Auszug Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Reichenbach wird berichtet
Die Gemeinde hat das ehemalige Gasthaus „Löwen“ erworben. Eine umfassende Sanierung und eine anschließende Nutzung als Gaststätte bzw. Begegnungsstätte ist geplant.
Im Außenbereich der künftigen Gast-/Begegnungsstätte soll ein Brunnen neu aufgestellt werden und hierbei das Wirken eine bedeutenden Sohnes der Gemeinde, Professor Marquart in Erinnerung gerufen werden. Von der Ortsgruppe Reichenbach des Schwäbischen Albvereines wurden Vorschläge für die Gestaltung des neuen Brunnens gefertigt und zu Beginn der letzten Sitzung den Mitgliedern des Gemeinderates vorgestellt.
Im Haushaltsjahr 2019 wird das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen erstmals umgesetzt. Grundlage hierfür das am 22. April 2009 vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Die Vorschriften für das neue Haushalts- und Rechnungswesen müssen spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 angewandt werden. Die kommunale Doppik basiert auf dem kaufmännischen Rechnungswesen und bedeutet doppelte Buchführung in Konten der Planentwurf für das Haushaltsjahr 2019 wurde vom Vorsitzenden und von Herrn Verbandskämmerer Sauter ausführlich erläutert. Auf den dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Überblick über den Haushaltsplan 2019 wird Bezug genommen. Im Haushaltsjahr wird mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 12.800,00 € gerechnet. Nach Auflösung von Zuweisungen können Abschreibungen in Höhe von 138.400,00 € erwirtschaftet werden. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 1.423.000 € geplant. Nach Abzug von Zuschüssen beträgt der Finanzierungsmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit 614.000 € bzw. der Finanzierungsmittelbedarf nach Abzug der erwirtschafteten Abschreibungen 462.800 €. Zum 01.01.2019 beträgt der Zahlungsmittelbestand 1.800.000 € (Rücklagen) bzw. nach Abzug des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs in Höhe von 462.800 € noch 1.337.200 €. Die Gemeinde ist schuldenfrei. Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen sind im Haushaltsjahr 2019 nicht vorgesehen. An größeren Baumaßnahmen sind im mittelfristigen Investitionsprogramm die Sanierung des Grundschulgebäudes, die Schaffung barrierefreier Zugänge zur Gemeindehalle sowie die Sanierung der Küche mit einem Eigenanteil in Höhe von 500.000 € veranschlagt. Für diese Maßnahmen wird ergänzende zur bereits bewilligten Fachförderung eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt. Über den Bau der Teilumgehungsstraße im Zuge der L 433 wird der Gemeinderat nach dem Vorliegen einer aktualisierten Kostenschätzung im Frühjahr 2019 abschließend beraten. Im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ werden Fördermittel für die Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Gasthauses Löwen sowie für weitere Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen beantragt. Für die Sicherstellung der Wasserversorgung durch Verlegung einer Wasserleitung zu einem Übergabepunkt des Zweckverbandes Wasserversorgung Hohenberggruppe im Weiler Martinsberg werden Zuschüsse beantragt. Ein Kleinbus wird für die gemeinsame Nutzung durch die Feuerwehr und den Bauhof angeschafft. Im Haushaltsjahr 2019 werden Kanäle in geschlossener Bauweise saniert. Für die Sanierung von Kanälen in offener Bauweise sowie für die Instandsetzung von Straßen werden Zuschüsse beantragt. Die Sanierung von Kanälen in offener Bauweise wird auch auf die Verlegung von Glasfaserkabeln abgestimmt. Die Baugenossenschaft Donau-Baar-Heuberg ist grundsätzlich bereit, in der Gemeinde die Bauträgerschaft für ein Sechs-Familien-Wohnhaus zu übernehmen und davon zwei Wohnungen zu finanzieren und zu vermieten. In zentraler Lage steht hierfür ggfls. ein sehr geeignetes Grundstücke zur Verfügung. Mit der Baugenossenschaft werden weitere Gespräche geführt.
Das Wirtschaftsjahr 2017 der Wasserversorgung schließt mit einem Verlust in Höhe von 25.369,56 € ab. In 5 Wohnungen im Gebäude Bogenäckerstraße 6 wurden die Dusch- und WC-Anlagen saniert. In der Kirch- und Mühlstraße wurden seitens der EnRW Rottweil Erdgasleitungen verlegt. Auf dem Friedhof wurden die Zugangswege mit Pflastersteinen befestigt, die Urnen-Erdanlage erweitert, ein neuer Schöpfbrunnen aufgestellt und das historische Friedhofkreuz wieder aufgestellt. Im Sanierungsgebiet Ortsmitte können an weiteren Gebäuden Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden. Der bisherige Revierzuschnitt mit den Gemeinden Gosheim, Bubsheim, Egesheim und Reichenbach bleibt auch im Zuge der Forst-Reorganisation unverändert. Für den künftigen Nahverkehrsplan des Landkreises Tuttlingen wurde seitens der Gemeinde eine Stellungnahme abgegeben.