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bedürfen (Pflegebedarf § 61a Abs. 1 SGB XII) und der Pflegeaufwand mindestens Pflegegrad 2 entspricht (§ 63 Abs. 2 SGB XII). Wird lediglich ein Pflegeaufwand in Pflegegrad 0 und 1 festgestellt, besteht ein S [...] Merkblatt zum SGB XII Antrag 1. Mitwirkungspflichten Als Leistungsberechtigter für den Bezug von Sozialleistungen sind Sie gesetzlich verpflichtet, dem zuständigen Sozialhilfeträger alle Tatsachen und [...] und Umstände anzugeben, aus denen sich die Voraussetzungen für Ihren Hilfebedarf ergeben (§§ 60 ff 1. Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das bedeutet, dass Sie[mehr]

Vergabe von Bauaufträgen im „klassischen Bereich“ und ist in zwei Abschnitte untergliedert: Der Abschnitt 1 gilt nur für die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert den europäischen Schwellenwert nicht übersteigt[mehr]

Anlage 1 Ehegatten/Lebenspartner und Unterhaltsverpflichtete (ggf. Nachweise beifügen) Angaben zum nicht getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner Familienname Geburtsname Vorname Anschrift Geburtsdatum [...] Bitte markieren Sie die Angehörigen, die ein jährliches Gesamteinkommen von über 100.000,00 EUR haben! 1. Name, Vorname, Geburtsname geb. am / in Verwandtschaftsverhältnis aktuelle bzw. letzte bekannte Anschrift[mehr]

n Bestimmungen? □ ja, und zwar □ nein Art der Leistungen □ Hilfsmittel □ Pflegegrad 0 □ Pflegegrad 1 □ Pflegegrad 2 □ Pflegegrad 3 □ Pflegegrad 4 □ Pflegegrad 5 □ Pflegeleistungen/zusätzliche Betreuun[mehr]

Erklärung Sondennahrung erforderlich? □ ja □ nein Art der Erkrankung (ggf. Erläuterung des Hilfebedarfs): 1. Wie stellt sich die aktuelle Problemlage dar? 2. Welche Hilfen benötigen Sie, um Ihre Problemsituation[mehr]

Wenn Sie Grundbesitz haben, müssen Sie jährlich Grundsteuer bezahlen. Es wird unterschieden zwischen Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Stückländereien und Grundsteuer B für all[mehr]

vom kommenden Jahr an die für das oben stehende Buchungszeichen festgesetzten Grundbesitzabgaben am 1. Juli in einem Jahresbetrag. Reichenbach a.H., __________________ _________________________ Ort, Datum[mehr]

das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist durch die Verfassung geschützt (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz). Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum privaten[mehr]

Grüne Kennzeichen sind Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Untergrund. Sie sind für bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge vorgesehen. Das sind zum Beispiel: Fahrzeuge ge[mehr]

Für die Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes müssen Sie eine Sachkunde besitzen. Das heißt, Sie müssen über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, damit Sie Ihren Hund jederzeit so halten und führen k[mehr]