Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Gemeinderat - Aktuell

Auszug Gemeinderatssitzung vom 04.05.2020

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Neubau einer Teilumgehungsstraße im Zuge der L 433
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.04.2019 dem Bau der Teilumgehungsstraße unter der Voraussetzungen zugestimmt, dass auf Grund der bereits von der Gemeinde vorfinanzierten Maßnahmen, der in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellte Mittelbedarf nicht überschritten werden darf.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat das Büro Breinlinger Ingenieure die Planung und die Kostenzusammenstellung nochmals überarbeitet. Herr Schwär vom Büro Breinlinger Ingenieure erläuterte dem Gremium zunächst den aktuellen Plan zum Bau der Teilumgehung L433 und verwies insbesondere auf die Baumaßnahmen, welche entgegen der im April 2019 vorgestellten Planung, gestrichen wurden (im beigefügten Lageplan rot dargestellt). Auf Grund dieser Einsparungen konnte erreicht werden, dass die im Haushalt bereitgestellten Restmittel zur Finanzierung des Gemeindeanteils am Bau der Teilumgehung L 433 ausreichen. Somit können nun die nächsten Schritte, wie der noch erforderliche Grunderwerb, die Erstellung der Ausführungsplanung vom Büro Breinlinger Ingenieure von Mai bis September mit anschließender Ausschreibung und Vergabe durch das Regierungspräsidium Freiburg, erfolgen.

Baustellenberichte
Architekt Gustav Mauthe berichtete über den Stand der Generalsanierung Grundschule mit Wärmedämmung. Die Arbeiten werden in der übernächsten Woche fortgeführt. Die Außenanlage an der Hausmeisterwohnung wird erst mit der Sanierung der Hausmeisterwohnung fertiggestellt. Weiter führt Architekt Mauthe aus, dass mit den Erdarbeiten zur Schaffung des barrierefreien Zugangs zur Gemeindehalle und Erweiterungsbau begonnen wurde. Alle anderen Gewerke, mit Ausnahme der Fliesenarbeiten sind beauftragt. Nach derzeitiger Planung müsste die Baumaßnahme zum Ende der Sommerferien beendet sein. Mit den Fliesenarbeiten wurde gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 37.021,79 € die Fa. Flad GmbH, Böttingen beauftragt.

Auf Grund der Tatsache, dass im Zuge der Baustelleneinrichtung ein Zufahrtsweg von der Bogenäckerstraße bis zur Baustelle geschottert wurde, wurde die im Gemeinderat bereits vor Jahren geführte Diskussion einer Fußwegverbindung von der Bogenäckerstraße zum Eingang Grundschule/Gemeindehalle wieder aufgenommen. Beschlossen wurde, diesen Weg nun zu bauen und die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur nächsten Sitzung Ausbauvorschläge zu erarbeiten.

Ausweisung von neuen Bauplätzen
Aktuell kann die Gemeinde keine gemeindeeigenen Bauplätze mehr anbieten. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen kurzfristig auf dem Gelände an der Ölgasse neue Bauplätze geschaffen werden. Des Weiteren finden derzeit erste Vorarbeiten zur Erstellung eines Bebauungsplans „Dorfmitte“ in der Neue Straße statt, so dass auch dort bis vsl. 2022 weitere Bauplätze angeboten werden können.

Friedhofsangelegenheiten
Durch die in der Verordnung zum Schutz gegen den Corona-Virus geforderten „Kontakteinschränkungen“ kann die für dieses Frühjahr beschlossene Räumung der Grabfelder aus den Jahren 1995 und früher nicht umgesetzt werden. Die Räumung der Grabfelder wird somit verschoben bis die entsprechenden Kontaktbeschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie aufgehoben worden sind.

Durch die Tatsache, dass vermehrt Urnenbestattung gewünscht wird, besteht dringender Bedarf zur Bereitstellung weiterer Urnenkammern. Es wurde deshalb beschlossen, 4 weitere Urnenstehlen an der südlichen Friedhofsmauer zu erstellen. Hierzu wurde das vorliegende Angebot der Fa. Kronimus in Höhe von 11.775,05 € angenommen.

Freiwillige Feuerwehr
Die Wahl der im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach a.H. gewählten Feuerwehrkameraden Benjamin Fritsch, Römerweg 10 zum Kommandanten und Felix Quarleiter, Bahnhofstr. 28 zum stellvertretenden Kommandanten auf fünf Jahre wurde bestätigt.

Lagebericht Corona
Auf Grund der Tatsache, dass die „Corona-Pandemie“ das öffentliche Leben und das Leben in den Familien derzeit bestimmt, war es Bürgermeister Marquart ein Anliegen, über die Auswirkungen dieser Pandemie in der Gemeinde zu berichten.

Zunächst bedankte Bürgermeister Marquart sich bei allen Bürgerinnen und Bürger für deren Disziplin und gegenseitiger Hilfsbereitschaft. Ein weiterer Dank galt dem Kreisverbandsvorsitzender der Bürgermeister Herrn Bürgermeister Wuhrer für seine den Gemeinden gewährte Unterstützung.

Glücklicherweise ist die Gemeinde Reichenbach a.H. bisher von Corona-Krankheitsfällen verschont geblieben. Aber dennoch hatte Corona auch Auswirkungen auf die Gemeinde. Die Grundschule Reichenbach a.H. und der Kindergarten in Egesheim musste geschlossen werden. Bedarf an einer Notfallbetreuung der Kinder wurde bisher nicht angemeldet. Die Lehrer der Grundschule versorgen ihre Schüler mit Aufgaben und die Erzieherinnen des Kindergartens halten ebenfalls den Kontakt zu den Kindern. Die Kindergartengebühr wird für die Monate April und Mai 2020 vorerst ausgesetzt.

Leider haben die von der Landesregierung erlassenen Einschränkungen auch auf die Gemeinde in vielfältiger Weise Einfluss. Das Vereinsleben ruht, Zusammenkünfte in der Gemeinde sind so gut wie nicht mehr möglich. Vereinzelt mussten Betriebe Kurzarbeit anmelden.

Dies alles wirkt sich auch auf die finanzielle Situation der Gemeinde aus. Einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen stehen zunehmende Kosten zum Schutz der Mitarbeiter, Sicherheitsmaßnahmen und Kosten für die Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit weitgehenden Hygienemaßnahmen gegenüber. Die vom Bund bisher geleisteten finanziellen Hilfen für die Kommunen reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten die die Gemeinden zu tragen haben, auszugleichen.

Bund und Land haben sicher vieles geleistet, um den Betroffenen zu helfen. Aber all diese Maßnahmen müssen bei sinkenden Steuereinnahmen investiert werden.

Abschließend bat Bürgermeister Marquart alle Anwesenden, optimistisch an die kommenden Aufgaben heranzugehen.

Verschiedenes
Auch eine weitere Untersuchung des Bauzustands des Gebäudes Hauptstr. 12 ehemaliges „Gasthaus Löwen“ durch Bauing. Karl. Hermle vom Planungsbüro Hermle hat bestätigt, dass eine Sanierung des Gebäudes wirtschaftlich nicht zu verantworten ist. Es wurde deshalb beschlossen, die Sanierung des Gebäudes nicht mehr weiter u verfolgen und nach Alternativen für die Nutzung des Areals zu suchen. Dadurch müssen auch die Pläne für einen Brunnen an dieser Stelle vorerst verschoben werden.

 

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