Auszug Gemeinderatssitzung vom 23.07.2018
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates wird berichtet:
In der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat wiederum intensiv mit dem Neubau der Ortsumgehung im Zuge der Landesstraße 433 und mit begleitenden Maßnahmen (Verbesserung des Hochwasserschutzes, Neubau Sportplatz etc.) beschäftigt. Das Land Baden-Württemberg ist bereit, mit der Gemeinde eine Vereinbarung abzuschließen und sich hierbei an den gesamten Kosten der Ortsumgehung (Bau- und Grunderwerbskosten 4.073.000 €) mit einem Festbetrag in Höhe von 2.947.000 € zu beteiligen. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung dem Abschluss einer Vereinbarung zugestimmt. Die Straßenbauverwaltung führt die Ausführungsplanung für die Ortsumgehung durch und legt im Anschluss der Gemeinde eine aktualisierte Kostenermittlung zur Freigabe/Entscheidung vor der Ausschreibung vor. Die Gemeinde kann dann abschließend darüber entscheiden, ob der Ausführung der Baumaßnahme zugestimmt wird oder nicht. Im Zuge der Ausführungsplanung besteht ein vordringliches Anliegen der Gemeinde in der Überprüfung der Trassenführung im Bereich der ehemaligen Fabrikgebäude der Firma Bernhard Marquart. Falls die Gemeinde nach Vorliegen der aktualisierten Kostenschätzung einer Freigabe zustimmt, sind ggf. die Ausschreibung der Baumaßnahme im Herbst 2019 und der Baubeginn im Frühjahr 2020 geplant. Für den Neubau eines Sportplatzes bzw. die Erweiterung des Kleinspielfeldes zu einem Sportplatz mit Spielfeldmaßen hat der Abschluss dieser Vereinbarung bzw. die Ausführungsplanung zur Folge, dass bis Mitte/Herbst 2019 Klarheit über den Bau der Umgehungsstraße und ggf. über den Standort des Sportplatzes besteht.
Mit der Befestigung der Zugangswege auf dem Friedhof wurde begonnen. Es wird erwartet, dass die Arbeiten bis Ende September 2018 abgeschlossen werden.
Mit der Sanierung von Duschen und WCs in den Wohnungen des Gebäudes Bogenäckerstraße 6 wird ab Mitte September 2018 begonnen.
Über die Ausführung von Sanierungsarbeiten in der Grundschule und evtl. ergänzender Maßnahmen wird der Gemeinderat in der Sitzung im September 2018 beraten. Für die Betreuung von Grundschülern bis zum Beginn der zweiten Unterrichtsstunde konnte MiKaDo mit Frau Anastasia Schneider, Egesheim eine Betreuungskraft finden.
Die Gemeinde hat sich einer Initiative für den Erhalt kleiner Grundschulen angeschlossen.
Die Gemeinde hat das Grundstück/Gebäude Bahnhofstraße 20/22 erworben.
Die Änderung der Hauptsatzung (künftig hauptamtliche Besetzung der Stelle des Bürgermeisters) wurde dem Landratsamt Tuttlingen angezeigt.
Die Gemeinderäte werden an einer Informationsveranstaltung zur Einführung des Neuen Haushaltsrechtes am Mittwoch, den 26. September 2018 teilnehmen.