Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Gemeinderat - Aktuell

Auszug Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Reichenbach wird berichtet

Haushaltsberatung für das kommende Haushaltsjahr
Bürgermeister Hans Marquart erläuterte zu Beginn der Haushaltsberatung, dass auf Grund von geringeren Zuweisungen und höherer Umlagen wie die FAG- und die Kreisumlage ein ausgeglichener Ergebnishaushalt für das Jahr 2020 nicht erreicht werden kann.
In der mittelfristigen Investitionsplanung der Gemeinde stehen mit den Projekte wie der Bau der Teilumgehung der L433, die Fortsetzung der Generalsanierung der Grundschule, die Schaffung des barrierefreien Zugangs zur Gemeindehalle, die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, der Ausbau des Glasfasernetzes, die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und der Fortsetzung des Landessanierungsprogramms, hohe Investitionen an. Damit die Gemeinde weiterhin liquide ist, wäre bei Durchführung aller von der Gemeinde für die kommenden Jahre geplanten Investitionen eine Kreditaufnahme über 200.000 € im Jahr 2022 erforderlich. Bürgermeister Hans Marquart weist darauf hin, dass deshalb im kommenden Jahr alle Investitionen und deren Finanzierung kritisch betrachtet werden müssen. Eine Kreditaufnahme würde der Gemeinde jegliche weitere Entwicklungsmöglichkeiten berauben, so dass andere als in der mittelfristigen Investitionsplanung aufgeführten Projekten auf Jahre nicht realisiert werden könnten.
Verbandskämmerer Armin Sauter erläuterte die grundlegenden Parameter für den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Frau Lisa Amato von der Finanzverwaltung des GVV Heuberg führte die Gremiumsmitglieder durch das 178 Seiten umfassende Zahlenwerk des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020. Anschließend beantworteten Herr Sauter und Frau Amato umfassend die Fragen der Gemeinderäte, so dass nun der endgültige Haushaltsplan für das Jahr 2020 erstellt und in der nächsten Sitzung verabschiedet werden kann.


Anpassung der Wasserversorgungsgebühren.
Herr Verbandskämmerer Armin Sauter und Frau Lisa Amato von der Finanzverwaltung erläuterten die Grundzüge der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung einschließlich der gesplitteten Abwassergebühr. Auf Grund der Kostendeckungsberechnung der Gebührenhaushalte wurde eine Anpassung der Gebühr für die Wasserversorgung von 3,10 €/m³ auf 3,50 €/m³ beschlossen. Die anderen Gebühren bleiben unverändert.


Bewirtschaftungsplan Gemeindewald Reichenbach
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Oberforstrat Leo Sprich, stv. Leiter des Forstamt beim Landkreis Tuttlingen und Herrn Revierförster Stefan Schrode. Bürgermeister Marquart verweist auf die laufende öffentliche Berichterstattung über den Zustand des Waldes mit seinen wirtschaftlichen Folgen für die Waldbesitzer und bedankt sich bei den Herren für die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr, welches dem Forst insbesondere durch die Aufarbeitung der Schneebruchschäden zu Beginn des Jahres viel abverlangt hat.
Herr Oberforstrat Sprich berichtete anschließend über die Arbeit des Forsts im vergangenen sowie im laufenden Forstjahr. Der Schneebruch im Januar 2019 hat die Forstverwaltung vor große Probleme gestellt. Des Weiteren hat die Trockenheit in den Jahren 2018 und 2019 den Wald stark belastet. Auf Grund dieser bundesweit vorhandenen Probleme gelangten große Mengen von Käferholz auf dem Markt, was zu einem rapiden Preissturz geführt hat. Im Gemeindewald in Reichenbach wurde entgegen der Planung von 1.800 fm ein Hieb in Höhe von 3.243 m² durchgeführt. Wobei der größte Teil davon aus der Aufarbeitung einer zufälligen Nutzung (Käfer-/Dürrholz) resultiert. Für das kommende Jahr wird der Hieb im Gemeindewald Reichenbach auf 1.000 fm reduziert.
Durch die sinkenden Erträge aus dem Holzverkauf und den gestiegenen Kosten bei der Holzernte, den Verwaltungskosten und den laufenden Betriebskosten muss für das kommende Jahr mit einem Verlust von ca. 12.500 € gerechnet werden.
Oberforstrat Sprich berichtet von dem für das kommende Jahr durchzuführenden Verfahren der Forsteinrichtung für die nächsten zehn Jahre. Mit den Vorarbeiten hierzu wird mit Unterstützung von Revierleiter Schrode in den nächsten Wochen begonnen. Die Vorstellung der Forsteinrichtung für die kommenden zehn Jahre wird im 1. Halbjahr im Rahmen einer Waldbegehung mit dem Gemeinderat erfolgen.
Anschließend wurde das Angebot des Kreisforstamts zur Durchführung des forstlichen Revierdienstes sowie des Holzverkaufs durch das Kreisforstamt beraten. Leider fallen für die Gemeinde Reichenbach erneut höhere Kosten an. Der Annahme des Angebots wurde zugstimmt.

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