Rathaus Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Rathaus Aktuell

Auszug Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde angeregt, dass die Gemeinde „gemeindeeigene Obstbäume“ die nicht geerntet werden mit einem gelben Band kennzeichnet um damit zu signalisieren, dass dieses Obst von interessierten Bürger geerntet werden kann.

Die Verwertung der Obstbäume wurde im Laufe der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes nochmals beraten.

Die BODEG (Bäuerliche Vermarktung im Oberen Donautal eG) erzeugt zusammen mit der Fa. Stingel den „Naturpark-Apfelsaft. Die Genossenschaft verwendet nur Obst von ungespritzten Streuobstwiesen. Um dies sicherzustellen, ist vorab ein Vertrag erforderlich, in dem die Grundstücke erfasst sind und für diese die Garantie abgegeben wird, diese Bäume nicht zu spritzen. Die gemeindeeigenen Streuobstwiesen im Käpellegarten werden in eine bestehende Vereinbarung aufgenommen.

Der Erhalt unserer Streuobstwiesen als Bestandteil unserer Kulturlandschaft hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Deshalb wird die Gemeinde im Sommer kommenden Jahres, alle Interessierten an unseren Streuobstwiesen zu einem Gespräch einladen.

Bebauung Ölgasse

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Karl Hermle vom gleichnamigen Planungsbüro. Herr Karl Hermle stellte dem Gremium die Grundlagen seiner mit der Verwaltung abgestimmten Planung vor und präsentierte den als Anlage beigefügten Gestaltungsvorschlag. Dieser sieht eine Bebauung gemäß § 34 BauGB mit zwei Bauplätzen entlang der Obernheimer Straße, einem Bauplatz mit Erschließung von der Hauptstraße und einem Bauplatz an der Esslinger Straße vor. Die Entwässerung wird in Richtung der bestehenden Kanäle, die teilweise erweitert werden müssen, erfolgen. Das Oberflächenwasser kann in den Talbach eingeleitet werden. Die grundsätzlichen Inhalte zur Bebauung der Grundstücke sind im Kaufvertrag zu fixieren. Die vorgestellte Planung wurde von den Gemeinderäten mehrheitlich äußerst positiv aufgenommen. Der Erhalt der im „Käpellegarten“ vorhandenen Obstbäume bzw.  ggfls. der Auftrag für das Pflanzen von Obstäumen für weggefallene Bäume ist zu beachten. Somit kann auf Grundlage der vorgestellten Planung das Verfahren fortgeführt werden. Mit der Erteilung der erforderlichen Aufträge für die weiteren Planungs- und Vermessungsarbeiten wurde die Verwaltung beauftragt.

Friedhof, Räumung Grabfeld

Gemäß dem Beschluss des Gemeinderats, die Räumung der Gräber aus den Sterbejahren 1995 und früher bis zum 30.09.2020 zu räumen, ist deren Räumung weitestgehend abgeschlossen. Dem Wunsch einer Familie, in deren Grab eine Urne aus den Sterbejahr 2007 beigesetzt wurde, dieses Grab auf weitere zwei Jahre zu belassen, wurde zugestimmt.

Verschiedenes

Besetzung Organe der BIT / Mitgliedschaft im Verwaltungsrat

Im Jahr 2021 läuft die erste Fünfjahresperiode seit Gründung der gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt BIT ab. Gemäß der Satzung sind von den beteiligten Kommunen die Mitglieder für den Verwaltungsrat und deren Stellvertreter neu zu benennen. Als Mitglieder für den Verwaltungsrat werden seitens der Gemeinde Reichenbach Bürgermeister Hans Marquart und als Stellvertreter der 1. stellvertretende Bürgermeister Klaus Marquart benannt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

In der 3. nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.09.2020 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Auf Grund verschiedener Anfragen nach einem Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet Steig wurde beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst mit den bisherigen Grundstückseigentümer über eine Regelung zu den Eigentumsverhältnissen an den Straßenflächen sowie die Möglichkeiten der Erschließung des Grundstücks Flst 502/8 zu verhandeln.

Erst wenn hier eine Einigung erzielt wird, kann über den Verkauf des Flst 502/8 entschieden werden.

Bei der Vergabe des Grundstücks sind zu berücksichtigen:

  • die Schaffung von Arbeitsplätzen
  • die Vereinbarung einer Bauverpflichtung
  • das Maß der Bebauung des Grundstücks
  • ein Weiterveräußerungsverbot von unbebauten Teilflächen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stelle einer Verwaltungsfachkraft für die Gemeinden Egesheim und Reichenbach mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 50 % auszuschreiben. Je nach Qualifizierung und Interesse der Bewerber soll der Beschäftigungsumfang festgelegt werden.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Vororttermin mit RP Freiburg, Referat 47.2 (Bauvorhaben Teilumgehung L 433)
Der Vorsitzende berichtet über einen Vororttermin mit Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg (Landesdenkmalamt und Straßenbaureferat), Herrn Bahrig (Umweltingenieur und Bodengutachter) und Herrn Verbandsbaumeister Hauser (GVV), zur Bearbeitung der vom Landesdenkmalamt vorgebrachten Bedenken, welche im Bereich der geplanten Teilumgehung L 433 Merowinger Gräber aus dem 6. / 7. Jahrhundert eventuell entdeckt werden könnten.

Kündigung der Stromlieferverträge durch die Natur-Energie
Natur-Energie hat auf Grund der anhaltenden Preisentwicklung auf dem Strommarkt die Stromlieferverträge gekündigt. Von Herrn Verbandskämmerer Sauter wurden bereits der Bezug von Strom ausgeschrieben.

Zusammenstellung der finanziellen Auswirkungen von Corona 
Laut einer Aufstellung der Kämmerei hat die Gemeinde Reichenbach Zuwendung vom Land in Höhe von 2.997,36 € erhalten. Die zugesagte Kompensationszahlung der Gewerbesteuer i.H.v. 91.887 € steht noch aus.

Bericht aus der letzten Versammlung der Bürgermeister des Lkr Tuttlingen
Schwerpunkt der letzten Sitzung der Bürgermeister des Kreises war das Thema Corona. Dabei haben die Bürgermeister des Kreises sich darauf geeinigt, bis 31.12.2020 zum Schutz der älteren Mitbürger keine Jubiläumsbesuche durchzuführen. Auch die Seniorenweihnachtsfeier muss dieses Jahr ausfallen. Der Volkstrauertag (in Reichenbach am 14.11.2020 nach dem Gottesdienst um 18.30 Uhr) wird in gewohnter Weise stattfinden.

Auch soll der Veranstaltungskalender für 2021 wie üblich aufgestellt werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beachtung der zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen Corona-VO geboten ist.

Sachstandsbericht zum Konzept Latsch:
Wie in der letzten Sitzung berichtet, zeichnen sich künftig Dennis Marquart und Lukas Günthner für den Betrieb im Latsch verantwortlich. Beide haben eine Ausweitung des Angebots im Latsch befürwortet und würden sich über neue Jugendliche, die bisher den Latsch noch nicht besucht haben, freuen. Sie zeigen sich offen für neue Gruppen, neue Ideen und freuen sich über jeden, der sich in den Latsch einbringt.

Spendeneingang
Fa. Flad aus Böttingen hat der Gemeinde eine Spende i.H.v. 100 € zur Verwendung in der Grundschule Reichenbach zukommen lassen.

Weiter wurde ein Antrag zur Einführung einer 30er Zone, der Versorgung der Grundschule mit digitalen Medien und die Busverbindung zum Bildungszentrum erörtert.

 

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