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bedürfen (Pflegebedarf § 61a Abs. 1 SGB XII) und der Pflegeaufwand mindestens Pflegegrad 2 entspricht (§ 63 Abs. 2 SGB XII). Wird lediglich ein Pflegeaufwand in Pflegegrad 0 und 1 festgestellt, besteht ein S [...] Merkblatt zum SGB XII Antrag 1. Mitwirkungspflichten Als Leistungsberechtigter für den Bezug von Sozialleistungen sind Sie gesetzlich verpflichtet, dem zuständigen Sozialhilfeträger alle Tatsachen und [...] und Umstände anzugeben, aus denen sich die Voraussetzungen für Ihren Hilfebedarf ergeben (§§ 60 ff 1. Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das bedeutet, dass Sie[mehr]

der Schweiz, den USA und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU). Das nationale Visum müssen die Au-pair-Beschäftigten[mehr]

zählen vor allem: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (seit dem 1. Januar 2023 nach dem XIV. Buch des Sozialgesetzbuchs) finanzielle Unterstützung durch die Landesstiftung[mehr]

kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Abweichungen sind in Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern möglich. Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen[mehr]

on eines Menschen mit Behinderung mit Merkzeichen H bzw. Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5: EUR 600,00 bis 1.800 je nach Pflegegrad oder bei Hilflosigkeit Fahrtkosten: Für Fahrten zur Arbeitsstelle können Menschen[mehr]

Dienststempel 1Kundennummer Agentur f Arbeit: 2Kundennummer Agentur f Arbeit: 1Familienname ggf Geburtsname: 2Familienname ggf Geburtsname: 1Vornamen: 2Vornamen: 1Geburtsdatum: 2Geburtsdatum: 1Wohnanschrift [...] EUR_4: EUR_5: 1Familienname: 2Familienname: 3Familienname: 4Familienname: 1Vornamen_3: 2Vornamen_3: 3Vornamen_3: 4Vornamen_3: 1Geburtsdatum_2: 2Geburtsdatum_2: 3Geburtsdatum_2: 4Geburtsdatum_2: 1Geburtsort: [...] ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen (vgl. § 31 Abs. 1 Nr.1 SGB II), - sich weigern, eine zumutbare[mehr]

wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihre[mehr]

Infrastruktur wird unter anderem durch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum geschützt. Dieses wird seit dem 1. April 2011 federführend vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betrieben. Das Cyb[mehr]

Vergabe von Bauaufträgen im „klassischen Bereich“ und ist in zwei Abschnitte untergliedert: Der Abschnitt 1 gilt nur für die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert den europäischen Schwellenwert nicht übersteigt[mehr]

Integration von benachteiligten Personen. Außerdem soll Korruption verhindert und bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe [mehr]