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e Aufgaben sowie den Gerichten der Sozial- gerichtsbarkeit übermittelt werden dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 76 Abs. 2 Sozialgesetz- buch – Zehntes Buch, SGB X) und ich dem widersprechen kann [...] Neuntes Buch - (SGB IX) Schwerbehindertenrecht I. Angaben zur Person - Bitte in Blockschrift ausfüllen – 1 Name / surname / nom / nome / nombre / aile ismi Vorname / name / prénom / nombre de battesimo / nombre [...] 090/3 (Antrag - SGB IX) 2/74 - Neuauflage 06/18 II. Angaben über die Gesundheitsstörungen / Erklärungen 1. Welche der bei Ihnen länger als 6 Monate vorliegenden körperlichen, geistigen oder seelischen Gesu[mehr]

können. III. Angaben zu behandelnden Ärzten / Fachärzten / Kliniken 1. Hausarzt wegen der unter II. angegebenen Gesundheitsstö- rungen (Nr. 1-6 bitte ankreuzen) Name: Straße: PLZ/Ort: Datum der letzten Behandlung: [...] e Aufgaben sowie den Gerichten der Sozial- gerichtsbarkeit übermittelt werden dürfen (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 76 Abs. 2 Sozialgesetz- buch – Zehntes Buch, SGB X) und ich dem widersprechen kann [...] I. Angaben zur Person - Bitte in Blockschrift ausfüllen - Nur angeben, wenn oben nicht eingedruckt! 1. Name _______________________________ Vorname ____________________________ Geburtsdatum ___________[mehr]

vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen [...] gilt nicht 1. im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt [...] Buchstabe c, werden nicht angewendet. § 35 SGB I Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben[mehr]

nicht selbst vollständig ausfüllen, besteht nach § 23 Abs. 3 WoGG eine Auskunftspflicht des Vermieters. 1 Wohnung Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, ggf. Ortsteil Stockwerk/ggfs. Wohnungsnummer Mieter/in Name, Vorname/n [...] : Datum der letzten Mietänderung € In der monatlichen Gesamtmiete an den Vermieter sind enthalten: 1. Nebenkosten (z.B. Müllgebühren, Wasser, Schmutzwasser, Grundsteuer, allgemeine Beleuchtung, Schorn [...] monatlichen Gesamtkosten werden folgende Nebenkosten an Dritte erbracht: (bitte Nachweise beifügen) 1. Müllgebühren € 2. Wasser € 3. Schmutzwasser € 4. Haushaltsstrom € 5. Gas € Nebenkostenart € Nebenkostenart[mehr]

Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder [...] zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommen- steuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO. Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kr [...] besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt[mehr]

Wohngeldgesetzes. 1 Arbeitnehmer/in Familienname, Geburtsname (ggf. frühere Namen), Vorname/n Geburtsdatum Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort Steuerklasse (bitte eintragen Stkl.: 1-6) lt.ELStAM geringfügige [...] von - bis 6 Bestätigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers Ich versichere, dass die unter den Nummern 1 bis 5 gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Ort, Datum Telefon Fax Stempel und Unterschrift[mehr]

Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. 1 Antragsteller/in (siehe Nummer 1) Transferleistungen nein ja 2 Familienname, Geburtsname (ggf. frühere Namen), Vorname/n [...] Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), sowie auch bestimmte steuerfreie Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG. Tragen Sie bitte alle Einnahmen aller unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten [...] Leistungen Erhalten Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied Kindergeld oder Leistungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 EStG (Kinderzulagen, nein ja Kinderzuschüsse oder andere in- oder ausländische, mit dem Kindergeld[mehr]

Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. 1 Antragsteller/in (siehe Nummer 1) Transferleistungen nein ja 2 Familienname, Geburtsname (ggf. frühere Namen), Vorname/n [...] Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), sowie auch bestimmte steuerfreie Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG. Tragen Sie bitte alle Einnahmen aller unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten [...] Leistungen Erhalten Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied Kindergeld oder Leistungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 EStG nein ja (Kinderzulagen, Kinderzuschüsse oder andere in- oder ausländische, mit dem Kindergeld[mehr]

Fragen beantwortet werden, bei denen gegenüber dem vorangegangenen Antrag eine Änderung eingetreten ist. 1 Schuldner/in Familienname, Geburtsname (ggf. frühere Namen), Vorname/n Straße, Hausnummer, Stockwerk[mehr]

bedürfen (Pflegebedarf § 61a Abs. 1 SGB XII) und der Pflegeaufwand mindestens Pflegegrad 2 entspricht (§ 63 Abs. 2 SGB XII). Wird lediglich ein Pflegeaufwand in Pflegegrad 0 und 1 festgestellt, besteht ein S [...] Merkblatt zum SGB XII Antrag 1. Mitwirkungspflichten Als Leistungsberechtigter für den Bezug von Sozialleistungen sind Sie gesetzlich verpflichtet, dem zuständigen Sozialhilfeträger alle Tatsachen und [...] und Umstände anzugeben, aus denen sich die Voraussetzungen für Ihren Hilfebedarf ergeben (§§ 60 ff 1. Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das bedeutet, dass Sie[mehr]