Suche: Gemeinde Reichenbach

das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist durch die Verfassung geschützt (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz). Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum privaten[mehr]

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckungssumme beträgt 7,5 Millionen Euro für Personenschäden, 1 Million Euro für Sachschäden und 50.000 Euro für Vermögensschäden. Klären Sie die Deckungssumme und[mehr]

Äußert er seine Bedenken gegen die Kündigung bei einer ordentlichen Kündigung nicht innerhalb von 1 Woche, bzw. bei einer außerordentlichen Kündigung nicht unverzüglich spätestens innerhalb von 3 Tagen[mehr]

ist, gilt das EWärmeG für Bestandsgebäude weiterhin (bis spätestens ab 1. Juli 2026 in Gemeinden größer als 100.000 Einwohner ab bzw. 1. Juli 2028 in Gemeinden unter 100.000 Einwohner das GEG auch für den [...] gefördert. Davon unabhängig gilt die Pflicht zur Nutzung von 65 % erneuerbarer Wärme in Neubaugebieten zum 1.1.2024. Nutzungsänderung Eine Nutzungsänderung steht grundsätzlich der Errichtung eines Gebäudes gleich: [...] und Kohle) zu schonen. Die Regelungen des Landes-EWärmeG für bestehende Wohngebäude gelten seit dem 1. Januar 2010. Danach müssen 15 Prozent des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser durch den Einsatz[mehr]

und Flüchtlinge unanfechtbar als Asylberechtigte (politisch Verfolgte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes), als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die [mehr]

die Sekundarstufe I einer Gemeinschaftsschule gelten die Voraussetzungen für den Wechsel in die Ebene 1. Der Wechsel in die gymnasiale Oberstufe einer Gemeinschaftsschule ist für Schülerinnen und Schüler [...] Realschulabschluss oder einem gleichwertigen Bildungsstand in entsprechender Anwendung des § 11 Satz 1 Nummer 2 der Gemeinschaftsschulverordnung möglich.[mehr]

können Waren innerhalb der Reisefreimengen abgabenfrei mitbringen. Alkohol und alkoholhaltigen Getränken 1 Liter Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder[mehr]

nicht selbst vollständig ausfüllen, besteht nach § 23 Abs. 3 WoGG eine Auskunftspflicht des Vermieters. 1 Wohnung Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, ggf. Ortsteil Stockwerk/ggfs. Wohnungsnummer Mieter/in Name, Vorname/n [...] : Datum der letzten Mietänderung € In der monatlichen Gesamtmiete an den Vermieter sind enthalten: 1. Nebenkosten (z.B. Müllgebühren, Wasser, Schmutzwasser, Grundsteuer, allgemeine Beleuchtung, Schorn [...] monatlichen Gesamtkosten werden folgende Nebenkosten an Dritte erbracht: (bitte Nachweise beifügen) 1. Müllgebühren € 2. Wasser € 3. Schmutzwasser € 4. Haushaltsstrom € 5. Gas € Nebenkostenart € Nebenkostenart[mehr]

Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen Antragsaufnahme durch Sachbearbeiter beigefügte Anlagen □ Anl. 1 Ehegatten/Lebenspartner und Unterhaltsverpflichtete □ Anl. 2 vorrangige Sozialleistungen □ Anl. 3 Einkommen [...] zurückgewiesen werden. Eine Bearbeitung kann nur bei Vorlage der vollständigen Unterlagen erfolgen. 1. Persönliche Angaben des /der Antragstellers/-in Familienname Geburtsname Vorname Anschrift Geburtsdatum[mehr]

Fragen beantwortet werden, bei denen gegenüber dem vorangegangenen Antrag eine Änderung eingetreten ist. 1 Schuldner/in Familienname, Geburtsname (ggf. frühere Namen), Vorname/n Straße, Hausnummer, Stockwerk[mehr]