Auszug Gemeinderatssitzung vom 16.11.2017
Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates wird berichtet:
Generalsanierung des Grundschulgebäudes und Verbesserung der Zugangssituation zur Gemeindehalle
Die EnRW Rottweil wurde vom Gemeinderat mit der Überprüfung von Energieeinsparmaßnahmen beauftragt. Den Energiebericht wurde in der letzten Sitzung von Herrn Raible, EnRW Rotweil vorgestellt. Mit dem Einbau eines Blockheizkraftwerkes sowie von 2 Gasbrennwertkesseln wurden bereits effiziente sowie umweltschonende Maßnahmen durchgeführt. Das Gebäude besitzt einen guten energetischen Zustand und es bedarf nur geringfügiger Anpassungen an der Außenwand. Als weitere Maßnahmen werden die Dämmung von Außenwänden des Erdgeschosses, der Austausch von Glasbausteinen auf der Gebäuderückseite und die Sanierung der Hausmeisterwohnung vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Energieeinsparmaßnahmen werden in die Kostenermittlung für eine Generalsanierung des Grundschulgebäudes aufgenommen. Im Zuge dieser Generalsanierung ist auch die Schaffung eines barrierefreien Zuganges zur Gemeindehalle geplant.
Beratung der Waldpläne
Auf ein erfreuliches Ergebnis im laufenden Forstwirtschaftsjahr 2017 konnten Herr Oberforstrat Sprich und Herr Revierleiter Schrode hinweisen. Unter Berücksichtigung von Holzeinschlägen aus dem Jahr 2016, die erst im Forstwirtschaftsjahr 2017 haushaltswirksam wurden, kann mit einem Überschuss in Höhe von 70.000 € gerechnet werden. Das Bundeskartellrechtsverfahren hat eine gravierende Änderung der Forstorganisation zur Folge. Seitens der Gemeinde besteht weiterhin Interesse an einer kreiseinheitlichen Lösung. Die Bewirtschaftungs-, Natural- und Hiebspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2018 wurden vom Gemeinderat genehmigt. In den Hiebsorten Klingelhalde, Lau und Bahnhölzle ist ein Gesamteinschlag von 1.200 fm geplant. Auf einer Fläche von 5,9 ha sollen 3.000 Tannenbäume gepflanzt und 100 Douglasien geästet werden. Mit einem Überschuss in Höhe von 10.000 € wird gerechnet. Der derzeitige Brennholzpreis in Höhe von 59,00 €/fm wird nicht erhöht.
Neuvergabe der Stromlieferung für die kommunalen Anlagen der Gemeinde
Die Strombelieferungsverträge wurden von der EnBW bzw. Netze BW auf 31.12.2017 gekündigt. Die Vergabe der Strombelieferung für den Zeitraum 2018 – 2020 wurde ausgeschrieben. Das günstigste Angebot hat die Energiedienst AG, Rheinfelden mit Jahreskosten in Höhe von 3.239,43 € abgegeben. Der errechnete Durchschnittspreis für alle Abnahmestellen beträgt 3,878 ct/kWh. Die Jahreskosten betragen incl. Netznutzung, Umlagen, Stromsteuer, Umsatzsteuer etc. 19.496,69 €. Einer Auftragsvergabe an die Energiedienst AG, Rheinfelden stimmte der Gemeinderat für den Zeitraum vom 01. Januar 2018 bis 31.12.2020 zu.
Verbesserung der Versorgung mit mobilen Sprach- und Breitbanddiensten/Festlegung eines Mobilfunkstandortes
Zur besseren Versorgung der Gemeinde mit mobilen Sprach- und Breitbanddiensten ist aufgrund der Überprüfung der Deutschen Telekom die Aufstellung eines neuen Mobilfunksenders notwendig. Der Aufbau von Mobilfunkanlagen mit GSM/UMTS/LTE Technik ist erforderlich. Für die Gemeinde wurde eine computergestützte Netzplanung erstellt. Diese Simulation sieht die Errichtung einer Basenstation im Suchkreis ab Rathaus in Richtung Gewerbegebiet Steige vor. Die Gemeinde wird das Mitwirkungsangebot der Deutschen Telekom wahrnehmen und bei der Festlegung von Standorten mitwirken.
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2016
Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2016 wurde durch das Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen durchgeführt. Als wesentliche Ergebnisse wurde festgestellt, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prüfungszeitraum geordnet waren, die Verwaltung wirtschaftlich und sparsam gearbeitet sowie die Vorhaben gewissenhaft und zügig durchgeführt wurden. Die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze wird bestätigt. Die Kassen- und Buchführung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Kassenkredite wurden während des Prüfungszeitraumes nicht benötigt. Die Gemeinde ist zum 31. Dezember 2016 weiterhin schuldenfrei. Gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 Gemeindeordnung – Kameral wird seitens des Landratsamtes bestätigt, dass die Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2016 keine wesentliche Anstände ergeben hat.
Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ – Erwerb des Grundstücks/Gebäudes Hauptstraße 11
Die Gemeinde hat das Grundstück/Gebäude Hauptstraße 11 erworben. Bis Ende 2018 bzw. frühestens Frühjahr 2019 soll das Gebäude abgebrochen werden. Zusammen mit den angrenzenden freigelegten Grundstücken wird zur Aufwertung der Ortsmitte eine wohnbauliche Nutzung (Eigentums-/Mietwohnungen/Altenwohnungen) angestrebt.
Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ – Abbruch/Rückbau des ehemaligen Fabrikgebäudes der Firma F.X. Marquart
Die ehemaligen Fabrikgebäude werden zum Jahresende 2018 bzw. spätestens bis Frühjahr 2019 abgebrochen bzw. rückgebaut. Bestehende Mietverhältnisse müssen bis zu diesem Zeitpunkt aufgelöst werden. Nach erfolgtem Abbau/Rückbau ist zur Förderung der Innenentwicklung auf dem Grundstück eine wohnbauliche Nutzung geplant.
Erwerb des Grundstückes Hauptstraße 12, ehemals Gasthaus Löwen
Das Gasthaus Löwen in Reichenbach ist seit der Sommerpause 2016 geschlossen. Mehrere Bemühungen, einen Pächter zu finden, waren bisher erfolglos. Aufgrund eines Wasserschadens wurde die Gebäudesubstanz beeinträchtigt. Zur Vermeidung einer Wohnbrache ist die Gemeinde bereit, das Gebäude zu erwerben. Für einen Übergangszeitraum ist gegebenenfalls zunächst eine Wohnnutzung vorgesehen. Das mittel- bzw. langfristige Ziel besteht jedoch darin, einen Pächter zu finden und damit den Betrieb einer Dorfgaststätte zu ermöglichen.
Sonstiges
Hinweisschilder für die Betriebe im Gewerbegebiet „Steige“ etc. wurden zwischenzeitlich im Einmündungsbereich Neue Straße/Mühlstraße aufgestellt.
Im Zuge der Gewährleistungsabnahme wurde eine Kamera - Befahrung der in der Allmandsteige und im Römerweg verlegten Kanäle durchgeführt. Mängel wurden hierbei nicht festgestellt.
Zur Aufrechterhaltung eines Angebotes für Bargeld- und Servicedienstleistungen ist die Gemeinde an der Einrichtung einer wöchentlichen Sprechstunde von Sparkassenmitarbeitern interessiert.