8. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 09.09.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Verpflichtung David Kolar als Gemeinderat
Bei der Wahl des Gemeinderats am 09. Juni 2024 wurde Herr David Kolar in den Gemeinderat gewählt. Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Wahlprüfungsbescheid vom 17.07.2024 die am 09. Juni 2024 durchgeführte Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H. nach § 30 KomWG i.V.m. § 47 Abs. 2 KomWO für gültig erklärt. Ferner wurde vom Gemeinderat in der 6 öffentlichen Sitzung am 22.07.2024 einstimmig festgestellt, dass für Wahl der Gemeinderäte vom 09. Juni 2024 keine Hinderungsgründe vorliegen. Die Verpflichtung erfolgte in der 7. öffentlichen Sitzung am 22.07.2024. Da David Kolar urlaubsbedingt nicht an der Sitzung am 22.07.2024 teilnehmen konnte legte er nachstehendes Gelöbnis ab:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und dass ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.
Die Verpflichtung wurde durch Handschlag und mit dem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde abgeschlossen.
Ehrung von Blutspendern
Im Auftrag des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg | Hessen durfte Bürgermeister Hans Marquart Herrn Florian Bosch für 10 freiwillige und unentgeltlich geleistete Blutspenden ehren und mit der „Blutspender-Ehrennadel in Gold“ auszeichnen. Weiter wurde Herr Reiner Quarleiter für 100 freiwillige und unentgeltlich geleistete Blutspenden geehrt und mit der „Blutspender-Ehrennadel in Gold mit Eichenkranz“ ausgezeichnet.
Bürgermeister Hans Marquart hob die besondere Bedeutung des Blutspendens hervor. Nicht hochgenug einzuschätzen ist, lt. Bürgermeister Marquart, dass Blutspender für Menschen da sind, die sie nicht kennen. Er dankte den Herren für Ihr Engagement zum Wohle der Allgemeinheit. Neben der Urkunde und der Ehrennadel des DRK-Blutspendedienstes überreicht er ihnen als Anerkennung für deren „Dienste am Nächsten“ ein Geschenk der Gemeinde.
Jahresabschluss der Gemeinde für das Jahr 2022
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg, Frau Lisa Holzer, die dem Gemeinderat die Grundzüge des kommunalen Haushaltsrechts erläuterte. Zunächst erläutert Frau Holzer die Neuerungen des seit dem 01.01.2019 eingeführten neuen Haushalts- und Rechnungswesen und der damit verbundenen Vermögens-bewertungen zur Erstellung der Eröffnungsbilanz. Weiter stellte sie die Grundzüge der Ergebnis- und Finanzrechnung vor:
Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 konnte die Gemeinde Reichenbach a.H. ordentliche Erträge in Höhe von 1.710.038 € und ordentliche Aufwendungen von 1.587.827 € vorweisen, so dass ein positives Ergebnis von 122.211 € erzielt wurde. Weiter stehen den ordentlichen Erträgen von 45.272 € außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 4.238 € gegenüber. Somit kann die Gemeinde Reichenbach a.H. im Ergebnishaushalt ein Gesamtergebnis von
163.245 € verzeichnen. Darin enthalten sind die Netto-Abschreibungen i.H.v. 156.860 €.
Im Finanzhaushalt konnte ein Zahlungsmittelüberschuss aus Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltung in Höhe von 343.609 € erwirtschaftet werden. Bei der Differenz aus Einzahlungen und den Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten entstand den Gemeinde Reichenbach a.H. ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen in Höhe von 742.324 €. Dies resultiert unter anderem daraus, dass verschiedene geplanten Investitionen noch nicht umgesetzt werden konnten, und die hierfür zugesagten Fördermittel noch nicht eingegangen sind.
Unter Berücksichtigung der haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen (+ 15.275 €) ergab sich für das Jahr 2022 ein Finanzierungsmittelbedarf von 383.439 €. Dadurch verringerte sich der Zahlungsmittelbestand im Jahr 2022 von 1.415.527 € auf 1.032.088 €.
Wesentliche Planabweichungen waren der Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2022 gegenüber dem Planansatz von 350.000 € auf 297.500 €. Ansonsten wurde beim Einkommenssteueranteil, den Zuweisungen und Zuwendungen sowie den sonstigen privatrechtlichen Leistungen gegenüber dem Haushaltsplan Mehreinnahmen erzielt, so dass ein Planüberschuss von 44.440 € erzielt wurde.
Die Aufwendungen lagen auf Grund von Wenigerausgaben bei den Personalkosten i.H.v. 6.319 € und den Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen i.H.v. 32.415 sowie der Mehraufwendungen bei den Sonst. Ordentl. Aufwendungen i.H.v. 37.165 € um 1.569 € unter dem Planansatz.
Die für das Jahr 2022 eingeplante Kreditaufnahme von 200.000 € wurde nicht in Anspruch genommen. Die Gemeinde Reichenbach a.H. hat auch 2022 keine Kredite aufgenommen und ist weiterhin schuldenfrei. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2022 wurde festgestellt und einstimmig beschlossen.
Im Anschluss an die Feststellung des Jahresabschlusses gab Frau Holzer einen Ausblick auf den zu erwartenden Jahresabschluss für das Jahr 2023. Hier wird erwartet, dass ein negatives ordentliches Ergebnis i.H.v. 137.475 € zu verzeichnen ist.
Im Jahr 2024 ist, auf Grund der enormen Gewerbesteuerrückzahlungen, bei der Gewerbesteuer eine Ausgabe in Höhe 106.310 € zu verzeichnen. Das bedeutet gegenüber dem Planansatz von 90.000 €, dass in 2024 mehr als 286.000 € Gewerbesteuer zurückgezahlt werden mussten. Trotz der von der Verwaltung geschobenen Investitionen wird sich der Zahlungsmittelbestand bis zum 31.12.2024 voraussichtlich auf 559.926 € reduzieren.
Somit wird die Gemeinde Reichenbach a.H. im kommenden Haushalt für das Jahr 2025 gezwungen sein, einen Kredit aufzunehmen. Die weitere Entwicklung, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen bleibt abzuwarten.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart bei Frau Holzer für die detaillierte Vorstellung des Kommunalen Haushaltsrechts sowie für die fachkundige Führung durch das Zahlenwerk des Jahresabschlusses. Weiter bedankt sich der Vorsitzende für die stets gute Zusammenarbeit, und bittet Frau Holzer diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung weiterzureichen.
Baustellenbericht „Platzgestaltung Dorfmitte und Sanierung Gebäude Hauptstraße 9 und 9/1
Bürgermeister Hans Marquart führte aus, dass die Baumaßnahme zur „Platzgestaltung Dorfmitte“, die am Tag der Städtebauförderung mit dem Pflanzen der ersten Bäume am „Tag des Baumes“ begonnen haben, nun mit dem Stellen des Brunnens fortgesetzt wurden. Bauhofleiter Quarleiter erläuterte die weiteren Baumaßnahmen zur Platzgestaltung und der energetischen Sanierung des Gebäudes, bzw. der im Gebäude geplanten Maßnahmen.
Anschließend berichtete Bauhofleiter Quarleiter über die Arbeiten an der ersten „Bärabrücke“. Es bestand die Gefahr, dass der Bach die Brückenpfeiler freilegt und die Brücke einstürzt. Um dies zu verhindern, wurde in einem Vororttermin mit der Unteren Wasserschutzbehörde die durchzuführenden Maßnahmen erörtert. Gemäß den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamts werden derzeit die Arbeiten unter Aufsicht der Unteren Wasserschutz-, der unteren Naturschutzbehörde und der Fischereiaufsicht ausgeführt.
Projektstudie „interkommunales Gewerbegebiet“
Die Gemeinden des Wirtschaftsverbands Heuberg sind bemüht, für die heimische Industrie entsprechende Gewerbeflächen zu generieren. Eine Möglichkeit hierzu wird unter Umständen in einem interkommunalen Gewerbegebiet gesehen. Hierzu soll die KE/LBBW – Immobilien Kommunalentwicklung GmbH beauftragt werden, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, in der u.a. der Gewerbeflächenbedarf, die vorhandenen Gewerbeflächen sowie die sozioökonomischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Entwicklungsflächen innerhalb der Bestandsgebiete und die Darstellung möglicher Arrondierungsflächen dargestellt werden. Die Gemeinde Reichenbach a.H. wird sich an der Studie beteiligen.
Grundstücksangelegenheiten
Es wurde beschlossen, das Waldgrundstück, Flst 1673/1 zum Preis von 3.000 € zu erwerben.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Im Jahr 2023 gab es in Reichenbach a.H. eine Straftat, ein Körperverletzungsdelikt. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen Erwachsenen. Diesem Bericht ist nichts hinzuzufügen.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
- Aus einer Baugrube in der Bergstraße wurde der Erdaushub auf dem gemeindeeigenen Flst 1749 abgeladen. Die Beteiligten wurden zu einem Ortstermin geladen.
- Ab Montag, 16.04.2024 steht der Container für die Räumung der Grabfelder bereit. Der überwiegende Teil hat die Gemeinde mit der Räumung beauftragt. Diese Räumung beginnt nach Ablauf der Frist am 01.10.2024
- Derzeit sind noch 2 Urnennischen frei. Die Gemeinde wird nach Information der Angehörigen, zum Ende des Jahres Urnengräber, deren Nutzungszeit gemäß der Friedhofssatzung (15 Jahre) abläuft, räumen.
- Am Mittwoch, den 16. Oktober planen die Senioren aus Wehingen eine Wanderung nach Reichenbach a.H. Vorgesehen ist dort ein Treffen mit den Senioren der Gemeinden Reichenbach und Egesheim. Die Gemeinde Reichenbach a.H. stellt die Festhalle zur Verpflegung der Gäste durch unser Senioren-Orgateam zur Verfügung.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurden Themen zur Verkehrsführung, einem sicheren Transport der Kindergartenkinder im Kindergartenbus, der Seniorenweihnachtsfeier und den Weihnachtsmarkt vorgetragen, die in den nächsten Sitzungen beraten werden.
6. UND 7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 22.07.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Feststellung von Hinderungsgründen für die Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte nach § 29 GemO
Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Wahlprüfungsbescheid vom 17.07.2024 die am 09. Juni 2024 durchgeführte Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H. nach § 30 KomWG i.V.m. § 47 Abs. 2 KomWO für gültig erklärt. Vom Gemeinderat wurde festgestellt, dass Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 GemO nicht vorliegen.
Ehrungen und Verabschiedungen
Da sich die für ihre langjährige Mitwirkung im Gemeinderat zu ehrenden Gemeinderäte nicht mehr zur Wahl gestellt haben, wurden die Ehrungen des Gemeindetags Baden-Württemberg in die Verabschiedung der betroffenen Gemeinderäte integriert.
Die Gemeinderätin Judith Engst sowie die Gemeinderäte Andreas Marquart, Dieter Volz, Manfred Mauthe und Leo Huber haben sich am 09.06.2024 nicht mehr zur Wahl gestellt und wurden von Bürgermeister Hans Marquart in der Reihenfolge der Amtsdauer verabschiedet.
Judith Engst wurde 2014 als erste Frau in der Geschichte der Gemeinde Reichenbach a.H. in den Gemeinderat gewählt. Während der vergangenen 10 Jahre vertrat sie die Gemeinde in der Mitgliederversammlung Sozialstation Spaichingen-Heuberg 2019 und war aktiv im Ausschuss für Grundstücks- und Waldangelegenheiten. Frau Judith Engst zeigte als gelernte Forstwirtin großes Interesse an den ökologischen Themen der Gemeinde. So wurde in ihrer Amtszeit unter anderem der Anschluss an das Erdgasnetz sowie das Energiecontracting mit der ENRW beschlossen. Durch ihre vielseitigen Publikationen wurde Frau Engst im Heuberger Bote vom 13.06.2014 als „Heuberger Käpsele“ bezeichnet, was sie auch wirklich ist. Für ihr Engagement in der Gemeinde durfte Bürgermeister Marquart Frau Judith Engst mit der Stehle des Gemeindetages für 10 Jahre aktive Mitwirkung im Gemeinderat auszeichnen. Mit einem Blumenstrauß und einem Geschenk der Gemeinde wurde sie aus dem Gremium verabschiedet.
Andreas Marquart war von 2009 bis 2024 Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H., davon von 2019 bis 2024 zweiter Bürgermeisterstellvertreter. In seiner Amtszeit wurden neben dem Beschluss zum Flurneuordnungsverfahren auf dem Martinsberg weitere wichtige Beschlüsse wie die Sanierung der Wohnungen in der Bogenäckerstraße 6 und der Hausmeisterwohnung gefasst. Andreas Marquart hatte stets die Finanzen der Gemeinde im Blick und hinterfragte immer wieder die größeren Investitionen der letzten Jahre. Als Dank und Anerkennung für sein Engagement im Gemeinderat durfte Bürgermeister Hans Marquart Andreas Marquart ein Geschenk der Gemeinde überreichen.
Dieter Volz wurde 1999 zum ersten Mal in den Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H. gewählt. Damals wurde der Gemeinderat mittels zweier Listen gewählt, und Dieter Volz gelangte über die Liste der Freien Wähler ins Gremium. Von 2014 bis 2019 war Dieter Volz zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters und in all seinen Jahren als Gemeinderat Vertreter in der Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen-Heuberg. Im Juli 2019 wurde Dieter Volz für sein Wirken im Gemeinderat die Stehle des Gemeindetags für 20 Jahre überreicht. Neben seinem Wirkten im Gemeinderat engagierte sich Dieter Volz all die Jahre in der katholischen Kirchengemeinde und war über Jahrzehnte Motor, Ideengeber und Vorsitzender von Heuberg aktiv und Herausgeber des von vielen Bürgerinnen und Bürgern gern gelesenen Magazins „Hoppla Heuberg“. Für sein außerordentliches Engagement in der Gemeinde sowie für die Gemeinden auf dem Heuberg bedankte sich Bürgermeister Marquart bei Dieter Volz mit einem Geschenk der Gemeinde.
Auch Manfred Mauthe wurde 1999 erstmals in den Gemeinderat gewählt. Im Juli 2019 wurde Manfred Mauthe mit der Stehle des Gemeindetags für 20 Jahre Mitwirkung im Gemeinderat geehrt. Während seiner gesamten Zeit war Manfred Mauthe Mitglied im Ausschuss für Grundstücks- und Waldangelegenheiten und zuverlässiger Vertreter in vielen anderen Ausschüssen. Viele wichtige Entscheidungen für eine positive Entwicklung der Gemeinde wurden in seiner Amtszeit getroffen, so z.B. die Fertigstellung der Arbeiten zur Verbesserung der Wasserversorgung (Neubau Hochbehälter) in 2009 oder die Generalsanierung der Grundschule im Jahr 2019. Trotz seiner sicher immensen Belastung als Unternehmer hat Manfred Mauthe so gut wie keine Sitzung verpasst. Weiter ist es ihm immer wieder gelungen, schwierigsten Debatten durch seine humorvollen Wortmeldungen, zu entschärfen. Bürgermeister Hans Marquart durfte Manfred Mauthe im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg die Stehle für 25-jähriges Wirken im Gemeinderat überreichen. Namens der Gemeinde bedankte sich Bürgermeister Marquart bei dem „junggebliebenen“ Manfred Maute mit einem Präsent für seine aktive Mitarbeit im Gemeinderat in den vergangenen 25 Jahren.
Mit Leo Huber musste Bürgermeister Hans Marquart in dieser Sitzung ein Urgestein des Reichenbacher Gemeinderats verabschieden. Leo Huber rückte am 20.08.1986 als Nachfolger von Max Safranski im Gemeinderat nach und war seit diesem Zeitpunkt Vertreter der Gemeinde in Verbandsversammlungen des GVV Heuberg. 38 Jahre Mitglied im Gemeinderat Reichenbach verdient, nach Ansicht des Bürgermeisters, aller größten Dank und noch mehr Respekt. Aus den vielen Sitzungsprotokollen, die Leo Huber in dieser Zeit gegengezeichnet hat, zitierte Bürgermeister Marquart gleich eine Passage aus dem Protokoll der ersten Sitzung, wo unter Bekanntgaben des damaligen Bürgermeisters Anton Hugger festgehalten ist: „Die Teilumgehungsstraße ist im Generalverkehrsplan des Landes enthalten. Der Ausbau erfolgt somit vsl. zwischen 1986 und 1991“. Auch wenn sich dieses Vorhaben noch lange hinzog, konnte Leo Huber in seiner Zeit als Gemeinderat die Verkehrsfreigabe der Teilumgehung L 433 im Dezember 2021 feiern. Neben seiner Tätigkeit als Gemeinderat war Leo Huber bei der „1200 Jahrfeier“ der Gemeinde Reichenbach a. H. im Jahr 1993 im Organisationsteam und Mitautor in dem zu diesem Anlass herausgegebenen Heimatbuch. Neben seinem langjährigen Engagement im Gemeinderat war Leo Huber aktiv in fast allen örtlichen Vereinen. Ihn zeichnet sein humorvolles und geselliges Wesen, sowie seine große Hilfsbereitschaft aus. Mit einem Geschenk der Gemeinde sowie dem Wappenschild der Gemeinde Reichenbach a.H. wurde Leo Huber mit viel Applaus aus dem Gemeinderat verabschiedet.
Verpflichtung des neuen Gemeinderats
Im Anschluss an die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder tauschten diese ihre Plätze mit den neu gewählten Gemeinderäten. Erstmals in den Gemeinderat gewählt wurden Anna Bosch, Sebastian Held, Gerd Hermle, David Kolar und Jonas Marquart. Wiedergewählt wurde Benni Keller, Klaus Marquart und Dietmar Scheck. Gemäß GemO §32 wurden die anwesenden Gemeinderäte verpflichtet. Die Verpflichtung des sich im Urlaub befindenden Gemeinderats David Kolar wird zu Beginn der nächsten Sitzung nachgeholt.
Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter und Besetzung der Ausschüsse:
Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde in geheimer Wahl Klaus Marquart und ebenfalls in geheimer Wahl Sebastian Held zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Anschließend wurde die im Wege der Einigung unter den neuen Ratsmitgliedern getroffene Entscheidung zur Besetzung der Ausschüsse vom Vorsitzenden bekannt gegeben.
Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass der Verwaltung eine Forderung der Gemeinde Aldingen i.H.v. 26.573,46 € zur Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden an den Sanierungskosten der Schulen vorliegt, und diese die Gemeinde Reichenbach a.H. um Zusammenarbeit und Abgabe einer Erklärung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung an den Kosten bittet. Dieses Thema beschäftigt mittlerweile alle Kommunen im Landkreis und es wird nach einer einheitlichen und einvernehmlichen Lösung unter allen Kommunen gesucht. Das Ergebnis dieser Gespräche wird auch Grundlage für eine noch zu treffende Entscheidung des Gemeinderats.
Nachdem die Jugendlichen, die sich im Laufe des Juli 2024, Zugang zum Gebäude Hauptstr. 12 (ehemaliger Löwen) ermittelt werden konnten, haben diese den von ihnen verursachten Schaden behoben. Auf eine Anzeige wurde seitens der Gemeinde verzichtet.
Weiter informierte der Vorsitzende über das in den Sommerferien von den Vereinen der Gemeinden Reichenbach a.H. und Egesheim angebotene Kinderferienprogramm und der Kinderferienbetreuung im Festsaal der Grundschule, welche mit Unterstützung des Nachbarschaftshilfeverein MiKaDo e.V. in den letzten Ferienwochen angeboten wird. Eine von der Verwaltung durchgeführte Umfrage zum Bedarf an einer Hausaufgabenbetreuung zwischen 12.00 und 14.00 Uhr hat ergeben, dass ein Bedarf durchaus vorhanden ist. Die Verwaltung wird nun die Möglichkeiten einer Realisierung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen erarbeiten.
5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 13.05.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
B-Plan Dorfmitte: Auslegungsbeschluss für die 2. Beteiligungsrunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Hans Marquart Stadtplaner Rüdiger Stehle, der dem Gremium das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange vorstellte, und die daraus resultierenden Planänderungen erläuterte.
Die Hinweise und Anregungen führten zu verschiedenen Anpassungen und Planänderungen. Unter anderem werden die Bauflachen nunmehr als ‚Urbanes Gebiet‘ ausgewiesen. Weiter wurde auch das Rathausgrundstück in den Bebauungsplan einbezogen. Beidseitig des Talbachs wurde ein zusätzlicher Bewirtschaftungsstreifen als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, damit hier der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes entsprochen werden konnte. Durch die neu ausgewiesenen Tempobereiche der L 433 wurde eine schalltechnische Untersuchung erforderlich, auf deren Grundlage geringfügig erhöhte Anforderungen an den passiven Schallschutz der geplanten Gebäude erforderlich wurde. Weiter wurden die Ergänzung der Höhenfestsetzungen (Gebäudehöhen) und weiterer Bauvorschriften in den neuen Planentwurf übernommen.
Anschließend wurde vom Gemeinderat die zweite öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung beschlossen.
Bürgermeister Marquart bedankt sich bei Herrn Stehle für dessen akribische Aufbereitung der verschiedenen Stellungnahmen. Da die Gemeinde derzeit noch drei Bauplätze zum Erwerb anbieten, soll über die Fortsetzung der Erschließungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.
Wärmeversorgung der Gebäude Bauhof mit Feuerwehrmagazin und Sportheim
Für die Heizungen der gemeindeeigenen Gebäude in der Bahnhofstraße (Sportheim, Feuerwehr und Bauhof) wird auf Grund des Alters der Heizanlagen nach einem neuen, zukunftsfähigen Heizkonzept gesucht. Aus den Gesprächen mit verschiedenen Energieberatern und Fachbüros haben sich zwei Varianten ergeben, die näher zu untersuchen wären. Zum einen, den Anschluss an die Heizungsanlage der Quarleiter GmbH, Bahnhofstr. 26 mittels Energieliefervertrag oder den Neubau einer eigenen Heizzentrale für die drei Gebäude. Bei der Variante Nahwärmebezug wäre der Übergabepunkt an die Gemeinde Grundstücksgrenze Flst 1008/1, Bahnhofstraße 28. Dier Gemeinde Reichenbach a.H. würde das Leitungsnetz übernehmen, um bei Bedarf weitere Gebäude anschließen zu können. Für den Neubau einer eigenen Heizzentrale durch die Gemeinde wurden seitens der Verwaltung Lösungsvorschläge mit den Fachbetrieben Paul Hermle GmbH und Sanitär, Heizung Fliesen Gassner erörtert. Mir der Prüfung und wirtschaftlichen Bewertung der einzelnen Angebote werden nun externer Energieberater beauftragt.
Beteiligung an der Heuberg Energie GmbH
Mit der Gründung des Wirtschaftsverbandes Heuberg hat die Raumschaft ein starkes Signal für eine enge Zusammenarbeit zwischen den heimischen Wirtschaftsbetrieben und den Gemeinden gesetzt. Ziele des Wirtschaftsverbandes Heuberg (WVH) sind unter anderem die Verbesserung der weichen Standortfaktoren und die Verbesserung und den Ausbau der bestehenden Infrastruktur.
Als ein weiteres Großprojekt sieht der Aufsichtsrat des WVH Gründung der Heuberg Energie GmbH, welche erheblich zur Sicherstellung der Stromversorgung zu akzeptablen Preisen im gesamten Gebiet des WVH beitragen soll.
Die Heuberg Energie soll vorrangig Projekte zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien realisieren. Dazu kann das Unternehmen beispielsweise die Pachtung von geeigneten Flächen auf dem Heuberg zur Energieerzeugung realisieren, ebenso den Bau und Betrieb von Energieerzeugungsanlagen und den Vertrieb von Energie in der Region Heuberg. Dabei soll die „Heuberg Energie“ neben Freiflächenanlagen im Besonderen auch die noch ungenutzten Potentiale auf kommunalen, privaten und gewerblichen Dächern in den Verbandsgemeinden zur Energieerzeugung gewinnen. Die Energieerzeugungsanlagen können sich beispielsweise auf PV-Anlagen, Solartracker, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik, Windkraftanlagen, Speichertechnik und weitere Technologien erstrecken.
An der noch zu gründenden GmbH sollen die teilnehmenden Gemeinden gemeinsam 51% der Gesellschaftsanteile der Heuberg Energie GmbH halten, und die verbleibenden 49% der Gesellschaftsanteile den Mitgliedsbetrieben des Wirtschaftsverbandes Heuberg zur Verfügung stehen. Neben Gewinnbeteiligungen profitieren die an Projekten teilnehmenden Gemeinden von Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen sowie möglichen Abgaben bei der Stromerzeugung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen. Eine finanzielle Beteiligung der Bürgerschaft an den Projekten der „Heuberg Energie“ wird zu einem zentralen Element, indem unter anderem notwendige Investitionen über Anleihen finanziert werden, die von Bürgerinnen und Bürgern der 13 Heuberggemeinden gezeichnet werden können. Eine garantierte feste Verzinsung wird dabei bei einer festen Laufzeit angestrebt.
Der Gemeinderat befürwortet die Beteiligung der Gemeinde Reichenbach a.H. an der Heuberg Energie GmbH und beauftragte den Vorsitzenden , alle weiteren Schritte zur Beteiligung an der Heuberg Energie GmbH vorzunehmen.
Laufzeitverlängerung der bestehenden Versicherungen bei der WEG
Die Versicherungsverträge der Gemeinde Reichenbach a.H. bei der Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) laufen zum 31.12.2024 aus. Die WGV bietet der Gemeinde bei einer Laufzeitverlängerung von 5 Jahren (bis 31.12.2029) einen Laufzeitrabatt von 5% zu gewähren. Das Angebot mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2029 wurde vom Gemeinderat angenommen.
Hochbehälter Reichenbach: Anlage zur Wasseraufbereitung
Im Hochbehälter Reichenbach a.H. muss das Messgerät für Chlor, Brom u.a. Inhaltsstoffe neu beschafft werden. Das vorliegende Angebot der Fa. Strecker zur Neubeschaffung des Messgeräts zu einem Preis von 8.669,15 € wurde angenommen.
Friedhof, Räumung Gräberfeld
Die Liegezeiten für die Gräber bis zum dem Sterbejahr 1999 im hinteren Teil des Friedhofs laufen in 2024 ab. Da vereinzelt das Interesse zur Räumung der Gräber bekundet wurde, sollen im September 2024 die Gräber bis zum Sterbejahr 1999 geräumt werden.
Da im betroffenen Gräberfeld in drei Gräbern zwischen 2007 und 2014 Angehörige in einer Urne mit beigesetzt wurden, soll deren den Angehörigen die Möglichkeit gegeben werden, diese Gräber noch nicht zu räumen.
Zur Räumung stellt wie in den Vorjahren die Gemeinde ab September 2024 einen Container zur Verfügung. Angehörige, die das Grab ihrer Verstorbenen nicht selbst räumen möchten, können die Gemeinde mit der Räumung beauftragen. Gräber aus 1999 und früher, die bis zum 30.09.2024 nicht geräumt sind, werden von der Gemeinde geräumt. Die Kosten für eine Räumung durch die Gemeinde wurden auf 200 €/Grab festgesetzt.
Auf dem Gräberfeld mit den Grabkammern sind ebenfalls zwei Gräber aus dem Jahr 1999. Hier wurde beschlossen, diese vorerst nicht zu räumen. Es sei denn, die Angehörigen wünschen eine Räumung.
Auf Grund der technischen Rahmenbedingungen der Grabkammern werden diese künftig von der Gemeinde geräumt werden. Auch hierfür wurde die Gebühr auf 200 €/Grab festgesetzt.
Die Verwaltung wird alle betroffenen Angehörigen in den nächsten Wochen schriftlich informieren.
Verschiedenes
Bürgermeister Hans Marquart informierte das Gremium, dass der Gemeinde Reichenbach a.H. mit Schreiben vom 03.06.2022 des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen eine weitere Finanzhilfe i.H.v. 250.000 € im Rahmen des Städtebauförderprogramms bewilligt worden ist. Somit kann die Gemeinde Reichenbach a.H. weiterhin öffentliche und private Projekte aus Mitteln des Landessanierungsprogramms fördern. Einem Antrag zur Aufnahme eines privaten Vorhabens in das Landessanierungsprogramms wurde entsprochen und die Verwaltung mit dem Abschluss eines Vertrags über die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abschnitt B, Nr. 10.2 Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) beauftragt.
Zur Behebung der Mängel aus der Brandverhütungsschau im Gebäude Esslinger Straße 16 am 30.05.2023, wurde die Fa. K&V Klaiber GmbH, Nusplingen, beauftragt im Flur des OG der Grundschule zum Treppenaufgang hin eine Brandschutztür zum Angebotspreis von 12.243,91 € einzubauen.
Im Zeitraum vom 18. März bis 30. April 2024 wurden bei der Geschwindigkeitsmessung in der Allmandsteige 4.968 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Das Tempolimit von 30 km/h haben 44.15 % der Fahrzeuge übertreten, 6 % der Fahrzeuge waren schneller als 41 km/h unterwegs.
Der Einladung des Bürgermeisters zu einem Treffen der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren am Montag, den 17. Mai hat zur Enttäuschung des Bürgermeisters niemand Folge geleistet.
4. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSIZUNG VOM 15.04.2024
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Abschluss des Stromkonzessionsvertrags ab 01.06.2026
Der bestehende Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH, der dem Energieversorgungsunternehmen das Recht einräumt, öffentliche Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen zu nutzen und diese gleichzeitig verpflichtet, die Abnehmer in einer Kommune mit Energie zu versorgen, endet zum 31.05.2026. Gemäß den rechtlichen Vergaberichtlinien hat die Verwaltung diese Leistung ausgeschrieben. Einziger Interessent war der bisherige Netzbetreiber die Netze BW GmbH, Schelmenwasenstraße 15, 70567 Stuttgart. Die Herren Schlegel und Einsiedler der Netze BW GmbH erläuterten die Inhalte des neuen Stromkonzessionsvertrages, der den Gemeinden u.a. einen modernen und zukunftsfähigen Netzbetrieb zur Umsetzung der Energiewende vor Ort garantiert. Weitere Leistungen der Netze BW GmbH sind, die 24/7-Störungshotline für die Kommune und die Zusage zur Mitverlegung von Leerrohren durch die Konzessionärin für kommunale Zwecke. Es wurde der Abschluss des Stromkonzessionsvertrags mit einer Laufzeit vom 01.06.2026 bis 31.05.2046 beschlossen.
Platzgestaltung Dorfmitte mit Gebäudesanierung Backhaus/Latsch
Auf dem neu entstandenen Platz in der Ölgasse soll mit Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm ein öffentlicher Platz mit Brunnen zum Verweilen erstellt werden. Karl Hermle, vom gleichnamigen Planungsbüro, erläuterte dem Gremium seine Überlegungen zur Platzgestaltung. Neben der asphaltierten Fläche, die als kleiner Festplatz genutzt werden kann, wurde bereits im Zuge der Erschließung der Ölgasse der Platz für einen Brunnen und den Maibaum geschaffen. Auf der Grünfläche werden 5 Bäume (zwei Kugelahorn und je ein Birnen-, Zwetschgen- und Apfelbaum gepflanzt. Aus den vorgestellten Brunnenmuster wurde der Brunnentrog der Fa. Baumann, Bad Peterstal, Schwarzwälder Naturstein Typ 0473 ausgewählt. Zwei Sitzbänke am Brunnen und eine Sitzgelegenheit neben dem Gebäude sollen zum Verweilen einladen.
Aus Mitteln des Landessanierungsprogramms wird das Gebäude Hauptstraße 9 (Backhaus und Jugendraum) saniert. Dabei wird auf Grund des zu erwartenden hohen finanziellen Aufwands, vorerst auf eine energetische Sanierung und die Generalsanierung der beiden Backöfen verzichtet. Neben der Fassadensanierung wird die elektrische Einrichtung des Gebäudes erneuert, im Mittelbereich ein Sanitärtrakt eingerichtet und der Jugendraum einfach saniert. Für die vorgenannten Maßnahmen sind Kosten i.H.v. ca. 60.000 € eingeplant.
Mietangelegenheiten
Nach der Besichtigung der grundlegend sanierten Wohnung in der Esslinger Str. 16 wurde beschlossen, diese an Familie Betz zu vermieten.
Verschiedenes
Zur Bewerbung der zum Verkauf anstehenden gemeindeeigenen Bauplätze in der Dorfmitte wurde die Gestaltung des Banners beschlossen. Die Fertigstellung für das für das Buch „Kapellen auf dem Heuberg“ wird mit 200 € gefördert.
Am Samstag, den 04. Mai 2024 wird sich die Gemeinde wie in den Vorjahren am „Tag der Städtebauförderung“ des Landes Baden-Württemberg beteiligen. Die Veranstaltung wird zusammen mit dem Tag des Baumes des Obst- und Gartenbauvereins stattfinden.
Um das Angebot der Grundschule weiter für die Eltern attraktiv zu machen, wird überlegt, in der Grundschule von Montag bis Donnerstag eine Hausaufgabenbetreuung in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr anzubieten. Dazu wird vorab das Interesse, bzw. den Bedarf bei den Eltern abgefragt.
3. ÖFFENTLICHE GEMEINDRATSITZUNG VOM 18.03.2024
Mietangelegenheiten
Auf Grund einer familiären Veränderung bei den Bewohnern des Gebäudes Bahnhofstraße 20 ist eine Anpassung des Mietvertrags erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Mietanpassung zu. Weiter wurde die Wohnung im 1. OG in der Bogenäckerstraße 6 neu vermietet. Über die Vermietung der Wohnung Esslinger Straße 16 soll in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.
Änderung Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung der Gemeinde Reichenbach a.H.
Nachdem sich die Gemeinden des GVV Heuberg auf einen einheitlichen Vergütungssatz für die Überlandhilfe der Freiwilligen Feuerwehren auf 18,00 €/Stunde geeinigt haben, musste die Anlage zu § 5 der Satzung zur Regelung der Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Reichenbach a.H. vom 17.09.2018 entsprechend angepasst werden.
DRK - Aufwandsentschädigung bei Brand B04
Bei bestimmten Einsatzszenarien (ab dem Brandfall, „B04-Wohnungsbrand“) alarmiert die Rettungsleitstelle neben der örtlichen Feuerwehr auch die örtliche bzw. nächstgelegene DRK-Bereitschaft. Für diese Einsätze wird künftig die Entschädigung gemäß der Feuerwehrentschädigungssatzung geleistet.
Annahme von Spenden
Wie in den Jahren zuvor haben die Gemeinderäte ihre Sitzungsgelder in Höhe von 3.360,00 € gespendet.
Bürgermeister Marquart verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Zusammenstellung der von der Gemeinde Reichenbach a.H. im Haushaltsjahr 2023 entgegengenommenen Spenden. Weiter sind aufgrund des Spendenaufrufs der Gemeinde Reichenbach a.H. für die Brandopfer-Familie aus der Obernheimer Straße 5.245,00 € eingegangen, die an die Familie weitergeleitet wurden. Bürgermeister Hans Marquart bedankt sich im Namen der Gemeinde Reichenbach a.H. bei allen Spendern.
Banner für Bauplatzwerbung
Der von der Verwaltung vorgestellte Entwurf zur Gestaltung eines Werbebanners für die in der Ölgasse zum Verkauf anstehenden Bauplätze wurde vom Gemeinderat modifiziert und wird an der Dorfeinfahrt L433 in die Bahnhofstraße aufgestellt werden.
Verschiedenes
Für das Angebot der Fa. KMS GmbH zur Erstellung einer englischen Fassung des „Heubergfilms“ besteht seitens des Gemeinderats kein Interesse.
Bei den Geschwindigkeitsmessungen in der Allmandsteige ist festzustellen, dass bei 23 % der gemessenen Fahrzeuge eine Geschwindigkeit > 35 km/h festgestellt wurde. Die Messungen werden in den nächsten Wochen weiter fortgeführt.
Aus den Reihen des Gemeinderats kam der Wunsch, auf dem Spielplatz an der Kirchstraße oder bei der Grundschule kleine Fußballtore aufzustellen. Weiter wurden größere Schlaglöcher an verschiedenen Stellen im Ort festgestellt. Diese werden sobald die Witterung es erlaubt, vom Bauhof beseitigt werden. Mittelfristig ist mit größeren Investitionen in die Straßensanierung zu rechnen.
2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 19.02.2024
Beschlussfassung zur Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni 2024
Bei den am 09. Juni 2024 stattfindenden Wahlen wird in der Gemeinde Reichenbach a.H. wie bei den letzten Wahlen auch, ein Wahlbezirk gebildet. Für diese Wahl ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, der unter anderem die eingegangenen Wahlvorschläge prüft und über deren Zulassung oder Zurückweisung zu beschließen hat. Wahlvorschläge können in der bereits bekanntgegebenen Einreichungsfrist eingereicht oder wieder zurückgenommen werden. Folgende Personen wurden für den Wahlausschuss bestimmt:
Vorsitzender: Bürgermeister Hans Marquart
Stellvertretender Vorsitzender: Alfons Huber
Beisitzer/Schriftführer: Luca Huber
Stellvertretender Beisitzer/Schriftführer: Silke Mauthe
Beisitzer: Margit Quarleiter
Stellvertretender Beisitzer: Bernhard Bosch
Die vorgenannten Personen haben ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes bekundet.
Die Einteilung der Wahlhelfer erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Für die Durchführung von Wahlen sind ehrenamtliche Wahlhelfer erforderlich. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wurde bisher eine Entschädigung i.H.v. 35,00 € gezahlt.
Weiter wurden die Wahlhelfer im Nachgang zu einem Essen eingeladen.
Auf Grund der Tatsache, dass am 09. Juni 2024 mit den Europa- und Kommunalwahlen das Auszählen vsl. bis in die Abendstunden dauern wird, wird das Zehrgeld auf 50,00 € angehoben. Auf die gemeinsame Einkehr nach dem Auszählen wird verzichtet.
Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach a.H. (Feuerwehrentschädigungssatzung FwES)
Die gültige Feuerwehrentschädigungssatzung vom 17.09.2018 wurde auf Grundlage der vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Mindestlohns entsprechend neu gefasst. Künftig erhalten die Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen eine Aufwandsentschädigung auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns x Faktor 1,25.
Einhaltung der innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
In den letzten Wochen häufen sich im Bereich der Allmandsteige die Beschwerden über das Nichteinhalten der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Um hier eine Lösung zu finden, wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen eines Vororttermins mit derzuständigen Polizeibehörde in Konstanz und der unteren Straßenverkehrsbehörde eine Lösung zu finden.
Erdaushubannahme der Gemeinde Obernheim
Die Gemeinde Obernheim (Zollernalbkreis) erschließt in kürzester Zeit fünf Bauplätze auf deren Gemarkung und fragt über die bauausführende Fa. Stingel an, ob sie diesen auf die Erddeponie Winkelhalde in Reichenbach a.H. verbringen kann. Die Zufahrt zur Erddeponie Winkelhalde erfolgt über den Martinsberg.
Für die Annahme ist eine Regelung mit den Landratsämtern Tuttlingen und Zollernalbkreis erforderlich. Sollte diese erteilt werden, wird die Gemeinde Reichenbach a.H. im Umfang dieser Genehmigung die Vereinbarung zur Anlieferung von unbelastetem Erdaushub fertigen.
1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 15.01.2024
Verabschiedung Haushaltsplan und Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2024
Bürgermeister Marquart erläuterte dem Gremium die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, welche gemäß der Beratung in der letzten Sitzung am 11. Dezember 2024 erstellt wurde.
Im Ergebnishaushalt ist für das kommende Jahr ein negatives ordentliches Ergebnis von
-254.600 € zu erwarten, was bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können.
Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen aus lfd. Verwaltung mit 1.300.700 € Auszahlungen aus lfd. Verwaltung von 1.406.700 € entgegen. Somit ergibt sich ein Defizit bei der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 106.000 €.
Die Investitionsausgaben betragen 1.044.000 €, bei denen Einnahmen i.H.v. 659.000 € erwartet werden, so dass die Gemeinde Reichenbach a.H. einen Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen von 385.000 € zu verbuchen hat. Dadurch übersteigen die laufenden Aufwendungen die laufenden Einzahlungen insgesamt um 491.000 €
Der Zahlungsmittelstand wird sich im Laufe des Jahres 2024 auf 611.900 € reduzieren. Somit stehen der Gemeinde noch genügend liquide Mittel zur Verfügung und eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die Gemeinde Reichenbach a.H. ist, trotz des Gewerbesteuerrückgangs auf 90.000 € im Jahr 2024 weiterhin schuldenfrei.
Folgende größere Investitionen sind geplant: 100.000 € Investitionskostenzuschuss Sportplatz FC Rotweiß Reichenbach, 130.000 € für die Heizungserneuerung Bauhof/Sportheim, 110.000 € für die Sanierung der Hausmeisterwohnung, 50.000 € für die Druckerhöhungsanlage im Hochbehälter Reichenbach und falls erforderlich, 30.000 € für einen neuen Kindergartenbus
Neue RWA-Anlage für Treppenhaus Wohnungsbäude Bogenäckerstr. 6
Dadurch, dass für die RWA-Anlage im Treppenhaus des Wohngebäudes Bogenäckerstr. 6 keine Ersatzteile mehr zu erhalten sind, muss diese ausgetauscht werden. Mit dem Austausch der Anlage wird gemäß dem vorliegenden Angebot die Fa. Brandschutztechnik Steck GmbH zum Angebotspreis von 2.505,90 € beauftragt.
Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen
Wie in den Vorjahren verzichten die Gemeinderatsmitglieder auf die Ihnen zustehenden Sitzungsgelder aus dem Jahr 2023. Mit diesen Mitteln wird der für den Herbst geplante Ausflug des Gemeinderats finanziert.
Für das, durch einen Stromausfall, beschädigte Betriebssystem des Computers der Freiwilligen Feuerwehr, werden 4.000 € für eine Neuanschaffung zur Verfügung gestellt.
Bürgermeister Hans Marquart informierte den Gemeinderat über die zum Jahresanfang in Kraft getretenen Änderungen im Baugenehmigungsverfahren. Ein gewerbliches Bauvorhaben, zur Herstellung eines Löschwasserbehälters im Gewerbegebiet Steige wurde vorgestellt.
Zur Anfrage aus den Reihen des Gemeinderats zum Sachstand der Beseitigung des Brandgebäudes in der Obernheimer Straße konnte Bürgermeister Marquart lediglich berichten, dass in den Gesprächen zwischen den Beteiligten noch kein Ergebnis erzielt werden konnte.
Zur weiteren Nutzung des Backhauses konnte der Vorsitzende berichten, dass nach Auskunft des Sachverständigen, sich der Backofen in einem einwandfreien Zustand befindet und nicht zu beanstanden ist. Es wurde empfohlen, Kontakt mit dem Bezirksschornsteinfeger oder einer ähnlich qualifizierten Person aufzunehmen, um für interessierte Bürger oder Vereinsvertreter eine Schulung anzubieten oder zumindest eine Anweisung zum Betrieb des Backofens zu erstellen.
Im Anschluss besichtigte das Gremium die leerstehende Wohnung in Bogenäckerstr. 6. Nach dem Austausch der Teppichböden wird diese Wohnung zur Vermietung ausgeschrieben.
10. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 11.12.2023
Nach einer kurzen Einführung erteilt Bürgermeister Hans Marquart Oberforstrat Leo Sprich, stv. Leiter des Forstamt Tuttlingen und Revierförster Stefan Schrode das Wort:
Waldwirtschaftsbericht über den vorläufigen Vollzug 2023
Nach einem feuchten, jedoch für die Waldbewirtschaftung normalen Frühjahr war der Sommer 2022 mit einer ersten kurzen Hitzewelle im Juni und weiteren Hitzewellen im Juli und August zu warm und zu trocken. Das Jahr 2024 war insgesamt das wärmste Jahr seit der Erfassung der Temperaturen. Dafür hat es jedoch genügend geregnet, so dass der Waldboden sich erholen konnte.
Die drei Stürme im Juni und Juli 2023 haben dem Wald in Reichenbach a.H. erhebliche Schäden zugeführt, so dass im Jahr 2023 durch Sturmholz ein Einschlag von 1.000 fm der zufälligen Nutzung zuzuordnen sind. Insgesamt wurden in der Gemeinde 2.900 fm eingeschlagen, was leicht über dem Jahressoll liegt.
Dadurch, dass große Mengen Sturmholz auf den Markt gebracht wurde, ist der Holzpreis ab Mitte des Jahres wieder gesunken. Für das zu Ende gehende Waldwirtschaftsjahr 2023 wird ein Ertrag von 50.000 € erwartet.
Vorstellung Waldwirtschaftsplan 2024
Im Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr ist ein Einschlag von ca 2.800 fm vorgesehene. Davon sollen neben der zufälligen Nutzung von ca. 200 fm, 1.300 fm im Aischwang, 650 fm in Grashalde, 350 fm am Scheibenbühl und 300 fm im Steig geschlagen werden.
Zur Neupflanzung sind für das kommende Jahr 250 Tannen und 360 Douglasien vorgesehen. Zu Bestandspflege soll neben der Jungbestandspflege die Pflege unter Schirm und Ästung an mehr als 250 Bäumen durchgeführt werden. Zur Erschließung der Waldbewirtschaftung sind für 2024 neben der Fahrweginstandhaltung auch Maschinenweginstandhaltungen vorgesehen.
Dem Erlös aus dem Holzverkauf von 174.300 € steht ein Aufwand von 98.400 € entgegen. Unter der Berücksichtigung weiterer Ausgaben für die Aufarbeitung der Kulturen, dem Waldschutz, der Kosten für die Neubepflanzung und der Bestandpflege sowie den Kosten für den Wegeunterhalt und den Steuern, Beiträgen und den Verwaltungskosten wird für das kommende Jahr mit einem positiven Ergebnis von 15.000 € gerechnet.
Bürgermeister Marquart bedankte sich bei Herrn Oberforstrat Sprich und Herrn Revierförster Schrode für den aufschlussreichen Bericht und für die stets gute Zusammenarbeit.
Haushaltsplan 2024 - Vorberatung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Lisa Amato stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg.
Nach Aussage von Frau Amato ist auf Grund strukturelle Veränderungen und Umstrukturierungen in den Betrieben der Gemeinde Reichenbach a.H., für das Jahr 2023 ein negatives Gewerbesteuerergebnis zu verzeichnen. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde Reichenbach a.H. im kommenden Jahr gezwungen sein wird, äußerst sparsam und wirtschaftlich zu agieren.
Zur Haushaltsplanung für das Jahr 2024 führt Frau Amato aus, dass im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 1.458.000 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.725.100 € erwartet werden. Somit können bei einem ordentlichen Ergebnis von – 266.300 € die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden.
Im Finanzhaushalt wird mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus laufendender Verwaltungstätigkeit i.H.v. 117.700 € und bei den Investitionen ein Finanzierungsmittelbedarf von 495.000 € gerechnet. Somit entsteht für das Jahr 2024 im Finanzhaushalt ein Defizit von 612.700 €. Das bedeutet, dass im Laufe des Jahres sich der Zahlungsmittelbestand von 800.000 € zum 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 auf 187.300 € reduzieren wird.
Unter Berücksichtigung der sich aus den Steuerschätzungen ergebenden Schlüsselzuweisungen und der strikten Einhaltung des Investitionsplans für die kommenden Jahre wird sich der Zahlungsmittelbestand zum Ende des Jahres 2027 auf rd. 301.800 erhöhen.
Im Haushaltsplan für 2024 wird auf Grund der aktuell schwierigen Wirtschaftslage der Unternehmen, das Gewerbesteueraufkommen auf 90.000 € reduziert. Dies entspricht gegenüber der Planung für das Jahr 2023 einen Rückgang um 260.000 €.
Aus dem Einkommensteueranteil, den Schlüsselzuweisungen dem Umsatzsteueranteil sowie dem Familienlastenausgleich werden gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen i.H.v. 30.400 € erwartet.
Die höheren FAG-, Kreis- und GVV-Umlage werden zum Teil durch die geringere Gewerbesteuerumlage kompensiert, so dass gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben sich lediglich um 24.400 € erhöhen.
Im Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2027 sind neben dem Mitteln für das Landessanierungsprogramm die Ersatzbeschaffung eines neuen Kindergartenbus und dem Kommunalfahrzeug, der Investitionskostenzuschuss für den Sportplatzneubau, die Erneuerung der Heizung von Bauhof, Feuerwehr und Sportheim, der Kanalsanierung in geschlossener Bauweise und einer Druckerhöhungsanlage im Hochbehälter eingeplant.
Aktuell ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Anpassung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser.
Hier führte Frau Lisa Amato, stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, aus, dass gemäß den Bestimmungen von Gemeindeordnung, Gemeindehaushalts-und Eigenbetriebsverordnung die Gemeinde verpflichtet, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben.
In der Kostendeckungsberechnung der Wasserversorgung wurde aus den Vorjahren ein Verlust i.H.v. 92.044 € (davon 56.499 € aus dem Jahr 2021 für die Notwasserleitung) ermittelt. Seit dem 01.01.2023 erhebt die Gemeinde einen Wasserzins i.H.v. 3.70 €/m³. Zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades wurde eine Gebührenanpassung auf 3.90 €/m² vorgeschlagen.
Bei der Schmutzwassergebühr wird eine Kostendeckung von 2,41 €/m³ ermittelt. Aus den Vorjahren sind Überschüsse i.H.v. 6.810 € vorhanden- Unter Berücksichtigung der Überschüsse von 3.742 € ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 2,30 €/m³ erhoben, so dass hier keine Anpassung erforderlich ist.
Beim Niederschlagswasser, dessen Gebühr seit dem 01.01.2023 in Höhe von 0,36 €/m³ erhoben wird, sind keine Überschüsse oder Fehlbeträge zu verzeichnen, so dass auch keine Gebührenpassung erforderlich ist.
9. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 20.11.2023
Zu Beginn der Sitzung informierte sich der Gemeinderat über den Baufortschritt zur Sanierung der Hausmeisterwohnung in der Esslinger Straße 16. Fronmeister Quarleiter informierte über die von den Vereinen durchgeführten Abbrucharbeiten und über die von der Fa. Rehfuß durchgeführten Arbeiten an der Nord- und Südfassade. Weiter informiert Fronmeister Quarleiter über die im Treppenhaus der Grundschule geforderte Brandschutzmaßnahme zum Einbau einer Brandschutztüre als Rauchfang im 1. OG.
Die Sitzung wurde anschließend im Festsaal mit der Bürgerfragestunde fortgesetzt, in der die Nichteinhaltung der im Ort vorgeschriebenen 30 km/h und die doppelte Straßennamensführung mit der Gemeinde unter der Postleitzahl 78564 thematisiert wurden
Anschließend präsentierte der Vorsitzende den „neuen Heubergfilm“. Dabei bedankte sich Bürgermeister Marquart bei den Gemeinderäten Judith Engst und Dieter Volz für deren Unterstützung im Zuge der Dreharbeiten, sowie den Protagonisten im Film für deren Mitwirkung. Der Film wird in „Google“ bei der Suche nach Reichenbach a.H. gefunden, oder kann auf der Homepage der Gemeinde angeschaut werden.
Das Angebot einer Partnerschaft zur Pflege- und Service Vereinbarung mit dem Wirtschaftsverband Heuberg, als Nachfolge zu Heuberg aktiv wurde nicht angenommen.
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass mittlerweile die Gespräche zum „Reha Sport“ durch die Breitenreiter GmbH soweit fortgeschritten sind, dass in Kürze mit dem Angebot begonnen werden kann. Weitere Informationen werden im Mittelungsblatt erfolgen
7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 11.09.2023
Zunächst wurde in der Bürgerfragestunde aus den Reihen der Zuhörer das neue Wasserspielgerät mit Sonnensegel und die Ausweisung einer 30 km/h-Zone im gesamten Gemeindegebiet gelobt. Kritik wurde an der noch fehlenden Markierung der nun gültigen „rechts-vor-links“ Regelung und z.T. fehlenden Straßennamenschilder geübt. Bürgermeister Marquart berichtete, dass im Zuge der Übernahme der innerörtlichen L 433 ein Verkehrskonzept in Bearbeitung ist, dass Straßenmarkierungen und Beschilderung ausweisen wird. Bis dahin werden in den kommenden Tagen auf dem Asphalt entsprechende Wartelinien aufgemalt, so dass die Vorfahrtsregelungen optisch wahrgenommen werden können.
Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung der Gemeinde Reichenbach a.H.
Der Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH läuft zum 30.04.2026 aus, so dass dieser neu zu vergeben ist. Die Neuvergabe der Konzession regelt das Energiewirtschaftsgesetz, in dem festgehalten ist, dass spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Konzessionsverträgen eine Kommune durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger das Vertragsende sowie den Auskunftsanspruch über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes bekannt zu machen hat. Interessierte Unternehmen können dann binnen einer Frist von mindestens drei Kalendermonaten ein Interesse bekunden. Die Kommune hat anschließend die Auswahlkriterien und deren Gewichtung festzulegen und in diskriminierungsfreien Auswahlverfahren die Konzession zu vergeben. Unabhängig von diesem Verfahren besteht rechtlich die Möglichkeit das Stromversorgungsnetz zu kommunalisieren. Die Kommune kann das örtliche Versorgungsnetz für eine wirtschaftlich angemessene Vergütung selbst übernehmen oder auch mit Partnern in eine Gesellschaft einbringen. Es wurde jedoch beschlossen, auf eine Übernahme des örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde zu verzichten und die Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung in der Gemeinde Reichenbach a.H. im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
Fernwärmebezug für die Gebäude Bahnhofstraße 29 und 31
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Grund der Veränderungen in der Sachlage gestrichen und wird in einer späteren Sitzung beraten.
Sanierung Wohnung Esslinger Str. 16
Mit dem Beschluss zum Haushalt für das Jahr 2023 wurde die Sanierung der „Hausmeisterwohnung Esslinger Straße 16“ auf der Grundlage einer Kostenermittlung des Architekten Gustav Mauthe i.H.v. 97.056,40 € brutto beschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahme konnten Fördermittel in Höhe von 10.900 € aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für Maßnahmen an der Gebäudehülle akquiriert werden. Architekt Gustav Mauthe wurde mit der Vergabe der weiteren Gewerke entsprechend der vorliegenden Kostenzusammenstellung aller Gewerke (Gesamtkosten 97.056,40 €) beauftragt.
Außerplanmäßige Beschaffung von Atemschutzflaschen:
Bei einer Wartung der Atemschutzflaschen der FFw Reichenbach a.H. wurde festgestellt, dass diese ausgetauscht werden müssen. Ein vorliegendes Angebot der Fa. Dräger für 8 neue Druckluftflaschen für 7.377,05 €. Wurde angenommen.
Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen
Die Familie Schmidt, Brandopfer des Gebäudes Obernheimer Str. 6, konnte zum 01.09.2023 eine Wohnung in Nusplingen beziehen. Somit endet die Obdachunterbringung in der von der Gemeinde Königsheim zur Verfügung gestellten Wohnung. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei der Gemeinde Königsheim und ihrem Bürgermeister Konstantin Braun für deren unbürokratischen Hilfe. Für die Familie Schmidt sind Spenden i.H.v. 5.745 € eingegangen, die der Familie Schmidt zugeleitet werden konnten. Auch hier gilt der Dank des Bürgermeisters allen Spendern, die die Familie in dieser Notlage unterstützt haben.
Weiter berichtete der Vorsitzende, dass auf zweimalige Bitte der Veraltung leerstehende Wohnungen oder Häuser zur Anmietung oder zum Kauf anzubieten, zwei Kauf- und zwei Mietangebote eingegangen sind. Auf Grund der aktuellen Haushaltslage kommt ein Erwerb der Gebäude derzeit nicht in Frage.
Bei der Gemeinde Reichenbach a.H. stehen in der Ölgasse drei Bauplätze zum Verkauf zur Verfügung. Der Kaufpreis liegt bei 87,00 €/m² plus Hausanschlusskosten für Wasser und Kanal. Diese Grundstücke werden auch denjenigen angeboten, die bei der Gemeinde bereits Erwerbsinteresse an einem Baugrundstück im Baugebiet „Dorfmitte“ bekundet haben. Das Bebauungsplanverfahren für dieses Baugebiet ist im Gange, wird aber noch eine gewisse Zeit dauern, so dass mit einem Beginn der Erschließungsarbeiten vorerst nicht zu rechnen ist.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart beim Musikverein und dem Albverein aus Reichenbach, sowie beim Skiclub, dem Musikverein und der Freiwilligen Feuerwehr in Egesheim für die Durchführung des Kinderferienprogramms. Weiter bedankt er sich bei MiKaDo und deren Helferinnen für Organisation und der Durchführung der Kinderferienbetreuung während den Sommerferien.
6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 24.07.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Zu Beginn der Sitzung begrüßt Bürgermeister Hans Marquart die stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg Frau Lisa Amato. Frau Amato präsentierte dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2021.
Die Gemeinde Reichenbach a.H. hat im Ergebnishaushalt mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von – 191.475,76 € € abgeschlossen. Darin enthalten sind die Netto-Abschreibungen i.H.v. 177.313 €. Im Finanzhaushalt konnte auf Grund der vom Land Baden-Württemberg erhaltenen Zuschüsse für den Bau der Teilumgehung L433 im Jahr 2021 ein Finanzierungsmittelüberschuss von 556.922 € erzielt werden. Nach Verrechnung des negativen ordentlichen Ergebnisses mit dem positiven Ergebnis aus den Vorjahren verbleibt für 2021 ein Fehlbetrag von 77.377,50 €.
Die Gewerbesteuer für 2021 mit einer Einnahme von 292.281 € lag knapp unter der im Haushaltsplan geplanten Einnahme von 300.000 €. Ansonsten wurde beim EKSt-Anteil, den Zuweisungen und Zuwendungen sowie den sonstigen privatrechtlichen Leistungen gegenüber dem Haushaltsplan, Mehreinnahmen von 115.099 € erzielt. Die Aufwendungen lagen auf Grund von Wenigerausgaben bei den Personalkosten i.H.v. 27.015 € und Mehrausgaben bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i.H.v. 54.107 € um 27.092 € über dem Planansatz.
Im Gemeindewald konnte in 2021 ein Überschuss von 73.679 € erzielt werden.
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 1.216.082,48 € die Auszahlungen auf 1.299.291,55 €, so dass sich hier ein Zahlungsmittelbedarf von 83.209,07 € ergibt.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 4.148.766,58 € (Planansatz 4.053.00 €). Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit belaufen sich auf 3.506.775,37 € (Planansatz 4.586.000 €.) Damit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus
Unter Berücksichtigung des Finanzmittelmehrbedarfs aus laufender Verwaltungstätigkeit (-83.209,07 €), des Finanzmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit (651.991,21 €) und der haushaltsunwirksamen Auszahlungen (-11.859,80 €) ergibt sich eine Veränderung des Zahlungsmittelbestand von + 556.922.34 €.
Zum Ende des Jahres 2021 hat die Gemeinde liquide Mittel von mehr als 1.415.526,82 €.
Die Gemeinde Reichenbach a.H. hat auch 2021 keine Kredite aufgenommen und ist trotz großer Investitionen wie den Bau der Teilumgehung L433 und der begonnenen Neugestaltung der Ortsmitte weiterhin schuldenfrei.
Anschließend bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart bei Frau Amato für die fachkundige Führung durch das Zahlenwerk des Jahresabschlusses und der stets guten Zusammenarbeit. Er bittet sie, diesen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung auszurichten.
Einem gewerblichen Bauvorhaben zum Einbau eines Lagers im 2. OG , sowie der Grundrissänderungen im EG und 1. OG wurde zugestimmt.
Im Bericht zum Waldbewirtschaftungsvollzug mit dem Jahresabschluss 2022 konnte Bürgermeister Marquart von einem positiven Ergebnis berichten. Im Jahr 2022 wurden statt dem geplanten Einschlag von 2.615 Fm mehr als 2.905 Fm eingeschlagen. Durch die bis Mitte des Jahres bestehenden guten Absatzmöglichkeiten am Holzmarkt konnte ein um rund 94.687,92 € verbessertes Betriebsergebnis erzielt werden
Mit dem Ausscheiden von Frau Inge Walz als Grundschulrektorin ist angedacht, zur Unterstützung der kommissarischen Schulleitung eine Schulsekretärin einzustellen. Weiter ist die Verwaltung auf Grund des Renteneintritts von Frau Ursula Bosch auf der Suche nach einer geeigneten Person, die künftig den Kindergartenbus fährt. Die Stellenausschreibung wird nach den Handwerkerferien erfolgen.
Unter Bekanntgaben und Verschiedenes verweist der Vorsitzende auf das vom Landratsamt erlassenen generellen Wasserentnahmeverbot aus Oberflächengewässern. Um die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu vermeiden und die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, ist jegliche Wasserentnahme aus Oberflächengewässern untersagt. Auch wenn Dank dem im vergangenen Dezember 2022 fertiggestellten Anschluss unserer Wasserversorgung an den Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe, die Gemeinde nun ein zweites Standbein der Wasserversorgung hat, bittet Bürgermeister Marquart die Bevölkerung den Wasserverbrauch zu reduzieren und auf Maßnahmen, wie das Autoputzen oder den Rasen zu sprengen, zu verzichten.
Eine Untersuchung der Friedhofsmauer durch Verbandsbaumeister Richard Hauser hat ergeben, dass der vordere Teil der Friedhofsmauer (bis Höhe Kirchenrundgang) sanierungsbedürftig ist. Dieser Teil der Friedhofsmauer ist im Eigentum der Katholischen Kirchengemeinde und steht unter Denkmalschutz. Bereits im Jahre 2008 hat das Landesamt für Denkmalpflege einem Abbruch und Neubau zugestimmt.
Der hintere Teil der Mauer gehört nicht zum Kulturdenkmal. Die in diesem Teil der Mauer vorhandenen Setzungen stellen keine Gefahr für die Standsicherheit dar. Die vorhandenen Schäden können mit wenig Aufwand behoben werden.
Dem Wunsch des FC Reichenbach zur Erstellung eines Carports bis max. 30 m³ umbauter Raum im Umfeld des Sportheims wird entsprochen. Der Standort ist mit der Verwaltung abzustimmen.
Die Absicht des Obst- und Gartenbauvereins am 26.08.2023 eine Hockete im Bereich der Ölgasse zu veranstalten wurde begrüßt.
Weiter wurde aus den Reihen des Gemeinderats das vom Bauhof errichtete Wasserspielgerät als Bereicherung des Spielplatzes gelobt.
5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 03.07.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Zu Beginn der Sitzung informierten Cindy Lehmann und Rainer Veeser vom Projektteam Sportplatzbau beim FC Rot-Weiss Reichenbach über den aktuellen Stand in Sachen „Sportplatzneubau“. Den Schwerpunkt ihrer Ausführungen bildeten Aussagen zum Stand der Planungen, den zu erwartenden Kosten und zur Finanzierung dieses für den Verein so bedeutenden Vorhabens. Dabei hat der FC Rot-Weiss Reichenbach sich vorgenommen, durch mögliche Einsparpotentiale und Eigenleistungen die bisher ermittelten Kosten i.H.v. 710.000 € so weit zu reduzieren, dass unter Berücksichtigung des vorhandenen Eigenkapitals, dem von der Gemeinde zugesagten Zuschuss von 100.000 €, der Förderung durch den WLSB und den Einnahmen aus dem Heuberg-Wanderpokalturnier 2027 noch ein Kredit von maximal 210.000 € vom Verein aufgenommen werden muss. Für diesen Kredit hat der Gemeinderat, unter der Voraussetzung der hierzu erforderlichen Zustimmung des Kommunalamts beim LRA Tuttlingen, die Übernahme einer Bürgschaft bestätigt.
Im Zuge der durch den Brand am 27.07.2021 in Obernheim verursachte Trinkwasserverunreinigung sind der Gemeinde Reichenbach a.H. für deren Behebung Kosten i.H.v 67.639,74 € entstanden. Zur Prüfung ob und von wem die Gemeinde hier Kostenersatz einfordern kann, wurde die Kanzlei Voelker und Partner, mit Sitz in Balingen beauftragt. Auf Grund einer Stellungnahme des Amts für Brand und Katastrophenschutz beim LRA Tuttlingen wird davon ausgegangen, dass der eingesetzte Löschschaum mit einem Löschmittel versehen war, dass seit dem Jahr 2011 verboten ist. Leider ist es der Kanzlei noch nicht gelungen, alle hierzu erforderlichen Nachweise der eingesetzten Löschmittel zu erhalten.
In Abstimmung mit allen Wohnungseigentümern im Gebäude Hauptstr. 19 wurde die RABO Immobilien & Hausverwaltungs-GmbH mit der Hausverwaltung beauftragt wird. Die erste Eigentümerversammlung ist terminiert. Die Gemeinde erklärt sich bereit, soweit dies von den Eigentümern gewünscht wird für alle Eigentümer den Verwaltervertrag zu unterzeichnen.
Einem privaten Bauvorhaben zur Schuppenerweiterung im Schuppengebiet Krautwiesen wurde zugestimmt.
Nachdem sich Bürgermeister Marquart bei allen bedankt hatte, die beim Brand in der Obernheimer Straße 6 am 28.05.2023 im Einsatz waren, bedankte er sich auch im Namen der betroffenen Familie für die geleistete Hilfe und die eingegangenen Spenden. Mit Hilfe einer großartigen Unterstützung durch die Gemeinde Königsheim und ihrem Bürgermeister Konstantin Braun, konnte die durch den Brand obdachlos gewordene Familie in Königsheim vorerst untergebracht werden. Leider ist die Familie immer noch auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Bei der Gemeinde sind trotz mehrmaliger Nachfrage im Mitteilungsblatt, keine Angebote zum Erwerb oder der Anmietung von Gebäuden und Wohnungen eingegangen. Die Verwaltung wird ihre Suche fortsetzen.
Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse
In einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung mit dem Gemeinderat Egesheim am 25.05.2023 wurde folgende Beschlüsse gefasst:
- Anschaffung von Verkaufsständen – Weihnachtshütten
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Vereinen abzufragen inwieweit Interesse an einheitlichen Verkaufsständen - Weihnachtshütten abzufragen. Die Frage des Erwerbs oder die Gewährung eines Mietzuschusses soll in der nächsten Vereinsbesprechung mit den Vereinen diskutiert werden.
- Das Angebot der Fa. AIDA zur Anschaffung eines „elektronischen Zeiterfassungssystems“ in Höhe von netto 3.463 € wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt die Inhalte des Vertrags auszuhandeln und diesen zu unterzeichnen.
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 gab es in Reichenbach a.H. weder Straftaten noch Tatverdächtige, so dass dem nichts hinzuzufügen ist.
Der Sturm am 21.06.2023 hat insbesondere im Wald größere Schäden verursacht. Besonders betroffen ist eine größere Hangfläche im Tal, die zum großen Teil im Privatbesitz sind. Revierförster Schrode wird sich, falls noch nicht geschehen, mit den Besitzern in Verbindung setzen. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass die umgekippten Bäume z.T. unter Spannung stehen, was bei der Ernte nicht ungefährlich ist.
Auf die Ausschreibung der Stelle eines Rektors bzw. einer Rektorin für unsere Grundschule vom Schulamt ist leider keine Bewerbung eingegangen.
In einem Gespräch zwischen Herrn Wohlgemuth vom Schulamt Konstanz und dem Lehrerkollegium wurde vereinbart, das die Stelle vorerst unbesetzt bleibt. Im Lehrerkollegium werden bis auf Weiteres die Aufgaben übernommen, ferner soll die Stelle einer Schulsekretärin ausgeschrieben werden.
Ayleen Huber ist auf der Suche nach weiteren Jugendlichen, die mit ihr gemeinsam den „Latsch“ wieder mit Leben erfüllen möchten. Das Vorhaben wird seitens der Gemeinde vollumfänglich unterstützt.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angefragt, ob es nicht möglich wäre, zwischen Sportheim und Schützenhaus ein Carport zur Unterbringung des Hängers mit dem Zelt, aufzustellen. Auf die Frage nach Bauplätzen in der Gemeinde erläuterte Bürgermeister Marquart, dass die Bauplätze in der Ölgasse in Kürze ausgeschrieben werden und die Realisierung des Baugebiets „Dorfmitte“ noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Ferner kam die Anregung, den in der Gemeinde anfallenden Erdaushub statt auf die Erddeponie auf das Gelände des geplanten Sportplatzes zu verbringen. Dies ist aus verschiedenen rechtlichen und Haftungsgründen leider nicht möglich.
4. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 24.04.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Benni und Madeleine Scharler, Mitarbeiter der Physiotherapie Breitenreuter GmbH stellten dem Gemeinderat ihre Überlegungen zum Reha-Sport vor. Sie würde gerne entsprechende Angebote in der Festhalle in Reichenbach a.H. den Bürgern aus Reichenbach und den umliegenden Gemeinden unterbreiten. Im Gemeinderat war man sich einig, dass ein solches Angebot auf großes Interesse stoßen werde. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Anbietern weitere Gespräche zur Realisierung dieses Vorhabens zu führen. Ziel ist, den Reha-Sport nach den Sommerferien in der Festhalle in Reichenbach zu platzieren.
Am 31. Dezember 2023 endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen und Jugendschöffen. Die Gemeinden haben die Aufgabe, dem Amtsgericht entsprechende Vorschlagslisten zukommen zu lassen. Hierfür hat die Gemeinde mehrfach im Mitteilungsblatt auf die Möglichkeit der Bewerbung für das Schöffenamt hingewiesen. Leider sind bis heute keine Bewerbungen um dieses Amt bei der Gemeinde eingegangen.
Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Schafweidepachtvertrags mit Herrn Michael Braunschweiger zur Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Grundstücke sowie der Herbst-/Winterweide wurde zugestimmt. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Schäfer Michael Braunschweiger einen Pflegevertrag über die extensive Beweidung des Hanges (Teilfläche Flst 712) beim Schuppengebiet Krautwiesen zu vereinbaren.
In der Sitzung vom 13.12.2021 hat der Gemeinderat das in der Satzung vom 08.04.2016 (Rechtskraft 25.04.2016) festgelegte Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ um Grundstücke im Bereich der Bahnhof-, Obernheimer-, Kirch- und Bergstraße sowie der Alten Steige, so auch um das Grundstück Bergstraße 26, erweitert. Für die Ausführung von Modernisierungsmaßnahmen am und im Gebäude Bergstraße 26 (Fassade, Dach, Fenster, Balkon, WC), wurde bei anerkennungsfähigen/förderfähigen Herstellungskosten in Höhe von 70.000 €, ein Zuschuss von 30%, max. in Höhe von 21.000 € gewährt.
Auch dieses Jahr ist seitens der Gemeinde Reichenbach a.H. die Teilnahme am Tag der Städtebauförderung vorgesehen. Zu Beginn der Veranstaltung, am Freitag, den 12. Mai 2023 um 16.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Rathaus), ist die Präsentation der neuen Begrüßungstafeln vorgesehen. Im Anschluss findet eine Besichtigung der mit den Mitteln aus dem LSP geförderten Maßnahmen bzw. geplanten Maßnahmen statt: Das genaue Programm dieser Veranstaltung wird noch im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.
Gemäß dem Bericht von Fronmeister Reiner Quarleiter sind die Baumaßnahmen zur Erschließung der Ölgasse und die Kanalsanierung in der Hauptstraße weitestgehend abgeschlossen. Es stehen noch vereinzelte Nachbesserungen an, bevor die Schlussabnahme erfolgen kann. Leider konnte die Fa. Walter die Arbeiten zur Errichtung des Wasserspiels auf dem „Spielplatz Kirchstraße“ nicht wie geplant realisieren, so dass diese Arbeiten nun vom Bauhof in Eigenleistung erbracht werden müssen.
Einem Bauvorhaben zum Bau eines Gartenhauses mit Aufenthaltsraum in der Allmandsteige 24 wurde das Einvernehmen erteilt werden. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, Erwerbsgespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes Hauptstraße 15 zu führen.
Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Hans Marquart, dass auf Grund der zur Ruhesetzung de Schulleiterin der Grundschule Reichenbach a.H., die Stelle neu ausgeschrieben wurde. Weiter liegt der Verwaltung ein Angebot der Fa. Honer
Erwerb von Verkaufs-/ Weihnachtshütten vor. Auf Grund einer kurz vor der Sitzung beim Vorsitzenden eingegangenen Mail aus den Reihen der Vereine bekunden diese Interesse an einer Anschaffung solcher Hütten. Die weiteren Details bedürfen noch der Klärung. Im Sommer dieses Jahres soll gemeinsam mit der Gemeinde Egesheim ein Seniorenausflug durchgeführt werden. Die Vorbereitungen hierzu sind im Gange. Die Gemeinderäte Dieter Volz und Judith Engstler erarbeiten derzeit das „Briefing“ für den von der Fa. KMS zu erstellenden Heubergfilm.
3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 13.03.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
In der letzten Sitzung des Gemeinderats informierten Vertreter des FC Rot-Weiss Reichenbach (Cindy Lehmann, Rainer Veeser) gemeinsam mit Frau Juliane Hermle vom Planungsbüro Hermle das Gremium über den aktuellen Sachstand zum Sportplatzneubau. Nach einem kurzen Rückblick über das Geschaffene, gab Cindy Lehmann einen Ausblick über die nächsten Schritte des FCR zur Realisierung des Vorhabens. Herr Reiner Veeser gab einen Einblick in die Finanzierung des Bauvorhabens und berichtete von erfolgreichen Gesprächen mit Sponsoren. Aktuell sind 50% der Kosten bereits gesichert, weitere Gespräche zur Finanzierung folgen in naher Zukunft. Frau Hermle, vom gleichnamigen Planungsbüro, bestätigte dem FC Reichenbach a.H. eine zielführende Arbeit sowie eine gute Abstimmung mit der Gemeinde, so dass das Projekt positiv angegangen werden kann. Weiter erläuterte Frau Hermle dem Gemeinderat den Bauzeitenplan, der nach heutiger Erkenntnis mit einer Fertigstellung des Sportplatzes im Herbst 2024 vorsieht. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei allen Beteiligten für den sachlichen und interessanten Vortrag. Er wünscht dem Verein weiterhin viel Erfolg auf dem Weg zur Realisierung dieses großen Vorhabens.
Der Gemeinde liegen verschiedene Anfragen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken vor. Auf Grund der anstehenden Grundsteuerreform sind weitere solcher Anfragen zu erwarten. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, diese zu sammeln und zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten.
Der Firma Werkzeugmaschinenfabrik Blikle wurde für die Anmietung des Gebäudes Franz-Hermle-Straße 7 ein Sonderkündigungsrecht zum 30.06.2025 eingeräumt.
Unter Bekanntgaben gab der Vorsitzende den Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3.02.2023 bekannt:
- Der Jagdbogen I Reichenbach a.H. wird zum 01.04.2023 bis zum 31.03.2028 an Florian Bosch verpachtet.
- Da im Jagdbogen I Reichenbach a.H. das Fischwasser vom Pächter des Jagdbogen II, David Kolar liegt, wird die Verwaltung beauftragt, bei den künftigen Pächtern des Jagdbogen I Reichenbach a.H., Florian Bosch und
Jagdbogen II Reichenbach a.H., David Kolar, anzufragen, ob beide sich einen Tausch der Jagdbögen vorstellen könnten.
Anschließend berichtete Bürgermeister Hans Marquart, dass ein Tausch der beiden Jagdbögen nicht zustande gekommen ist. Die weiteren Themen zur Übergabe des Jagdbogen I Reichenbach haben die betroffenen Jäger untereinander zu regeln. Für die Verwaltung der Wohnungen in der Hauptstraße 19 wird eine Wohnungsverwaltung gesucht.
Weiter bedankte sich Bürgermeister Marquart bei den Firmen Dieter Blikle Werkzeugmaschinen, Hermle Uhren und Drehteile GmbH und Bernhard Marquart GmbH & Co. für deren Spenden zur Erwerb eines Kinderwagens für die Kinderkrippe im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten.
2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 13.02.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde einem privaten Bauvorhaben zum Bau eines Wohnhauses in der Esslinger Straße das Einvernehmen erteilt.
Auch wenn die Gemeinde Reichenbach a.H. bei dem im vergangenen Sommer durchgeführten Kinderferienprogramm einen Restkostenanteil von 1.078,90 € zu tragen hatte, soll auch in den kommenden Sommerferien gemeinsam mit der Gemeinde Egesheim eine Kinderferienbetreuung angeboten werden. MiKaDo könnte im Zeitraum 21.08.- 8.09.2023 für die Klassen 1-4 und zukünftige Erstklässler und in der Woche 11.- 14.09. nur für die zukünftigen Erstklässler die Kinderbetreuung leisten. Die Betreuungszeit wird vsl. von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten. Wie im Vorjahr ist für die Umsetzung eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern/Woche erforderlich. Die Kostenbeteiligung der Eltern wird auf 50,00 €/Woche festgesetzt. Sollte durch eine größere Teilnehmerzahl eine Kostendeckung erreicht werden, wird der Überschuss zurückbezahlt.
Die Gemeinde Reichenbach a.H. durfte im zurückliegenden Haushaltsjahr 2022 neben der Spende der Sitzungsgelder der Gemeinderäte weiter Spenden bis zu einem Betrag von 54.620,37 € entgegennehmen. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich namens der Gemeinde bei allen Spendern und versicherte diese gemäß dem jeweiligen Förderzweck zu verwenden.
Unter Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.01.2023 gab Bürgermeister Hans Marquart folgende Beschlüsse bekannt:
Zur „Neuverpachtung der Jagd wurde folgender Beschluss gefasst:
- Es soll keine weitere Ausschreibung erfolgen
- Die Verwaltung wird beauftragt
- Sich bei Revierförster Schrode sich nach dem Verbiss im Wald zu erkunden
- mit beiden Interessenten ein Gespräch zu führen
- Beide Interessenten sollen zur nächsten Sitzungsrunde in die nichtöffentliche Sitzung eingeladen werden
ZurVergabe der Festhalle bzw. den Festsaal für private Veranstaltungen wurde folgende Vorgehensweise beschlossen:
- Anfragen sollen gemäß dem von der Verwaltung vorgestellten und bisher gehandhabten Verfahren behandelt werden
- Die Räumlichkeiten (Festsaal und Festhalle) werden an einem Termin nur einem Verein zur Verfügung gestellt.
- Bei mehrtägigen Veranstaltungen gilt die ausschließliche Nutzung für den gesamten Zeitraum von Übergabe bis Rücknahme
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Hallenordnung mit neuer Gebührenordnung zu erstellen
Im Zusammenhang mit dem Sportplatzneubau durch den FC Rot-Weiss Reichenbach berichtete Bürgermeister Marquart über den Beginn der Arbeiten. Eine Vorstellung bzw. Information des Gemeinderats zum Sachstand und den nächsten Schritten wird durch Vertreter des FC Reichenbach in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
Auch in 2023 beteiligt sich die Grundschule an der ENRW-Dorfputzete. Als möglicher Termin sind der 24. Mai oder der 14. Juni 2023 vorgesehen.
1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 23.01.2023
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet
Nachdem mit Frau Lisa Amato, stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg über den Haushaltsplan für das Jahr 2023 intensiv beraten wurde, erläuterte Bürgermeister Hans Marquart den vorliegenden Haushaltsplan einschließlich Satzungsentwurf, Investitionsprogramm und Stellenplan für das Jahr 2023.
Der Ergebnishaushalt sieht für das kommende Jahr ein ordentliches Ergebnis i.H.v. 3.900 €, so dass die Abschreibungen im Jahr 2023 erwirtschaftet werden können.
Im Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 179.700 € gerechnet, während bei den Investitionen mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 435.000 € zu rechnen ist. Somit entsteht für das Jahr 2023 ein Finanzierungsmittelbedarf von 255.300 €.
Für das Jahr 2023 stehen der Gemeinde genügend liquide Mittel zur Verfügung. Wobei sich der Zahlungsmittelbestand im Laufe des Jahres 2023 um 255.300 € auf 744.700 € verringer.
In der Planung für 2023 wird die Gewerbesteuer mit 350.000 € auf dem Vorjahresniveau fortgeschrieben. Bei dem Einkommensteueranteil, den Schlüsselzuweisungen, dem Umsatzsteueranteil sowie dem Familienlastenausgleich, werden insgesamt Mehreinnahmen i.H.v. 65.500 € erwartet. Jedoch führen höhere Personalausgaben und höhere Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zur Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr i.H. von ca. 58.300 €.
Das Investitionsprogramm sieht neben den Mitteln für das Landessanierungsprogramm, 110.000 € für die Sanierung der Hausmeisterwohnung, 100.000 € für den Sportplatzneubau, 70.000 € für die Heizungssanierung im Bauhof (130.000 € ./. 60.000 € Förderung) sowie 15.000 € für einen Brunnen auf dem Dorfplatz und 5.000 € für Spielgeräte vor.
Trotz enormer Investitionen in den vergangenen zwei Haushaltsjahren (Teilumgehung L433, Wasserversorgung zweites Standbein, Erschließung Ölgasse mit Kanalsanierung) ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und die Gemeinde Reichenbach a.H. nach wie vor schuldenfrei.
Gemäß den Anforderungen des im Jahr 2015 in Kraft getretene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG), ist alle 6 Jahre eine Genossenschaftsversammmlung der Jagdgenossen einzuberufen. Diese findet am 06. Februar 2023 statt. In dieser Versammlung soll die Satzung der Jagdgenossenschaft Reichenbach a.H. neu beschlossen werden. Der Vorsitzende erläuterte dem Gremium den neuen Satzungsentwurf. Bürgermeister Hans Marquart wurde zum Leiter der Versammlung der Jagdgenossen bestellt und mit der Vertretung der Gemeinde und Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft beauftragt.
Zum 01.04.2023 steht die Neuverpachtung für den Jagdbogen Reichenbach I an. Um den Vorgaben des Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) zu entsprechen wird die Gemeinde die gemeinschaftliche Fläche von 138 ha von der Jagdgenossenschaft anpassen und den Jagdbogen Reichenbach I als Eigenjagdbogen verpachten. Die Neuverpachtung wird analog der derzeitigen Verpachtung des Jagdbogen Reichenbach II bis zum 31.03.2028 befristet, so dass in 2028 die Jagd auf der gesamten Gemarkung neu verpachtet werden kann. Entsprechende Bewerbungen liegen der Verwaltung vor. Die jährlich zu entrichtende Jagdpacht wurde auf 1.100,00 € zuzüglich der gesetzlich festgeschriebenen Umsatzsteuer festgesetzt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, wie in den Vorjahren, die Sitzungsgelder zu spenden. Die Mittel sollen je nach Bedarf für die Bläserklasse und/oder für die Grundschule verwendet werden. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei den Gemeinderäten für diese Spende und vor allem auch für deren großartiges ehrenamtliches Engagement.
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