Archiv: Gemeinde Reichenbach

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Auszug Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Reichenbach wird berichtet

In Anwesenheit zahlreicher Zuhörer hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung beraten:

Neubau einer Teilumgehungsstraße im Zuge der L 433
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat der Gemeinderat dem Bau der Teilumgehungsstraße im Zuge der L 433 mit einem Baubeginn bis spätestens Frühjahr 2021 zugestimmt. Mit dem Bau der Umgehungsstraße soll die Chance ergriffen werden, zur Verkehrsberuhigung beizutragen sowie mit dem Abbruch der ehemaligen Fabrikgebäude der Firma F.X. Marquart ein innerörtliches Wohngebiet zu erschließen und damit einen wichtigen Beitrag zur Innenentwicklung zu leisten. Für den Neubau eines Sportplatzes müsste mit Kosten in Höhe bis zu 630.000 € gerechnet werden. Als Vorleistung werden im Zuge der Arbeiten für den Bau der Umgehungsstraße die Ausführung der Erdarbeiten für den Sportplatz überprüft. Nach der abgeschlossenen Vereinbarung mit dem Land verpflichtet sich die Gemeinde die bisherige Ortsdurchfahrt der L 433 (Bahnhof- und Neue Straße) in ihre Baulast zu übernehmen. Voraussetzung für die Übernahme ist ein verkehrssicherer und ordnungsgemäß unterhaltener Zustand der bisherigen Ortsdurchfahrt.

Investitionsmaßnahmen
Für die Sicherstellung der Wasserversorgung ist die Verlegung einer Notleitung zu einem Anschluss an den Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe im Weiler Martinsberg geplant. Mit der Erstellung eines Strukturgutachtens wird das Technologiezentrum Wasser in Karlsruhe beauftragt. Von Herrn Dr. Stauder wurden innerhalb des Klimapass-Projektes die Wasserversorgungsstrukturen im Landkreis Tuttlingen bereits analysiert.
Für die Sanierung des Grundschulgebäudes erhält die Gemeinde bei Gesamtkosten in Höhe von 346.435,00 € bzw. förderfähigen Kosten in Höhe von 269.536,00 € eine Zuwendung in Höhe von 208.000 €. Für die Sanierung des Grundschulgebäudes sowie für die Schaffung barrierefreier Zugänge für die Gemeindehalle mit Gesamtkosten in Höhe von 776.136,67 € wird eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt.
Bis Ende des Jahres 2020 werden die Fabrikgebäude Neue Straße 8 und 6 (ehemals Firma F.X. Marquart) sowie die Gebäude Hauptstraße 11 und Bahnhofstraße 25 abgebrochen. Auf den ehemaligen Grundstücken der Firma F.X. Marquart in der Neuen Straße ist eine Wohnbebauung geplant.

Beschlussfassungen aufgrund der Neuwahl des Bürgermeisters
Das Landratsamt Tuttlingen hat die Wahl von Herrn Hans Marquart zum hauptamtlichen Bürgermeister für gültig erklärt. Er kann somit neben seinem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Egesheim ab 01. Juni 2019 auch zusätzlich sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Reichenbach antreten. Die Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters und die Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Josef Bär erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, den 03. Juni 2019 in der Gemeindehalle. Für die Vereidigung und Verpflichtung bestellte der Gemeinderat in der letzten Sitzung Herrn 1. Bürgermeister-Stellvertreter Alfons Huber. Falls ein Bürgermeister mehrere Gemeinden verwaltet, ist für die Einstufung des Amtes, aus dem er Dienstbezüge erhält, die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden und somit von 1200 zugrunde zu legen. Über die Aufteilung des Aufwandes sowie der Versorgungslasten für den hauptamtlichen Bürgermeister schließen die beiden Gemeinden einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Der neu gewählte Bürgermeister wird ab 01. Juni 2019 zum Eheschließungsbeamten bestellt und auf 31. Mai 2019 die Bestellung von Bürgermeister Bär als Standesbeamter widerrufen.

Mit einem sehr erfreulichen Ergebnis konnte der Gemeinderat in der letzten Sitzung die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 feststellen. Die Jahresrechnung schließt in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 2.254.175,61 € ab, wovon auf den Verwaltungshaushalt 1.848.669,38 € und auf den Vermögenshaushalt 405.506,23 € entfallen. Die einzelnen Ansätze wurden von Bürgermeister Bär und Verbandskämmerer Sauter erläutert. Aufgrund von höheren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sowie höheren Mieteinnahmen und Erträgen im Gemeindewald sowie Einsparungen bei Unterhaltungsmaßnahmen konnte eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 505.704 € bzw. eine Zuführung an die Allgemeine Rücklage in Höhe von 365.973 € erwirtschaftet werden. Die zum 1. Januar 2019 beschlossene Umstellung auf das neue Haushalts- und Kassenrecht hat zur Folge, dass alle Haushaltsreste aufgelöst werden müssen. Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei. Zur Finanzierung von anstehenden Investitionsmaßnahmen können freie Rücklagen in Höhe von 1.927.000 € eingesetzt werden. Für den Betrieb des Kindergartens in Egesheim sind im Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 357.361,72 € angefallen. Nach Abzug der Kindergartenbeiträge und von Zuweisungen des Landes verbleibt ein Abmangel in Höhe von 206.893,45 €, wovon entsprechend den Belegungszahlen (15 Kinder) von der Gemeinde Reichenbach 63.334,80 € getragen werden. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 wurde zur Kenntnis gegeben. Es mussten nur 4 Straftaten verzeichnet werden, wovon alle 4 aufgeklärt wurden.

In getrennten Sitzungen haben die Gemeinderäte über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Verteilung des Aufwandes sowie der Versorgungslasten des gemeinsamen hauptamtlichen Bürgermeisters Hans Marquart beraten. Die Personalaufwendungen und Versorgungslasten werden je zur Hälfte von beiden Gemeinden getragen. In einer gemeinsamen Sitzung wurde der Vertrag unterzeichnet.

In dieser Sitzung wurde aufgrund des zunehmenden Arbeitsaufkommens in den Bauhöfen der Gemeinden Egesheim und Reichenbach die Ausschreibung einer neuen Stelle für den gemeinsamen Einsatz beschlossen.

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