Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Gemeinderat - Aktuell

Auszug Gemeinderatssitzung vom 26.08.2019

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Reichenbach wird berichtet

In der öffentlichen Sitzung am 26.08.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, nach der kostengünstigsten Lösung für eine Erneuerung der Heizung im Gebäude Bahnhofsstraße 20 zu suchen. Dabei standen ein Austausch auf Rechnung oder ein Wärmecontracting zu Diskussion. Auf Grundlage der vorgelegten Werte kam der Gemeinderat zum Entschluss die Heizung gegen Rechnung zu erneuern.

Da die Liegezeiten für die Gräber aus dem Sterbejahr 1995 im nächsten Jahr ablaufen und vereinzelt das Interesse geäußert wurde, diese Gräber zeitnah zu räumen, wurde beschlossen, dass die Gräber der Sterbejahre 1995 und früher in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.05.2020 zu räumen sind. Die Gemeinde stellt hierfür einen Container zur Verfügung. Zur Abrundung des zu räumenden Gräberfeldes soll den Angehörigen der im Jahr 1996 Verstorbenen ebenfalls die Möglichkeit zum Räumen dieser Gräber eingeräumt werden. Weiter wurde beschlossen, dass Gräber aus 1995 und früher, die bis zum 31.05.2020 nicht geräumt sind, auf Kosten der Angehörigen von der Gemeinde geräumt werden. Angehörige, die das Grab ihrer Verstorbenen nicht selbst räumen möchten, können die Gemeinde mit der Räumung beauftragen. Die Gebühr für die Räumung von Gräbern durch die Gemeinde wird auf 150 €/Grab festgesetzt. Das nächste Gräberfeld dürfte erst wieder 2025 zur Räumung anstehen.

Derzeit hat die Gemeinde lediglich noch ein Gewerbegrundstück mit ca. 5.613 m² in ihrem Bestand. Da im Zuge des Baus der Teilumgehung L 433 die ehemaligen Firmengebäude der Firmen Bernhard Marquart, FX Marquart und Uhrenfabrik Hermle abgebrochen werden müssen, stehen den Firmen keine Gewerberäume mehr zur Verfügung. Dies macht die Neuausweisung eines Gewerbegebietes unumgänglich. Im Flächennutzungsplan sind noch Gewerbegebiete vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Eigentümern die Verkaufsbereitschaft abzufragen.

Mit den Sanierungsarbeiten an der Grundschule wurde in den Sommerferien begonnen. Leider konnten die Arbeiten nicht alle fristgerecht ausgeführt werden. Diese sollen nun bis zum Ende der Herbstferien soweit ausgeführt werden, dass nach den Herbstferien eine mängelfreie Schlussabnahme möglich ist. Auch die Sanierung der Friedhofsmauer im Bereich des Brunnens und die Arbeiten an den Garagen in der Bogenäckerstraße sind noch nicht vollständig erledigt.

Der Vorsitzende berichtet über ein Angebot der EnBW an die Gemeinde, sich im Rahmen einer Beteiligungsgesellschaft an der Netz BW über eine Dauer von mindestens 5 Jahren beteiligen zu können. Auf Grund der in der Gemeinde anstehenden Investitionen wie die Grundschulsanierung mit Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Gemeindehalle, dem Bau der Teilumgehungsstraße, dem Bau der Notwasserversorgung, ist eine so langfristige Kapitalbindung nicht anzustreben.

Zum Thema Notwasserversorgung Martinsberg-Quellschacht Talbachquelle berichtet der Vorsitzende, dass der Auftrag zur Erstellung des vom Regierungspräsidium Freiburg geforderten Strukturgutachtens, an Dr. Stauder, TZW Karlsruhe erteilt wurde. Das Gutachten liegt aber noch nicht vor, und somit kann der Förderantrag für den Bau der Notwasserleitung erst im nächsten Jahr gestellt werden kann.

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