Gemeinderat - Aktuell: Gemeinde Reichenbach

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Gemeinderat - Aktuell

2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 19.02.2024

Beschlussfassung zur Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni 2024

Bei den am 09. Juni 2024 stattfindenden Wahlen wird in der Gemeinde Reichenbach a.H. wie bei den letzten Wahlen auch, ein Wahlbezirk gebildet. Für diese Wahl ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, der unter anderem die eingegangenen Wahlvorschläge prüft und über deren Zulassung oder Zurückweisung zu beschließen hat. Wahlvorschläge können in der bereits bekanntgegebenen Einreichungsfrist eingereicht oder wieder zurückgenommen werden. Folgende Personen wurden für den Wahlausschuss bestimmt:

Vorsitzender: Bürgermeister Hans Marquart

Stellvertretender Vorsitzender: Alfons Huber

Beisitzer/Schriftführer: Luca Huber

Stellvertretender Beisitzer/Schriftführer: Silke Mauthe

Beisitzer: Margit Quarleiter

Stellvertretender Beisitzer: Bernhard Bosch

Die vorgenannten Personen haben ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes bekundet.

Die Einteilung der Wahlhelfer erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Für die Durchführung von Wahlen sind ehrenamtliche Wahlhelfer erforderlich. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wurde bisher eine Entschädigung i.H.v. 35,00 € gezahlt.

Weiter wurden die Wahlhelfer im Nachgang zu einem Essen eingeladen.

Auf Grund der Tatsache, dass am 09. Juni 2024 mit den Europa- und Kommunalwahlen das Auszählen vsl. bis in die Abendstunden dauern wird, wird das Zehrgeld auf 50,00 € angehoben. Auf die gemeinsame Einkehr nach dem Auszählen wird verzichtet.

Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach a.H. (Feuerwehrentschädigungssatzung FwES)

Die gültige Feuerwehrentschädigungssatzung vom 17.09.2018 wurde auf Grundlage der vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Mindestlohns entsprechend neu gefasst. Künftig erhalten die Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen eine Aufwandsentschädigung auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns x Faktor 1,25.

Einhaltung der innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h

In den letzten Wochen häufen sich im Bereich der Allmandsteige die Beschwerden über das Nichteinhalten der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Um hier eine Lösung zu finden, wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen eines Vororttermins mit derzuständigen Polizeibehörde in Konstanz und der unteren Straßenverkehrsbehörde eine Lösung zu finden.

Erdaushubannahme der Gemeinde Obernheim

Die Gemeinde Obernheim (Zollernalbkreis) erschließt in kürzester Zeit fünf Bauplätze auf deren Gemarkung und fragt über die bauausführende Fa. Stingel an, ob sie diesen auf die Erddeponie Winkelhalde in Reichenbach a.H. verbringen kann. Die Zufahrt zur Erddeponie Winkelhalde erfolgt über den Martinsberg.

Für die Annahme ist eine Regelung mit den Landratsämtern Tuttlingen und Zollernalbkreis erforderlich. Sollte diese erteilt werden, wird die Gemeinde Reichenbach a.H. im Umfang dieser Genehmigung die Vereinbarung zur Anlieferung von unbelastetem Erdaushub fertigen.

1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 15.01.2024

Verabschiedung Haushaltsplan und Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2024

Bürgermeister Marquart erläuterte dem Gremium die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, welche gemäß der Beratung in der letzten Sitzung am 11. Dezember 2024 erstellt wurde.

Im Ergebnishaushalt ist für das kommende Jahr ein negatives ordentliches Ergebnis von

-254.600 € zu erwarten, was bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können.

Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen aus lfd. Verwaltung mit 1.300.700 € Auszahlungen aus lfd. Verwaltung von 1.406.700 € entgegen. Somit ergibt sich ein Defizit bei der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 106.000 €.

Die Investitionsausgaben betragen 1.044.000 €, bei denen Einnahmen i.H.v. 659.000 € erwartet werden, so dass die Gemeinde Reichenbach a.H. einen Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen von 385.000 € zu verbuchen hat. Dadurch übersteigen die laufenden Aufwendungen die laufenden Einzahlungen insgesamt um 491.000 €

Der Zahlungsmittelstand wird sich im Laufe des Jahres 2024 auf 611.900 € reduzieren. Somit stehen der Gemeinde noch genügend liquide Mittel zur Verfügung und eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die Gemeinde Reichenbach a.H. ist, trotz des Gewerbesteuerrückgangs auf 90.000 € im Jahr 2024 weiterhin schuldenfrei.

Folgende größere Investitionen sind geplant: 100.000 € Investitionskostenzuschuss Sportplatz FC Rotweiß Reichenbach, 130.000 € für die Heizungserneuerung Bauhof/Sportheim, 110.000 € für die Sanierung der Hausmeisterwohnung, 50.000 € für die Druckerhöhungsanlage im Hochbehälter Reichenbach und falls erforderlich, 30.000 € für einen neuen Kindergartenbus

Neue RWA-Anlage für Treppenhaus Wohnungsbäude Bogenäckerstr. 6

Dadurch, dass für die RWA-Anlage im Treppenhaus des Wohngebäudes Bogenäckerstr. 6 keine Ersatzteile mehr zu erhalten sind, muss diese ausgetauscht werden. Mit dem Austausch der Anlage wird gemäß dem vorliegenden Angebot die Fa. Brandschutztechnik Steck GmbH zum Angebotspreis von 2.505,90 € beauftragt.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Wie in den Vorjahren verzichten die Gemeinderatsmitglieder auf die Ihnen zustehenden Sitzungsgelder aus dem Jahr 2023. Mit diesen Mitteln wird der für den Herbst geplante Ausflug des Gemeinderats finanziert.

Für das, durch einen Stromausfall, beschädigte Betriebssystem des Computers der Freiwilligen Feuerwehr, werden 4.000 € für eine Neuanschaffung zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Hans Marquart informierte den Gemeinderat über die zum Jahresanfang in Kraft getretenen Änderungen im Baugenehmigungsverfahren. Ein gewerbliches Bauvorhaben, zur Herstellung eines Löschwasserbehälters im Gewerbegebiet Steige wurde vorgestellt.

Zur Anfrage aus den Reihen des Gemeinderats zum Sachstand der Beseitigung des Brandgebäudes in der Obernheimer Straße konnte Bürgermeister Marquart lediglich berichten, dass in den Gesprächen zwischen den Beteiligten noch kein Ergebnis erzielt werden konnte.

Zur weiteren Nutzung des Backhauses konnte der Vorsitzende berichten, dass nach Auskunft des Sachverständigen, sich der Backofen in einem einwandfreien Zustand befindet und nicht zu beanstanden ist. Es wurde empfohlen, Kontakt mit dem Bezirksschornsteinfeger oder einer ähnlich qualifizierten Person aufzunehmen, um für interessierte Bürger oder Vereinsvertreter eine Schulung anzubieten oder zumindest eine Anweisung zum Betrieb des Backofens zu erstellen.

Im Anschluss besichtigte das Gremium die leerstehende Wohnung in Bogenäckerstr. 6. Nach dem Austausch der Teppichböden wird diese Wohnung zur Vermietung ausgeschrieben.

10. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 11.12.2023

Nach einer kurzen Einführung erteilt Bürgermeister Hans Marquart Oberforstrat Leo Sprich, stv. Leiter des Forstamt Tuttlingen und Revierförster Stefan Schrode das Wort:

Waldwirtschaftsbericht über den vorläufigen Vollzug 2023

Nach einem feuchten, jedoch für die Waldbewirtschaftung normalen Frühjahr war der Sommer 2022 mit einer ersten kurzen Hitzewelle im Juni und weiteren Hitzewellen im Juli und August zu warm und zu trocken. Das Jahr 2024 war insgesamt das wärmste Jahr seit der Erfassung der Temperaturen. Dafür hat es jedoch genügend geregnet, so dass der Waldboden sich erholen konnte.

Die drei Stürme im Juni und Juli 2023 haben dem Wald in Reichenbach a.H. erhebliche Schäden zugeführt, so dass im Jahr 2023 durch Sturmholz ein Einschlag von 1.000 fm der zufälligen Nutzung zuzuordnen sind. Insgesamt wurden in der Gemeinde 2.900 fm eingeschlagen, was leicht über dem Jahressoll liegt.

Dadurch, dass große Mengen Sturmholz auf den Markt gebracht wurde, ist der Holzpreis ab Mitte des Jahres wieder gesunken. Für das zu Ende gehende Waldwirtschaftsjahr 2023 wird ein Ertrag von 50.000 € erwartet.

Vorstellung Waldwirtschaftsplan 2024

Im Waldbewirtschaftungsplan für das kommende Jahr ist ein Einschlag von ca 2.800 fm vorgesehene. Davon sollen neben der zufälligen Nutzung von ca. 200 fm, 1.300 fm im Aischwang, 650 fm in Grashalde, 350 fm am Scheibenbühl und 300 fm im Steig geschlagen werden.

Zur Neupflanzung sind für das kommende Jahr 250 Tannen und 360 Douglasien vorgesehen. Zu Bestandspflege soll neben der Jungbestandspflege die Pflege unter Schirm und Ästung an mehr als 250 Bäumen durchgeführt werden. Zur Erschließung der Waldbewirtschaftung sind für 2024 neben der Fahrweginstandhaltung auch Maschinenweginstandhaltungen vorgesehen.

Dem Erlös aus dem Holzverkauf von 174.300 € steht ein Aufwand von 98.400 € entgegen. Unter der Berücksichtigung weiterer Ausgaben für die Aufarbeitung der Kulturen, dem Waldschutz, der Kosten für die Neubepflanzung und der Bestandpflege sowie den Kosten für den Wegeunterhalt und den Steuern, Beiträgen und den Verwaltungskosten wird für das kommende Jahr mit einem positiven Ergebnis von 15.000 € gerechnet.

Bürgermeister Marquart bedankte sich bei Herrn Oberforstrat Sprich und Herrn Revierförster Schrode für den aufschlussreichen Bericht und für die stets gute Zusammenarbeit.

Haushaltsplan 2024 - Vorberatung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Lisa Amato stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg.

Nach Aussage von Frau Amato ist auf Grund strukturelle Veränderungen und Umstrukturierungen in den Betrieben der Gemeinde Reichenbach a.H., für das Jahr 2023 ein negatives Gewerbesteuerergebnis zu verzeichnen. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde Reichenbach a.H. im kommenden Jahr gezwungen sein wird, äußerst sparsam und wirtschaftlich zu agieren.

Zur Haushaltsplanung für das Jahr 2024 führt Frau Amato aus, dass im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 1.458.000 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 1.725.100 € erwartet werden. Somit können bei einem ordentlichen Ergebnis von – 266.300 € die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden.

Im Finanzhaushalt wird mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus laufendender Verwaltungstätigkeit i.H.v. 117.700 € und bei den Investitionen ein Finanzierungsmittelbedarf von 495.000 € gerechnet. Somit entsteht für das Jahr 2024 im Finanzhaushalt ein Defizit von 612.700 €. Das bedeutet, dass im Laufe des Jahres sich der Zahlungsmittelbestand von 800.000 € zum 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 auf 187.300 € reduzieren wird.

Unter Berücksichtigung der sich aus den Steuerschätzungen ergebenden Schlüsselzuweisungen und der strikten Einhaltung des Investitionsplans für die kommenden Jahre wird sich der Zahlungsmittelbestand zum Ende des Jahres 2027 auf rd. 301.800 erhöhen.

Im Haushaltsplan für 2024 wird auf Grund der aktuell schwierigen Wirtschaftslage der Unternehmen, das Gewerbesteueraufkommen auf 90.000 € reduziert. Dies entspricht gegenüber der Planung für das Jahr 2023 einen Rückgang um 260.000 €.

Aus dem Einkommensteueranteil, den Schlüsselzuweisungen dem Umsatzsteueranteil sowie dem Familienlastenausgleich werden gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen i.H.v. 30.400 € erwartet.

Die höheren FAG-, Kreis- und GVV-Umlage werden zum Teil durch die geringere Gewerbesteuerumlage kompensiert, so dass gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben sich lediglich um 24.400 € erhöhen.

Im Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2027 sind neben dem Mitteln für das Landessanierungsprogramm die Ersatzbeschaffung eines neuen Kindergartenbus und dem Kommunalfahrzeug, der Investitionskostenzuschuss für den Sportplatzneubau, die Erneuerung der Heizung von Bauhof, Feuerwehr und Sportheim, der Kanalsanierung in geschlossener Bauweise und einer Druckerhöhungsanlage im Hochbehälter eingeplant.

Aktuell ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Anpassung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser.

Hier führte Frau Lisa Amato, stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg, aus, dass gemäß den Bestimmungen von Gemeindeordnung, Gemeindehaushalts-und Eigenbetriebsverordnung die Gemeinde verpflichtet, soweit als möglich kostendeckende Gebühren zu erheben.

In der Kostendeckungsberechnung der Wasserversorgung wurde aus den Vorjahren ein Verlust i.H.v. 92.044 € (davon 56.499 € aus dem Jahr 2021 für die Notwasserleitung) ermittelt. Seit dem 01.01.2023 erhebt die Gemeinde einen Wasserzins i.H.v. 3.70 €/m³. Zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades wurde eine Gebührenanpassung auf 3.90 €/m² vorgeschlagen.

Bei der Schmutzwassergebühr wird eine Kostendeckung von 2,41 €/m³ ermittelt. Aus den Vorjahren sind Überschüsse i.H.v. 6.810 € vorhanden- Unter Berücksichtigung der Überschüsse von 3.742 € ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 2,30 €/m³ erhoben, so dass hier keine Anpassung erforderlich ist.

Beim Niederschlagswasser, dessen Gebühr seit dem 01.01.2023 in Höhe von 0,36 €/m³ erhoben wird, sind keine Überschüsse oder Fehlbeträge zu verzeichnen, so dass auch keine Gebührenpassung erforderlich ist.

9. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 20.11.2023

Zu Beginn der Sitzung informierte sich der Gemeinderat über den Baufortschritt zur Sanierung der Hausmeisterwohnung in der Esslinger Straße 16. Fronmeister Quarleiter informierte über die von den Vereinen durchgeführten Abbrucharbeiten und über die von der Fa. Rehfuß durchgeführten Arbeiten an der Nord- und Südfassade. Weiter informiert Fronmeister Quarleiter über die im Treppenhaus der Grundschule geforderte Brandschutzmaßnahme zum Einbau einer Brandschutztüre als Rauchfang im 1. OG.

Die Sitzung wurde anschließend im Festsaal mit der Bürgerfragestunde fortgesetzt, in der die Nichteinhaltung der im Ort vorgeschriebenen 30 km/h und die doppelte Straßennamensführung mit der Gemeinde unter der Postleitzahl 78564 thematisiert wurden

Anschließend präsentierte der Vorsitzende den „neuen Heubergfilm“. Dabei bedankte sich Bürgermeister Marquart bei den Gemeinderäten Judith Engst und Dieter Volz für deren Unterstützung im Zuge der Dreharbeiten, sowie den Protagonisten im Film für deren Mitwirkung. Der Film wird in „Google“ bei der Suche nach Reichenbach a.H. gefunden, oder kann auf der Homepage der Gemeinde angeschaut werden.

Das Angebot einer Partnerschaft zur Pflege- und Service Vereinbarung mit dem Wirtschaftsverband Heuberg, als Nachfolge zu Heuberg aktiv wurde nicht angenommen.

Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass mittlerweile die Gespräche zum „Reha Sport“ durch die Breitenreiter GmbH soweit fortgeschritten sind, dass in Kürze mit dem Angebot begonnen werden kann. Weitere Informationen werden im Mittelungsblatt erfolgen

7. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 11.09.2023

Zunächst wurde in der Bürgerfragestunde aus den Reihen der Zuhörer das neue Wasserspielgerät mit Sonnensegel und die Ausweisung einer 30 km/h-Zone im gesamten Gemeindegebiet gelobt. Kritik wurde an der noch fehlenden Markierung der nun gültigen „rechts-vor-links“ Regelung und z.T. fehlenden Straßennamenschilder geübt. Bürgermeister Marquart berichtete, dass im Zuge der Übernahme der innerörtlichen L 433 ein Verkehrskonzept in Bearbeitung ist, dass Straßenmarkierungen und Beschilderung ausweisen wird. Bis dahin werden in den kommenden Tagen auf dem Asphalt entsprechende Wartelinien aufgemalt, so dass die Vorfahrtsregelungen optisch wahrgenommen werden können.

Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung der Gemeinde Reichenbach a.H.

Der Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH läuft zum 30.04.2026 aus, so dass dieser neu zu vergeben ist. Die Neuvergabe der Konzession regelt das Energiewirtschaftsgesetz, in dem festgehalten ist, dass spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Konzessionsverträgen eine Kommune durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger das Vertragsende sowie den Auskunftsanspruch über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes bekannt zu machen hat. Interessierte Unternehmen können dann binnen einer Frist von mindestens drei Kalendermonaten ein Interesse bekunden. Die Kommune hat anschließend die Auswahlkriterien und deren Gewichtung festzulegen und in diskriminierungsfreien Auswahlverfahren die Konzession zu vergeben. Unabhängig von diesem Verfahren besteht rechtlich die Möglichkeit das Stromversorgungsnetz zu kommunalisieren. Die Kommune kann das örtliche Versorgungsnetz für eine wirtschaftlich angemessene Vergütung selbst übernehmen oder auch mit Partnern in eine Gesellschaft einbringen. Es wurde jedoch beschlossen, auf eine Übernahme des örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde zu verzichten und die Neuvergabe der Konzession für die Stromversorgung in der Gemeinde Reichenbach a.H. im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Fernwärmebezug für die Gebäude Bahnhofstraße 29 und 31

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Grund der Veränderungen in der Sachlage gestrichen und wird in einer späteren Sitzung beraten.

Sanierung Wohnung Esslinger Str. 16

Mit dem Beschluss zum Haushalt für das Jahr 2023 wurde die Sanierung der „Hausmeisterwohnung Esslinger Straße 16“ auf der Grundlage einer Kostenermittlung des Architekten Gustav Mauthe i.H.v. 97.056,40 € brutto beschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahme konnten Fördermittel in Höhe von 10.900 € aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für Maßnahmen an der Gebäudehülle akquiriert werden. Architekt Gustav Mauthe wurde mit der Vergabe der weiteren Gewerke entsprechend der vorliegenden Kostenzusammenstellung aller Gewerke (Gesamtkosten 97.056,40 €) beauftragt.

Außerplanmäßige Beschaffung von Atemschutzflaschen:

Bei einer Wartung der Atemschutzflaschen der FFw Reichenbach a.H. wurde festgestellt, dass diese ausgetauscht werden müssen. Ein vorliegendes Angebot der Fa. Dräger für 8 neue Druckluftflaschen für 7.377,05 €. Wurde angenommen.

Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

Die Familie Schmidt, Brandopfer des Gebäudes Obernheimer Str. 6, konnte zum 01.09.2023 eine Wohnung in Nusplingen beziehen. Somit endet die Obdachunterbringung in der von der Gemeinde Königsheim zur Verfügung gestellten Wohnung. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei der Gemeinde Königsheim und ihrem Bürgermeister Konstantin Braun für deren unbürokratischen Hilfe. Für die Familie Schmidt sind Spenden i.H.v. 5.745 € eingegangen, die der Familie Schmidt zugeleitet werden konnten. Auch hier gilt der Dank des Bürgermeisters allen Spendern, die die Familie in dieser Notlage unterstützt haben.

Weiter berichtete der Vorsitzende, dass auf zweimalige Bitte der Veraltung leerstehende Wohnungen oder Häuser zur Anmietung oder zum Kauf anzubieten, zwei Kauf- und zwei Mietangebote eingegangen sind. Auf Grund der aktuellen Haushaltslage kommt ein Erwerb der Gebäude derzeit nicht in Frage.

Bei der Gemeinde Reichenbach a.H. stehen in der Ölgasse drei Bauplätze zum Verkauf zur Verfügung. Der Kaufpreis liegt bei 87,00 €/m² plus Hausanschlusskosten für Wasser und Kanal. Diese Grundstücke werden auch denjenigen angeboten, die bei der Gemeinde bereits Erwerbsinteresse an einem Baugrundstück im Baugebiet „Dorfmitte“ bekundet haben. Das Bebauungsplanverfahren für dieses Baugebiet ist im Gange, wird aber noch eine gewisse Zeit dauern, so dass mit einem Beginn der Erschließungsarbeiten vorerst nicht zu rechnen ist.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart beim Musikverein und dem Albverein aus Reichenbach, sowie beim Skiclub, dem Musikverein und der Freiwilligen Feuerwehr in Egesheim für die Durchführung des Kinderferienprogramms. Weiter bedankt er sich bei MiKaDo und deren Helferinnen für Organisation und der Durchführung der Kinderferienbetreuung während den Sommerferien.

6. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 24.07.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung begrüßt Bürgermeister Hans Marquart die stellvertretende Amtsleiterin der Finanzverwaltung des GVV Heuberg Frau Lisa Amato. Frau Amato präsentierte dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2021.

Die Gemeinde Reichenbach a.H. hat im Ergebnishaushalt mit einem negativen Gesamtergebnis in Höhe von – 191.475,76 € € abgeschlossen. Darin enthalten sind die Netto-Abschreibungen i.H.v. 177.313 €. Im Finanzhaushalt konnte auf Grund der vom Land Baden-Württemberg erhaltenen Zuschüsse für den Bau der Teilumgehung L433 im Jahr 2021 ein Finanzierungsmittelüberschuss von 556.922 € erzielt werden. Nach Verrechnung des negativen ordentlichen Ergebnisses mit dem positiven Ergebnis aus den Vorjahren verbleibt für 2021 ein Fehlbetrag von 77.377,50 €.

Die Gewerbesteuer für 2021 mit einer Einnahme von 292.281 € lag knapp unter der im Haushaltsplan geplanten Einnahme von 300.000 €. Ansonsten wurde beim EKSt-Anteil, den Zuweisungen und Zuwendungen sowie den sonstigen privatrechtlichen Leistungen gegenüber dem Haushaltsplan, Mehreinnahmen von 115.099 € erzielt. Die Aufwendungen lagen auf Grund von Wenigerausgaben bei den Personalkosten i.H.v. 27.015 € und Mehrausgaben bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i.H.v. 54.107 € um 27.092 € über dem Planansatz.

Im Gemeindewald konnte in 2021 ein Überschuss von 73.679 € erzielt werden.

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 1.216.082,48 € die Auszahlungen auf 1.299.291,55 €, so dass sich hier ein Zahlungsmittelbedarf von 83.209,07 € ergibt.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 4.148.766,58 € (Planansatz 4.053.00 €). Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit belaufen sich auf 3.506.775,37 € (Planansatz 4.586.000 €.) Damit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus

Unter Berücksichtigung des Finanzmittelmehrbedarfs aus laufender Verwaltungstätigkeit (-83.209,07 €), des Finanzmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit (651.991,21 €) und der haushaltsunwirksamen Auszahlungen (-11.859,80 €) ergibt sich eine Veränderung des Zahlungsmittelbestand von + 556.922.34 €.

Zum Ende des Jahres 2021 hat die Gemeinde liquide Mittel von mehr als 1.415.526,82 €.

Die Gemeinde Reichenbach a.H. hat auch 2021 keine Kredite aufgenommen und ist trotz großer Investitionen wie den Bau der Teilumgehung L433 und der begonnenen Neugestaltung der Ortsmitte weiterhin schuldenfrei.

Anschließend bedankte sich Bürgermeister Hans Marquart bei Frau Amato für die fachkundige Führung durch das Zahlenwerk des Jahresabschlusses und der stets guten Zusammenarbeit. Er bittet sie, diesen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung auszurichten.

Einem gewerblichen Bauvorhaben zum Einbau eines Lagers im 2. OG , sowie der Grundrissänderungen im EG und 1. OG wurde zugestimmt.

Im Bericht zum Waldbewirtschaftungsvollzug mit dem Jahresabschluss 2022 konnte Bürgermeister Marquart von einem positiven Ergebnis berichten. Im Jahr 2022 wurden statt dem geplanten Einschlag von 2.615 Fm mehr als 2.905 Fm eingeschlagen. Durch die bis Mitte des Jahres bestehenden guten Absatzmöglichkeiten am Holzmarkt konnte ein um rund 94.687,92 € verbessertes Betriebsergebnis erzielt werden

Mit dem Ausscheiden von Frau Inge Walz als Grundschulrektorin ist angedacht, zur Unterstützung der kommissarischen Schulleitung eine Schulsekretärin einzustellen. Weiter ist die Verwaltung auf Grund des Renteneintritts von Frau Ursula Bosch auf der Suche nach einer geeigneten Person, die künftig den Kindergartenbus fährt. Die Stellenausschreibung wird nach den Handwerkerferien erfolgen.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes verweist der Vorsitzende auf das vom Landratsamt erlassenen generellen Wasserentnahmeverbot aus Oberflächengewässern. Um die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu vermeiden und die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, ist jegliche Wasserentnahme aus Oberflächengewässern untersagt. Auch wenn Dank dem im vergangenen Dezember 2022 fertiggestellten Anschluss unserer Wasserversorgung an den Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe, die Gemeinde nun ein zweites Standbein der Wasserversorgung hat, bittet Bürgermeister Marquart die Bevölkerung den Wasserverbrauch zu reduzieren und auf Maßnahmen, wie das Autoputzen oder den Rasen zu sprengen, zu verzichten.

Eine Untersuchung der Friedhofsmauer durch Verbandsbaumeister Richard Hauser hat ergeben, dass der vordere Teil der Friedhofsmauer (bis Höhe Kirchenrundgang) sanierungsbedürftig ist. Dieser Teil der Friedhofsmauer ist im Eigentum der Katholischen Kirchengemeinde und steht unter Denkmalschutz. Bereits im Jahre 2008 hat das Landesamt für Denkmalpflege einem Abbruch und Neubau zugestimmt.

Der hintere Teil der Mauer gehört nicht zum Kulturdenkmal. Die in diesem Teil der Mauer vorhandenen Setzungen stellen keine Gefahr für die Standsicherheit dar. Die vorhandenen Schäden können mit wenig Aufwand behoben werden.

Dem Wunsch des FC Reichenbach zur Erstellung eines Carports bis max. 30 m³ umbauter Raum im Umfeld des Sportheims wird entsprochen. Der Standort ist mit der Verwaltung abzustimmen.

Die Absicht des Obst- und Gartenbauvereins am 26.08.2023 eine Hockete im Bereich der Ölgasse zu veranstalten wurde begrüßt.

Weiter wurde aus den Reihen des Gemeinderats das vom Bauhof errichtete Wasserspielgerät als Bereicherung des Spielplatzes gelobt.

5. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 03.07.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Zu Beginn der Sitzung informierten Cindy Lehmann und Rainer Veeser vom Projektteam Sportplatzbau beim FC Rot-Weiss Reichenbach über den aktuellen Stand in Sachen „Sportplatzneubau“. Den Schwerpunkt ihrer Ausführungen bildeten Aussagen zum Stand der Planungen, den zu erwartenden Kosten und zur Finanzierung dieses für den Verein so bedeutenden Vorhabens. Dabei hat der FC Rot-Weiss Reichenbach sich vorgenommen, durch mögliche Einsparpotentiale und Eigenleistungen die bisher ermittelten Kosten i.H.v. 710.000 € so weit zu reduzieren, dass unter Berücksichtigung des vorhandenen Eigenkapitals, dem von der Gemeinde zugesagten Zuschuss von 100.000 €, der Förderung durch den WLSB und den Einnahmen aus dem Heuberg-Wanderpokalturnier 2027 noch ein Kredit von maximal 210.000 € vom Verein aufgenommen werden muss. Für diesen Kredit hat der Gemeinderat, unter der Voraussetzung der hierzu erforderlichen Zustimmung des Kommunalamts beim LRA Tuttlingen, die Übernahme einer Bürgschaft bestätigt.

Im Zuge der durch den Brand am 27.07.2021 in Obernheim verursachte Trinkwasserverunreinigung sind der Gemeinde Reichenbach a.H. für deren Behebung Kosten i.H.v 67.639,74 € entstanden. Zur Prüfung ob und von wem die Gemeinde hier Kostenersatz einfordern kann, wurde die Kanzlei Voelker und Partner, mit Sitz in Balingen beauftragt. Auf Grund einer Stellungnahme des Amts für Brand und Katastrophenschutz beim LRA Tuttlingen wird davon ausgegangen, dass der eingesetzte Löschschaum mit einem Löschmittel versehen war, dass seit dem Jahr 2011 verboten ist. Leider ist es der Kanzlei noch nicht gelungen, alle hierzu erforderlichen Nachweise der eingesetzten Löschmittel zu erhalten.

In Abstimmung mit allen Wohnungseigentümern im Gebäude Hauptstr. 19 wurde die RABO Immobilien & Hausverwaltungs-GmbH mit der Hausverwaltung beauftragt wird. Die erste Eigentümerversammlung ist terminiert. Die Gemeinde erklärt sich bereit, soweit dies von den Eigentümern gewünscht wird für alle Eigentümer den Verwaltervertrag zu unterzeichnen.

Einem privaten Bauvorhaben zur Schuppenerweiterung im Schuppengebiet Krautwiesen wurde zugestimmt.

Nachdem sich Bürgermeister Marquart bei allen bedankt hatte, die beim Brand in der Obernheimer Straße 6 am 28.05.2023 im Einsatz waren, bedankte er sich auch im Namen der betroffenen Familie für die geleistete Hilfe und die eingegangenen Spenden. Mit Hilfe einer großartigen Unterstützung durch die Gemeinde Königsheim und ihrem Bürgermeister Konstantin Braun, konnte die durch den Brand obdachlos gewordene Familie in Königsheim vorerst untergebracht werden. Leider ist die Familie immer noch auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Bei der Gemeinde sind trotz mehrmaliger Nachfrage im Mitteilungsblatt, keine Angebote zum Erwerb oder der Anmietung von Gebäuden und Wohnungen eingegangen. Die Verwaltung wird ihre Suche fortsetzen.

Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse

In einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung mit dem Gemeinderat Egesheim am 25.05.2023 wurde folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Anschaffung von Verkaufsständen – Weihnachtshütten

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Vereinen abzufragen inwieweit Interesse an einheitlichen Verkaufsständen -  Weihnachtshütten abzufragen. Die Frage des Erwerbs oder die Gewährung eines Mietzuschusses soll in der nächsten Vereinsbesprechung mit den Vereinen diskutiert werden.

  1. Das Angebot der Fa. AIDA zur Anschaffung eines „elektronischen Zeiterfassungssystems“ in Höhe von netto 3.463 € wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt die Inhalte des Vertrags auszuhandeln und diesen zu unterzeichnen.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 gab es in Reichenbach a.H. weder Straftaten noch Tatverdächtige, so dass dem nichts hinzuzufügen ist.

Der Sturm am 21.06.2023 hat insbesondere im Wald größere Schäden verursacht. Besonders betroffen ist eine größere Hangfläche im Tal, die zum großen Teil im Privatbesitz sind. Revierförster Schrode wird sich, falls noch nicht geschehen, mit den Besitzern in Verbindung setzen. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass die umgekippten Bäume z.T. unter Spannung stehen, was bei der Ernte nicht ungefährlich ist.

Auf die Ausschreibung der Stelle eines Rektors bzw. einer Rektorin für unsere Grundschule vom Schulamt ist leider keine Bewerbung eingegangen.

In einem Gespräch zwischen Herrn Wohlgemuth vom Schulamt Konstanz und dem Lehrerkollegium wurde vereinbart, das die Stelle vorerst unbesetzt bleibt. Im Lehrerkollegium werden bis auf Weiteres die Aufgaben übernommen, ferner soll die Stelle einer Schulsekretärin ausgeschrieben werden.

Ayleen Huber ist auf der Suche nach weiteren Jugendlichen, die mit ihr gemeinsam den „Latsch“ wieder mit Leben erfüllen möchten. Das Vorhaben wird seitens der Gemeinde vollumfänglich unterstützt.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angefragt, ob es nicht möglich wäre, zwischen Sportheim und Schützenhaus ein Carport zur Unterbringung des Hängers mit dem Zelt, aufzustellen. Auf die Frage nach Bauplätzen in der Gemeinde erläuterte Bürgermeister Marquart, dass die Bauplätze in der Ölgasse in Kürze ausgeschrieben werden und die Realisierung des Baugebiets „Dorfmitte“ noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Ferner kam die Anregung, den in der Gemeinde anfallenden Erdaushub statt auf die Erddeponie auf das Gelände des geplanten Sportplatzes zu verbringen. Dies ist aus verschiedenen rechtlichen und Haftungsgründen leider nicht möglich.

4. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 24.04.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

Benni und Madeleine Scharler, Mitarbeiter der Physiotherapie Breitenreuter GmbH stellten dem Gemeinderat ihre Überlegungen zum Reha-Sport vor. Sie würde gerne entsprechende Angebote in der Festhalle in Reichenbach a.H. den Bürgern aus Reichenbach und den umliegenden Gemeinden unterbreiten. Im Gemeinderat war man sich einig, dass ein solches Angebot auf großes Interesse stoßen werde. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Anbietern weitere Gespräche zur Realisierung dieses Vorhabens zu führen. Ziel ist, den Reha-Sport nach den Sommerferien in der Festhalle in Reichenbach zu platzieren.

Am 31. Dezember 2023 endet die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählten Schöffen und Jugendschöffen. Die Gemeinden haben die Aufgabe, dem Amtsgericht entsprechende Vorschlagslisten zukommen zu lassen. Hierfür hat die Gemeinde mehrfach im Mitteilungsblatt auf die Möglichkeit der Bewerbung für das Schöffenamt hingewiesen. Leider sind bis heute keine Bewerbungen um dieses Amt bei der Gemeinde eingegangen.

Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Schafweidepachtvertrags mit Herrn Michael Braunschweiger zur Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Grundstücke sowie der Herbst-/Winterweide wurde zugestimmt. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Schäfer Michael Braunschweiger einen Pflegevertrag über die extensive Beweidung des Hanges (Teilfläche Flst 712) beim Schuppengebiet Krautwiesen zu vereinbaren.

In der Sitzung vom 13.12.2021 hat der Gemeinderat das in der Satzung vom 08.04.2016 (Rechtskraft 25.04.2016) festgelegte Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ um Grundstücke im Bereich der Bahnhof-, Obernheimer-, Kirch- und Bergstraße sowie der Alten Steige, so auch um das Grundstück Bergstraße 26, erweitert. Für die Ausführung von Modernisierungsmaßnahmen am und im Gebäude Bergstraße 26 (Fassade, Dach, Fenster, Balkon, WC), wurde bei anerkennungsfähigen/förderfähigen Herstellungskosten in Höhe von 70.000 €, ein Zuschuss von 30%, max. in Höhe von 21.000 € gewährt.

Auch dieses Jahr ist seitens der Gemeinde Reichenbach a.H. die Teilnahme am Tag der Städtebauförderung vorgesehen. Zu Beginn der Veranstaltung, am Freitag, den 12. Mai 2023 um 16.00 Uhr (Treffpunkt vor dem Rathaus), ist die Präsentation der neuen Begrüßungstafeln vorgesehen. Im Anschluss findet eine Besichtigung der mit den Mitteln aus dem LSP geförderten Maßnahmen bzw. geplanten Maßnahmen statt: Das genaue Programm dieser Veranstaltung wird noch im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

Gemäß dem Bericht von Fronmeister Reiner Quarleiter sind die Baumaßnahmen zur Erschließung der Ölgasse und die Kanalsanierung in der Hauptstraße weitestgehend abgeschlossen. Es stehen noch vereinzelte Nachbesserungen an, bevor die Schlussabnahme erfolgen kann. Leider konnte die Fa. Walter die Arbeiten zur Errichtung des Wasserspiels auf dem „Spielplatz Kirchstraße“ nicht wie geplant realisieren, so dass diese Arbeiten nun vom Bauhof in Eigenleistung erbracht werden müssen.

Einem Bauvorhaben zum Bau eines Gartenhauses mit Aufenthaltsraum in der Allmandsteige 24 wurde das Einvernehmen erteilt werden. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, Erwerbsgespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes Hauptstraße 15 zu führen.

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Hans Marquart, dass auf Grund der zur Ruhesetzung de Schulleiterin der Grundschule Reichenbach a.H., die Stelle neu ausgeschrieben wurde. Weiter liegt der Verwaltung ein Angebot der Fa. Honer

Erwerb von Verkaufs-/ Weihnachtshütten vor. Auf Grund einer kurz vor der Sitzung beim Vorsitzenden eingegangenen Mail aus den Reihen der Vereine bekunden diese Interesse an einer Anschaffung solcher Hütten. Die weiteren Details bedürfen noch der Klärung. Im Sommer dieses Jahres soll gemeinsam mit der Gemeinde Egesheim ein Seniorenausflug durchgeführt werden. Die Vorbereitungen hierzu sind im Gange. Die Gemeinderäte Dieter Volz und Judith Engstler erarbeiten derzeit das „Briefing“ für den von der Fa. KMS zu erstellenden Heubergfilm.

3. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 13.03.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet 

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderats informierten Vertreter des FC Rot-Weiss Reichenbach (Cindy Lehmann, Rainer Veeser) gemeinsam mit Frau Juliane Hermle vom Planungsbüro Hermle das Gremium über den aktuellen Sachstand zum Sportplatzneubau. Nach einem kurzen Rückblick über das Geschaffene, gab Cindy Lehmann einen Ausblick über die nächsten Schritte des FCR zur Realisierung des Vorhabens. Herr Reiner Veeser gab einen Einblick in die Finanzierung des Bauvorhabens und berichtete von erfolgreichen Gesprächen mit Sponsoren. Aktuell sind 50% der Kosten bereits gesichert, weitere Gespräche zur Finanzierung folgen in naher Zukunft. Frau Hermle, vom gleichnamigen Planungsbüro, bestätigte dem FC Reichenbach a.H. eine zielführende Arbeit sowie eine gute Abstimmung mit der Gemeinde, so dass das Projekt positiv angegangen werden kann. Weiter erläuterte Frau Hermle dem Gemeinderat den Bauzeitenplan, der nach heutiger Erkenntnis mit einer Fertigstellung des Sportplatzes im Herbst 2024 vorsieht. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei allen Beteiligten für den sachlichen und interessanten Vortrag. Er wünscht dem Verein weiterhin viel Erfolg auf dem Weg zur Realisierung dieses großen Vorhabens.

Der Gemeinde liegen verschiedene Anfragen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken vor. Auf Grund der anstehenden Grundsteuerreform sind weitere solcher Anfragen zu erwarten. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, diese zu sammeln und zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten.

Der Firma Werkzeugmaschinenfabrik Blikle wurde für die Anmietung des Gebäudes Franz-Hermle-Straße 7 ein Sonderkündigungsrecht zum 30.06.2025 eingeräumt.

Unter Bekanntgaben gab der Vorsitzende den Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3.02.2023 bekannt:

  1. Der Jagdbogen I Reichenbach a.H. wird zum 01.04.2023 bis zum 31.03.2028 an Florian Bosch verpachtet.
  2. Da im Jagdbogen I Reichenbach a.H. das Fischwasser vom Pächter des Jagdbogen II, David Kolar liegt, wird die Verwaltung beauftragt, bei den künftigen Pächtern des Jagdbogen I Reichenbach a.H., Florian Bosch und

Jagdbogen II Reichenbach a.H., David Kolar, anzufragen, ob beide sich einen Tausch der Jagdbögen vorstellen könnten.

Anschließend berichtete Bürgermeister Hans Marquart, dass ein Tausch der beiden Jagdbögen nicht zustande gekommen ist. Die weiteren Themen zur Übergabe des Jagdbogen I Reichenbach haben die betroffenen Jäger untereinander zu regeln. Für die Verwaltung der Wohnungen in der Hauptstraße 19 wird eine Wohnungsverwaltung gesucht.

Weiter bedankte sich Bürgermeister Marquart bei den Firmen Dieter Blikle Werkzeugmaschinen, Hermle Uhren und Drehteile GmbH und Bernhard Marquart GmbH & Co. für deren Spenden zur Erwerb eines Kinderwagens für die Kinderkrippe im Bischof-Wilhelm-von-Reiser-Kindergarten.

2. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 13.02.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet           

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde einem privaten Bauvorhaben zum Bau eines Wohnhauses in der Esslinger Straße das Einvernehmen erteilt.

Auch wenn die Gemeinde Reichenbach a.H. bei dem im vergangenen Sommer durchgeführten Kinderferienprogramm einen Restkostenanteil von 1.078,90 € zu tragen hatte, soll auch in den kommenden Sommerferien gemeinsam mit der Gemeinde Egesheim eine Kinderferienbetreuung angeboten werden. MiKaDo könnte im Zeitraum 21.08.- 8.09.2023 für die Klassen 1-4 und zukünftige Erstklässler und in der Woche 11.- 14.09. nur für die zukünftigen Erstklässler die Kinderbetreuung leisten. Die Betreuungszeit wird vsl. von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr angeboten. Wie im Vorjahr ist für die Umsetzung eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Kindern/Woche erforderlich. Die Kostenbeteiligung der Eltern wird auf 50,00 €/Woche festgesetzt. Sollte durch eine größere Teilnehmerzahl eine Kostendeckung erreicht werden, wird der Überschuss zurückbezahlt.

Die Gemeinde Reichenbach a.H. durfte im zurückliegenden Haushaltsjahr 2022 neben der Spende der Sitzungsgelder der Gemeinderäte weiter Spenden bis zu einem Betrag von 54.620,37 € entgegennehmen. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich namens der Gemeinde bei allen Spendern und versicherte diese gemäß dem jeweiligen Förderzweck zu verwenden.

Unter Bekanntgaben nichtöffentlicher Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.01.2023 gab Bürgermeister Hans Marquart folgende Beschlüsse bekannt:

Zur „Neuverpachtung der Jagd wurde folgender Beschluss gefasst:

  1. Es soll keine weitere Ausschreibung erfolgen
  2. Die Verwaltung wird beauftragt
  • Sich bei Revierförster Schrode sich nach dem Verbiss im Wald zu erkunden
  • mit beiden Interessenten ein Gespräch zu führen
  1. Beide Interessenten sollen zur nächsten Sitzungsrunde in die nichtöffentliche Sitzung eingeladen werden

ZurVergabe der Festhalle bzw. den Festsaal für private Veranstaltungen wurde folgende Vorgehensweise beschlossen:

  • Anfragen sollen gemäß dem von der Verwaltung vorgestellten und bisher gehandhabten Verfahren behandelt werden
  • Die Räumlichkeiten (Festsaal und Festhalle) werden an einem Termin nur einem Verein zur Verfügung gestellt.
  • Bei mehrtägigen Veranstaltungen gilt die ausschließliche Nutzung für den gesamten Zeitraum von Übergabe bis Rücknahme
  • Die Verwaltung wird beauftragt, eine Hallenordnung mit neuer Gebührenordnung zu erstellen

Im Zusammenhang mit dem Sportplatzneubau durch den FC Rot-Weiss Reichenbach berichtete Bürgermeister Marquart über den Beginn der Arbeiten. Eine Vorstellung bzw. Information des Gemeinderats zum Sachstand und den nächsten Schritten wird durch Vertreter des FC Reichenbach in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Auch in 2023 beteiligt sich die Grundschule an der ENRW-Dorfputzete. Als möglicher Termin sind der 24. Mai oder der 14. Juni 2023 vorgesehen.

1. ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSITZUNG VOM 23.01.2023

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderats wird berichtet

 

Nachdem mit Frau Lisa Amato, stellvertretende Amtsleiterin Finanzverwaltung beim GVV Heuberg über den Haushaltsplan für das Jahr 2023 intensiv beraten wurde, erläuterte Bürgermeister Hans Marquart den vorliegenden Haushaltsplan einschließlich Satzungsentwurf, Investitionsprogramm und Stellenplan für das Jahr 2023.

Der Ergebnishaushalt sieht für das kommende Jahr ein ordentliches Ergebnis i.H.v. 3.900 €, so dass die Abschreibungen im Jahr 2023 erwirtschaftet werden können.

Im Finanzhaushalt wird mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. 179.700 € gerechnet, während bei den Investitionen mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 435.000 € zu rechnen ist. Somit entsteht für das Jahr 2023 ein Finanzierungsmittelbedarf von 255.300 €.

Für das Jahr 2023 stehen der Gemeinde genügend liquide Mittel zur Verfügung. Wobei sich der Zahlungsmittelbestand im Laufe des Jahres 2023 um 255.300 € auf 744.700 € verringer.

In der Planung für 2023 wird die Gewerbesteuer mit 350.000 € auf dem Vorjahresniveau fortgeschrieben. Bei dem Einkommensteueranteil, den Schlüsselzuweisungen, dem Umsatzsteueranteil sowie dem Familienlastenausgleich, werden insgesamt Mehreinnahmen i.H.v. 65.500 € erwartet. Jedoch führen höhere Personalausgaben und höhere Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zur Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr i.H. von ca. 58.300 €.

Das Investitionsprogramm sieht neben den Mitteln für das Landessanierungsprogramm, 110.000 € für die Sanierung der Hausmeisterwohnung, 100.000 € für den Sportplatzneubau, 70.000 € für die Heizungssanierung im Bauhof (130.000 € ./. 60.000 € Förderung) sowie 15.000 € für einen Brunnen auf dem Dorfplatz und 5.000 € für Spielgeräte vor.

Trotz enormer Investitionen in den vergangenen zwei Haushaltsjahren (Teilumgehung L433, Wasserversorgung zweites Standbein, Erschließung Ölgasse mit Kanalsanierung) ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und die Gemeinde Reichenbach a.H. nach wie vor schuldenfrei.

Gemäß den Anforderungen des im Jahr 2015 in Kraft getretene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG), ist alle 6 Jahre eine Genossenschaftsversammmlung der Jagdgenossen einzuberufen. Diese findet am 06. Februar 2023 statt. In dieser Versammlung soll die Satzung der Jagdgenossenschaft Reichenbach a.H. neu beschlossen werden. Der Vorsitzende erläuterte dem Gremium den neuen Satzungsentwurf. Bürgermeister Hans Marquart wurde zum Leiter der Versammlung der Jagdgenossen bestellt und mit der Vertretung der Gemeinde und Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft beauftragt.

Zum 01.04.2023 steht die Neuverpachtung für den Jagdbogen Reichenbach I an. Um den Vorgaben des Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) zu entsprechen wird die Gemeinde die gemeinschaftliche Fläche von 138 ha von der Jagdgenossenschaft anpassen und den Jagdbogen Reichenbach I als Eigenjagdbogen verpachten. Die Neuverpachtung wird analog der derzeitigen Verpachtung des Jagdbogen Reichenbach II bis zum 31.03.2028 befristet, so dass in 2028 die Jagd auf der gesamten Gemarkung neu verpachtet werden kann. Entsprechende Bewerbungen liegen der Verwaltung vor. Die jährlich zu entrichtende Jagdpacht wurde auf 1.100,00 € zuzüglich der gesetzlich festgeschriebenen Umsatzsteuer festgesetzt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, wie in den Vorjahren, die Sitzungsgelder zu spenden. Die Mittel sollen je nach Bedarf für die Bläserklasse und/oder für die Grundschule verwendet werden. Bürgermeister Hans Marquart bedankte sich bei den Gemeinderäten für diese Spende und vor allem auch für deren großartiges ehrenamtliches Engagement.

Aktuelles aus den Sitzungen

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