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Gründung eines Vereins

das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist durch die Verfassung geschützt (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz). Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum privaten[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Rund um das Kennzeichen

Unterscheidungszeichen vorab gegen Gebühr möglich. Näheres erfahren Sie unter „Wunschkennzeichen“. Seit dem 1. Januar 2015 können Sie bei einem Wohnortwechsel innerhalb von Deutschland Ihr früheres Kennzeichen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Ladenöffnungszeiten

erheblichem Umfang anbieten: für die Dauer von drei Stunden am 1. November (Allerheiligen), Muttertag, Volkstrauertag, Totensonntag und am 1. Adventsonntag für die Dauer von sechs Stunden selbst erzeugte[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Heirat

wird und sich die einzubehaltende Lohnsteuer durch Anwendung des Faktors von 0,… (stets kleiner als 1) entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens reduziert. Der Faktor ist ein steuermindernder Mu[mehr]

Zuletzt geändert: 07.06.2024
Folgeantrag_Leistung_SGB_II.pdf

liegen wie folgt vor: Off 1: 2: NEIN_2: Off JA Änderungen liegen wie folgt vor: Off 1_2: 2_2: NEIN_3: Off JA Änderungen liegen wie folgt vor_2: Off 1_3: 2_3: Schulden lfd Ausgaben 1: Ich beantrage weiterhin [...] en nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) I. Personalien Antragsteller Partner/ Ehegatte -1- -2- Name , Vorname Geburtsdatum , -ort Anschrift Aktenzeichen Beruf (Beschäftigung)/ Erwerbsbeschränkung [...] Angaben. Bevollmächtigung Vertreten werden die Mitglieder der Bedarfsge meinschaft vom Antragsteller zu 1. Diese Bevollmªchtigung umfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, eine Landesliste ein, muss diese Landesliste von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des Bundeslandes bei der letzten Bundestagswahl, in Baden-Württemberg von[mehr]

Zuletzt geändert: 23.04.2024
Weiterbildung für Ältere

Landeszentrale für politische Bildung Mehr als 1.000 Veranstaltungen wie zum Beispiel Seminare, Tagungen, Vorträge oder Ausstellungen veranstaltet die Landeszentrale für politische Bildung jährlich. Die[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Schwerbehindertenausweis_Gleichstellungantrag.pdf

vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen [...] gilt nicht 1. im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt [...] Buchstabe c, werden nicht angewendet. § 35 SGB I Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020
Verfügungen von Todes wegen

Urkunden, die notariell beurkundet sind oder sich in gerichtlicher Verwahrung befinden, werden seit dem 1. Januar 2012 automatisch im elektronischen Zentralen Testamentsregister registriert. Die Bundesnotarkammer[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Antrag_auf_Kindergeld.pdf

hepartner: Kto-Nr: 1: BLZ1: Bank: Kontoinhaber: Off Kontoinhaber Name, Vorname: Name_Empfangsbevoll: Vorname_Empfangsbevoll: Anschrift_Empfangsbev: Vorname_Zahlkind1: T1: W/M1: FK1: Vorname_Zahlkind2: [...] der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse eingegangen ist (§ 70 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG). Antrag auf Kindergeld Zu 1 und 2 : Angaben zur antragstellenden Person und zum/zur Ehepartner(in) bzw. [...] Kind Besondere Anspruchsvoraussetzungen Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ist die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes möglich, wenn es 1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem [mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2020

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