwassergebühr von 2,00 €/m³. Lediglich bei der Niederschlagswassergebühr müssen die Gebühren von 0,25 €/m² auf 0,34 €/m² angehoben werden. Eine entsprechende Satzungsänderung wurde beschlossen.

Vorberatung zum Haushaltsplan 2021
Auf Grund der Tatsache, dass die Ausschreibung für den Bau der Teilumgehung noch nicht erstellt ist, liegt der Verwaltung auch die Kostenschätzung für diese Maßnahme nicht vor. Die Kosten für den Bau der Teilumgehung haben jedoch wesentliche Auswirkungen auf unseren Haushalt. Deshalb wurde mit der Finanzverwaltung beim GVV vereinbart, die Beratung zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 auf die Januarsitzung zu verschieben. Auf Grund der geplanten Investitionen bei voraussichtlich sinkenden Einnahmen macht Bürgermeister Marquart deutlich, dass die Gemeinde finanziell schwierige Zeiten zu erwarten hat.

Gemeindewald, Erläuterung und Beschlussfassung zum Bewirtschaftungsplan Gemeindewald Reichenbach
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunkts begrüßt Bürgermeister Marquart Herrn Oberforstrat Leo Sprich, stv. Leiter des Forstamt beim Landkreis Tuttlingen und Herrn Revierförster Stefan Schrode. In seiner Einleitung zum Tagesordnungspunkt verweist Bürgermeister Marquart auf die im Sommer durchgeführte Forsteinrichtung und auf die bereits dort erwähnte Entwicklung auf dem Holzmarkt, die sich auch auf das Betriebsergebnis des Forsts für die Gemeinde Reichenbach lt. des vorliegenden Entwurfs des Bewirtschaftungsplans niederschlagen wird.

Anschließend berichtet Herr Oberforstrat Sprich die Arbeit des Forsts im zu Ende gehenden Forstjahr. Laut seinen Ausführungen führten die in den vergangenen zwei Jahren viel zu trockene Sommer und der Schneebruch im Frühjahr 2020 dazu, dass 70 % der Hiebmenge sogenanntes Käferholz waren. Auf Grund dieser Tatsache, musste um größere Schäden zu vermeiden, mehr Holz eingeschlagen werden, als ursprünglich geplant war, und dieses Holz auch noch zu schlechten Preisen veräußert werden musste. Dies führ dazu, dass die Gemeinde Reichenbach im Jahr 2020 einen Verlust von ca. 45.000 € zu verzeichnen hat.

Für das kommende Jahr werden lt. Oberforstrat Sprich im Waldbewirtschaftungsplan Erträge aus dem Holzverkauf in Höhe von 81.000 € erwartet. Diesen Erlösen stehen Kosten für die Holzernte (ca. 51.500 €), für Neupflanzungen und Waldschutz (ca. 15.200 €) dem Bestandsschutz und der Erschließung (ca. 6.500 €) sowie Steuern und Verwaltungskosten (ca. 24.800 €) entgegen. Somit wird für 2021 ebenfalls ein Verlust von 16.200 € erwartet.

Jedoch fordert Oberforstrat Leo Sprich fordert das Gremium auf, die Ergebnisse im Wald auf einen Zeitraum von 10 Jahren zu betrachten. Er glaubt, dass in diesem Zeitraum die „schwarze Null“ auf jeden Fall erreicht werden kann. Ferner weist er auf die anderen, sozialen und ökologischen Belange des Waldes hin. Bürgermeister Marquart bittet Revierförster Schrode, die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr kritisch zu überwachen und zur Jahresmitte dem Gemeinderat einen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung der Waldbewirtschaftung vorzulegen.

Private Bauvorhaben
Folgenden privaten Bauvorhaben wurde die Zustimmung erteilt:

  • Bau eines Einfamilienwohnhauses in der Eichäckerstraße
  • Bau einen genehmigungspflichtigen Gartenhaus im Römerweg

Bericht zu Baumaßnahmen der Gemeinde
Die Arbeiten zur Sanierung der Grundschule und Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Festhalle sind fast abgeschlossen. Die Schlussabnahme mit Architekten Mauthe ist für den 22.12.2020 vorgesehen.

Verschiedenes:
Dem Ausscheiden eines Pächters aus dem Pachtvertrag zum Fischwasser im Talbach wird zugestimmt. Der Pachtvertrag mit den verbleibenden Pächtern wird fortgesetzt.

Die Gemeinde Reichenbach wird als Mitglied im Naturpark Obere Donau e.V. eine Fahne des Naturparks erwerben.

Vor dem Abbruch des Gebäude Hauptstr. 11 wird interessierten Bürgern die Möglichkeit geboten, vorhandene Einrichtungsgegenstände abzuholen.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen:
Im Zusammenhang mit einem bei der Gemeinde eingereichten Antrag zur Einrichtung einer 30 km/h – Zone im Bereich Esslinger Straße, Allmandsteige, Römerweg und Eichäckerstraße wurden seitens der Verwaltung Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich durchgeführt. Neben einem einmaligen Spitzenwert von 73 km/h wurde festgestellt, dass lediglich 0,25 % der gemessenen Fahrzeuge über 50 km/h fahren, und bereits 50% der gemessenen Fahrzeuge langsamer als 30 km/h fahren. Nach einem Vororttermin mit der Straßenverkehrsbehörde soll über den Antrag beraten werden.

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