Archiv: Gemeinde Reichenbach

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Auszug Gemeinderatssitzung vom 05.03.2020

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 05. März 2020

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Die Ausschreibung zur geplanten Baumaßnahme „Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Halle“ ist erfolgt. Die Submission erfolgt am Freitag, den 21.03.2020 um 11.00 Uhr im Sitzungszimmer.

Dem Baugesuch der Hermle Uhrenfabrik zum Bau der Produktionserweiterung in der Mühlstraße wurde zugestimmt.

Der Bürgersaal wird am 05.05.2020 der Katholischen Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt.

Benutzungsordnungen der Erddeponien:

Nachdem die Verwaltung n der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020 mit der Erstellung einer Benutzungsordnung für die Erddeponien beauftragt wurde, berichtete Bürgermeister Hans Marquart über die in den vergangenen 15 Jahren angelieferten Mengen des Erdaushubs in die Erddeponien „Alter Steinbruch“ und „Winterhalde“. Danach erläuterte er die Verfahrensweise für einen korrekten Betrieb einer Erddeponie sowie die Anforderungen an das korrekte Verfüllen der Deponie sowie einer Hangsicherungen durch den Einbau von Bärmen. Nach eingehender Beratung wurde eine Benutzungsordnung für die Erddeponien „Alter Steinbruch“ und „Winterhalde“ beschlossen. Hierin ist unter anderem geregelt, dass auf die Erddeponie nur unbelasteter Erdaushub von örtlichen Baustellen gelagert werden darf, die Anlieferung mindestens zwei Tage vor Anlieferung mit der Gemeinde abgestimmt werden muss und eine Anlieferung nur nach Abstimmung mit dem Fronmeister möglich ist. Die Erddeponie ist mit einer Schranke zu schließen. Die künftigen Betriebszeiten sind (bei vorheriger Anmeldung): Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Freitag von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Nach Beendigung der Anlieferung ist die Straße zu reinigen, bei mehrtägiger Anlieferung ist die Straße bis freitags 17.00 Uhr zu reinigen. Auf den Aushang der Benutzungsordnung ab dem 16. März am Rathaus wird verwiesen.

Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte“ der Gemeinde Reichenbach a.H.:

Für die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten an und im Gebäude Hauptstraße 6 (Dacharbeiten, Heizungsinstallation, Sanitärarbeiten UG - OG, Innensanierung, Balkonerneuerung, Garagentore) wurden dem Abschluss eines Vertrag über die Durchführung von Erneuerungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Abschnitt B, Nr. 10.2 Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) zugestimmt.

Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde am Tag der Städtebauförderung am 16. Mai 2020 mit einem noch festzulegenden Programm teilnehmen.

Im Landessanierungsprogramm wurde bisher ein Aufwand für die Sanierung des Gasthauses Löwen mit 500.000 € veranschlagt. Nach einer intensiven Untersuchung des Gebäudes durch das Architektur Büro Eppler und Bühler sind diese der Ansicht, dass das Gebäude auf Grund der enorm vorhandenen Bauschäden, einer geschädigten Bausubstanz und Tragstruktur, einer desolaten technische Gebäudeausrüstung und einer stark eingeschränkte energetische Sanierungsfähigkeit als wirtschaftlicher Totalschaden zu betrachten ist. Bevor eine Entscheidung über die Verwertung des Gebäudes getroffen werden kann, wurde die Verwaltung beauftragt eine zweite Meinung einzuholen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Grundstücksangelegenheiten:

Das letzte noch verfügbaren Bauplatzgrundstück der Gemeinde Reichenbach in der Eichäckerstr. (Flst 997/10) wurde an Herrn Gerd Hermle vergeben. Das Wiesengrundstück Flst 895 „Auf dem Buck“ wird an Herrn Michael Junker verpachtet, der dort einen Bienenstand platzieren möchte.

Annahme von Spenden:

Wie in den Vorjahren verzichtet der Gemeinderat auch in diesem Jahr auf die ihm zustehenden Sitzungelder und spendet diese zugunsten der Grundschule. Die bei der Gemeinde Reichenbach im letzten Jahr eingegangen Spenden wurden angenommen und werden dem Förderzweck entsprechend verwendet.

Jahresabschluss Wasserversorgung:

Der Jahresabschluss Wasserversorgung der Gemeinde Reichenbach zum 31.12.2018 wurde durch die WIBERA erstellt. Das Wirtschaftsjahr 2018 schließt mit einem Verlust von 7.553,81€ (Vorjahr 25.369,56€) ab.

Verschiedenes:

Die Fa. Storz, Tanktechnik wird gemäß ihrem Angebot in Höhe von 2.873,57 € mit der Stilllegung des Heizöltanks im Gebäude Franz-Hermle-Straße 5 beauftragt.

Der im Gebäude der Grundschule eingerichtete größere Saal im Erdgeschoss führte bisher die unterschiedlichsten Bezeichnungen (Speisesaal, Musiksaal, Gemeindesaal, Festsaal). Es wurde beschlossen diesen künftig als „Festsaal“ zu bezeichnen.

Nachdem nun das letzte freie Baugrundstück in der Gemeinde Reichenbach a.H. vergeben ist, sollte schnellstmöglich nach neuen Bauplätzen Ausschau gehalten werden. Der Vorsitzende berichtet über die ersten Gespräche mit dem „Freien Stadtplaner“ Rüdiger Stehle über den Sachstand zum Bebauungsplan „Ortsmitte“ (Neue Straße 6 und 8). Dort könnten wohl nach positiver Einschätzung frühestens Mitte bis Ende 2021 neue Bauplätze zum Erwerb angeboten werden.

Zeitgleich wird geprüft ob auf dem frei gewordenen Gelände entlang der „Ölgasse“ eine Wohnbebauung schneller zu realisieren wäre.

Die Gemeinde ist auf der Suche nach einer geeigneten Person, die die Seniorenarbeit der Gemeinde unterstützt und auch gegenüber anderen Senioreneinrichtungen wie z.B. der Kreisseniorenrat als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Gemeinderat Leo Huber erklärte sich spontan bereit, diese Funktion des Seniorenbeauftragten zu übernehmen.

Der Vorsitzende bedankte sich bei ihm für diese spontane Zusage.

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